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Kündigung Telefonvertrag vorzeitig

| 06.02.2010 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor einigen Monaten eine 2 Jahres Vertrag bei Congstar mit DSL und Telefon Flatrate abgeschlossen. Die ersten 3-4 Wochen lief der Anschluss ohne Probleme. Nach den 4 Wochen haben sich immer mehr Störungen beim telefonieren gezeigt ( kurze Unterbrechungen und Störgeräusche beim Telefonieren). Die Unterbrechungen wurden immer häufiger (alle 10 Sekunden) und länger. Zusätzlich war unser Anschluss teilweise von "Außen" nicht erreichbar (belegt oder kein Anschluss unter dieser Nr).
Nach unzäligen Anrufen mit der Hotline und zusäzlichen eMails, wurden uns immer versprochen, das die Fehler beseitigt werden. Leider konnte der Fehler über Wochen nicht beseitigt werden. Uns wurde unterstellt das der Fehler an der Hardware liegt, was aber nicht der Fall ist, da wir nun mit unserem neuen Telefonanschluss von Anfang an keine Probleme hatten.
Da die Leistung nicht einwandfrei war, haben wir die "Einzugsermächtigung" widerrufen. Das wurde von Congstar nicht akzeptiert. Congstar wies uns darauf hin, das der Entzug der Einzugsermächtigung zur Vertagsbeendigung führt. Dies war uns recht, und wir willigeten ein, da der Telefonanschluss nie funktioniert hat.
Dann auf einmal stellte Congstar fest, das wir einen 2 Jahres Vertag haben und sie uns doch nicht vorzeitig entlassen können. Dann meinte ich wie das sein kann, erst "geht es" dann "geht es auf einmal nicht mehr". Auf diesen Hinweis hin schrieb und dann Congstar, das sie uns aus dem Vertrag entlassen.

Nun will Congstar Schadenersatz für den Rest der laufzeit in Höhe rund 130 EUR.
Das sehen wir nicht ein, da sie unseren Telefonanschluss nie hinbekommen haben, und wir entliche eMails geschrieben haben um uns zu helfen. Ganz davon abgesehen, das sie uns dann mitgeteilt haben, das sie uns aus dem Vertrag entlassen.

Müssen wir den Schadensersatz bezahlen?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nichts anderes vereinbart ist, gilt § 314 BGB. Demnach darf bei Dauerschuldverhältnissen ein Vertragsteil den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung der noch verbleibenden Vertragslaufzeit bzw. der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Nach § 314 IV BGB kann daneben ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ein solcher Kündigungsgrund wäre gegeben, wenn Sie die Ihnen obliegende Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verletzt hätten. Dies ist m.E. nicht der Fall. Da Sie aufgrund der gravierenden Störungen selbst keine vertragsgemäße Leistung erhalten haben, waren Sie gem. § 320 BGB berechtigt, an den Zahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, bis die Störungen beseitigt worden wären.

Wenn Sie jedoch die Zahlungen berechtigterweise verweigern durften, befanden Sie sich nicht in Zahlungsverzug. Deshalb war es dem Vertragspartner nicht unzumutbar, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung von Seiten des Anbieters bestand damit ebensowenig wie ein Anspruch auf Schadensersatz.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Bewertung des Fragestellers 08.02.2010 | 19:36

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