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Kündigung Telekommunikationsanbieter


06.12.2012 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach extremen Ärger mit meinem Telekommunikationsanbieter (Telefonica/ O2; ehemals Alice) und den aussichtlosen Versuchen mit diesem Unternehmen zu kommunizieren, möchte ich Ihnen gerne meinen Fall schildern und bitte um Vorschläge, wie ich weiterhin mit diesem Anbieter verfahren kann. Mein oberstes Ziel ist es, schnellstmöglich aus dem Vertrag herauszukommen. Was würden Sie mir raten weiter zu unternehmen? Welche Rechte habe ich im Einzelnen?

Zum Sachverhalt:
- Am 06.08.2011 wurde mein Internet-/Telefonvertrag schriftlich ordentlich und fristgerecht gekündigt
- Der Anbieter hat die Kündigung kurz darauf zum 19.11.2012 schriftlich bestätigt
- Ein paar Tage später rief ein Call-Center Mitarbeiter an und wollte den Kündigungsgrund besprechen. Da die Leistung (Internet) des Anbieters mitunter unterirdisch schlecht war und zeitweise die Versorgung gar nicht funktioniert hat, teilte ich diesen Grund am Telefon mit. Als Selbständiger kann ich mir eine solch schlechte Versorgung nicht erlauben. Daraufhin erklärte der Mitarbeiter, dass es an dem Router liegen könne. Das Angebot einen neuen Router als Austauschgerät zu bekommen wurde meinerseits akzeptiert (der alte Router wurde ebenfalls von Alice zur Verfügung gestellt bzw. käuflich erworben).
- Ein paar Tage später kam per Mail eine Bestätigung von Alice, dass ich einen neuen Vertrag abgeschlossen habe, und man sich freue, dass ich weiterhin Kunde bleibe. Da diese Bestätigung nicht per Post, sondern als Anhang zu einer Mail gekommen ist, habe ich das leider spät zur Kenntnis genommen.
- Der neue Router wurde in Rechnung gestellt und der Betrag vom Konto abgebucht. Der zugesagte Router ist allerdings nie bei mir angekommen. Die Aufforderung mir den Betrag für den nicht gelieferten Router zu erstatten wird bis heute ignoriert. Dass der Router nie bei mir angekommen ist, hat Alice aber schriftlich bestätigt.
- Darüber hinaus war ich in der Annahme, man würde mir den Router als Austauschgerät zukommen lassen, damit für die restliche Vertragslaufzeit eine zuverlässige Versorgung erreicht werden könne. Alice hat diesen Vorgang allerdings als Rücktritt von der Kündigung interpretiert.
- Alle telefonischen Klärungsversuche und schriftliche Kontaktaufnahmen mit dem Service im Anschluss an den nicht gelieferten Router blieben bis heute leider unbeantwortet. Am 14. März 2012 wurde mir schriftlich bestätigt, dass sich ein Vertreter von Alice bei mir melden wird, um hinsichtlich meiner vorgetragenen Probleme Lösungsmöglichkeiten zu erörtern und zu Vertragsmodalitäten und –Status Auskunft zu erteilen. Nach nicht erfolgter Kontaktaufnahme habe ich am 11.04.2012 noch einmal versucht Kontakt aufzunehmen. Am 18.04.2012 teilte man mir mit, dass meine Fragen noch in Bearbeitung seien und sich jemand zu einem späteren Zeitpunkt mit mir in Verbindung setzen wird, um Lösungen anzubieten.
- Danach gab es eine lange Funkstille von April bis November 2012.
- Obwohl der Anbieter eine Lastschrifteinzugsermächtigung vorliegen hatte wurde im Zeitraum März 2012 bis November 2012 (kurz vor Auslauf des Vertrags) keine einzige Rechnung zugestellt. Im November 2012 kam eine dicke Rechnung über 230 Euro. Die Frechheit war, dass Mahngebühren und Verzugszinsen gefordert werden. Die Beträge wurden auch niemals über mein Konto eingezogen oder versucht einzuziehen. Es kam auch keine einzige Mahnung im gesamten Zeitraum. Vielmehr wird jetzt direkt ohne vorherige Rechung und Mahnung mit Inkassoeintreibung gedroht.
- Zuletzt wurde der Internetanschluss seitens des Anbieters stillgelegt.
- Meine Aufforderung mir nach §34 Bundesdatenschutzgesetz Auskunft zu erteilen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind, wurden bislang ebenfalls ignoriert.
- Der Anbieter antwortet auf meine Anfragen/Briefe mit Standard

Kann ich mich darauf stützen, dass ein neuer Vertrag bzw. die Rücknahme der Kündigung nie erfolgen konnte, da ein neuer Router/Austauschrouter mich nie erreicht hat? Was würden Sie alternativ empfehlen?

Mit freundlichem Gruß
06.12.2012 | 17:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunöchst einmal haben Sie ordentlich gekündigt und das Kündigungsdatum wurde Ihnen auch bestätigt.

Seit dem 19.11.12 sollten Sie es daher unterlassen, weiterhin den Anschluss zu nutzen, da Sie sonst die Grundgebühr weiter zahlen und dafür Anhaltspunkte liefern könnten, dass damals eben doch eine Rücknahme der Kündigung erklärt worden ist.

Den Grundpreis könnten Sie bis dahin zwar auch noch mindern, allerdings wären Sie dabei in der Beweispflicht, dass der Anschluss in nur geringem Umfang funktionierte und Sie all die Monate stets um Behebung bemüht gewesen sind.

Zum damaligen Zeitpunkt wegen des Routertausches auf eine Rücknahme zu schließen, halte ich für rechtlich nicht haltbar, da dies ausdrücklich erklärt werden müsste und sonst keine weiteren Anhaltspunkte dafür vorlagen.

Allerdings: Auch wenn das Unternehmen eine Lastschriftvereinbarung hatte und diese nicht abbuchten, hat es grundsätzlich Anspruch auf die monatliche Grundgebühr (Verjährungsfrist drei Jahre, §§ 195, 199 BGB), nicht jedoch auf Mahn-/Inkassokosten.

------------------------------------------

Folgende Empfehlung: Nutzen Sie den Anschluss nicht weiter. Schicken Sie gemietete Hardware wieder zurück und schreiben, dass Sie auch weiterhin an der Kündigung festhalten und zu keiner Zeit einen neuen Vertrag abgeschlossen haben.
Eine unwidersprochene Kündigungsbestätigung reicht hierbei auch nicht aus, da keine Erklärung keine Einwilligung ist und diese hätte ausdrücklich erklärt werden müssen.

Zahlen Sie die ausstehenden monatlichen Grundgebühren bis zum Kündigungszeitraum, nicht jedoch Mahn/Inkassogebühren, die wegen eines etwaigen Verzuges aufgekommen sein sollen.

Wenn Sie dafür Unterstützung brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.



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