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Kündigung Telekom-Vertrag durch Geschäftsauflösung

16.06.2008 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Guten Tag,

ich schilder nun kurz den Sachverhalt.

Ich habe eine Versicherungsagentur die ich zum 30.06.2008 schließen werde. Nun besteht in der Agentur noch eine Telefonanschluss/ISDN+DSL durch die Telekom (Call and Surf Comfort) mit 24-monatiger Vertragslaufzeit. Der Vertrag würde noch bis zum 01.11.2009 laufen.

Jetzt ist meine Frage, kann ich mit Geschäftsauflösung + Gewerbe abmeldung an dieser Adresse den Telekom-Vertrag vorzeitig kündigen? Ist dies ein wichtiger Grund?

Habe dies nun schon über diesen Weg bei der Telekom versucht, leider mit eine Ablehnung.

Können Sie mir bitte eine Rat geben, wie ich mich verhalten kann.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ein wichtiger, zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Kündigung liegt nach der ständigen Rspr. vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen.

Durch die in dieser Definition enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe der Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Unzumutbarkeit sehen Sie, dass in solchen Fällen ein breiter Argumentationsspielraum für beide Seiten gegeben ist. Naturgemäß lässt es sich in solchen Fällen nur schwer prognostizieren, wie ein Gericht den Sachverhalt bewerten würde.

Ihr Interesse besteht natürlich in der zeitnahen Beendigung des Vertrages, während die Telekom natürlich daran interessiert ist, die Mindestvertargslaufzeit durchzusetzen. Ich bin der Ansicht, dass hierbei Ihr Interesse überwiegt. Das wesentliche Argument besteht darin, dass Sie nach Abgabe der Geschäftsräume überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, die Vertragsleistungen in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist es Ihnen unzumutbar, über ein Jahr einen Vertrag weiterzubezahlen, den Sie überhaupt nicht mehr nutzen können. Deshalb dürfte ein "wichtiger Grund" vorliegen.

Aus Sicht der Gegenseite spielen weitere Umstände eine Rolle, wie z.B. die Frage, ob Sie lediglich umziehen und den Vertrag "mitnehmen" könnten oder ob der Vertrag auf Sie persönlich lief (und Sie ihn privat nutzen könnten) oder ob er erkennbar auf Ihr Gewerbe angemeldet war.

Sie sollten daher ein weiteres Schreiben an die Telekom verfassen. Sollte dann wiederum kein Nachgeben erfolgen sollten Sie sich überlegen, ob Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen (in einer solchen Korrespondenz sind Telefonanbieter gelgentlich weniger "stur") und ob Sie im Zweifelsfall eine Gerichtsverfahren riskieren wollen oder ob Sie bereit wären, sich außergerichtlich zu einigen. Eine solche Einigung könnte zum Beispiel darin bestehen, dass Sie einen Teil der weiteren Vertragskosten übernehmen würden, die Telekom Ihnen aber einen anderen Teil erlässt.

Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden. Der hier getätigte Einsatz würde dann auf die weiter entstehenden Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2008 | 15:02

Guten Tag,

erstmal Danke für die schnelle Antowort.

Ich werde jetzt der Telekom nochmals einen Brief schreiben (mit Gewerbeabmeldung + Kündigung des Mietvertrages als Kopie) und werde um eine Endrechnung bitten. Falls dies nicht "zieht", werde ich mich bei Ihnen melden.

Wie hoch sehen Sie denn die Chancen, dass die Telekom eine außergerichtl. Einigung eingeht? Und die Chancen das ich den Vetrag zur Not aus "wichtigem Grund" kündigen kann? Notfalls vor Gericht.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 17:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Insgesamt lässt sich nach meinen Erfahrungen festhalten, dass sämtliche Telefongesellschaften im außergerichtlichen Bereich häufig ziemlich schwierige Verhandlungspartner darstellen. Dennoch ist es in einigen Fällen möglich, interessengerechte Lösungen zu erarbeiten.

In einem gerichtlichen Verfahren schätze ich Ihre Erfolgsaussichten als überwiegend wahrscheinlich ein, wenn auch ein Verlustrisiko bleibt. Ich sehe davon ab, Ihnen diesbezügliche Prozentzahlen zu nennen, da ich ein solches Vorgehen für unseriös halte, da immer die Möglichkeit besteht, dass ein Prozess anders als erwartet verläuft.

Jedoch müsste auch der Telekom bewusst sein, dass Sie in einem Verfahren reelle Chancen hätten, was wiederum die Wahrscheinlichkeit einer außergerichtlichen Einigung erhöht.

Ich hoffe, dass bereits Sie selbst durch Vorlage der Gewerbeabmeldung und der Mietkündigung erfolgreich sein werden. Ansonsten können Sie sich gerne bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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