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Kündigung Tagesmutter Betreuungsvertrag


04.11.2005 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger




Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Sie bei folgendem Problem um juristischen Rat bitten.

Es geht um unsere Tochter A. (15 Monate), die wir nicht länger von der Tagesmutter Frau H. betreuen lassen möchten!
Diese besteht jedoch auf ihre dreimonatige Kündigungsfrist (laut mit ihr abgeschlossenem Betreuungs-Vertrag), was für uns einen Betrag von 570 Euro ausmachen würde- und dies für keinerlei Gegenleistung.

Hier die Gründe für unsere Entscheidung:

-die ersten 9 Besuche bei Frau H. (seit September 2005) war ich stets anwesend und habe auf meine Tochter selbst aufgepaßt und dies maximal eine Stunde.
Frau H. hielt das so für richtig. Trotzdem verlangte Frau H. ihr volles Honorar( also 190 Euro für den September und im voraus 190 Euro für den Oktober)

-beim 10 und 11 Besuch wollte ich wenigstens eine Stunde der Kindergruppe fernbleiben, doch an beiden Tagen rief Frau H. bereits nach 45 Minuten auf dem Handy an. Unsere Tochter würde so laut schreien und sei für die anderen Kinder untragbar.

-es gibt keine angemessene Schlafgelegenheit. Frau H. hat uns angeboten, ein Reisebett im Flur(!) aufzustellen. Dieses müßten wir aber jedesmal auf und auch wieder abbauen und mitnehmen. Alternativ könne unsere Tochter auch im Buggy oder auf der Ledercouch im Kinderzimmer (ohne jegliche Sicherung) schlafen.

-es sind keine Hochstühle für Kleinkinder vorhanden. Auf vielfaches Drängen „durften“ wir zwei kleine Kinderstühle aus Holz für Frau H. besorgen…


Wir hatten eigentlich gehofft, daß Frau H. mit Ihrer angeblichen 20 jährigen Erfahrung die Situation nach einer sechswöchigen Eingewöhnungsphase (wir waren bis zu 3 mal die Woche bei Ihr) in den Griff bekommt. Statt dessen sagt sie uns, wir müßten eben mehr Geduld haben…
Leider habe wir keine Geduld mehr und unsere Zweifel an ihr wurden mittlerweile so groß, daß wir auf ihre Dienste verzichten möchten.
Daß wir dafür allerdings insgesamt 760 Euro (also 2 mal 190 Euro Kaution und zwei gezahlte Monatsbeiträge) zahlen sollen, erscheint uns natürlich als unverschämt.

Im Vertrag sind lediglich Betreuungszeiten, der Monatsbeitrag von 190 Euro, eine Kaution von zwei mal 190 Euro und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten festgehalten. Es steht nichts über eine Eingewöhnungsphase des Kindes noch über eine Kündigung aus schwerwiegendem Grund.

Ist dieser Vertrag gültig oder kann er z.b. wegen der fehlenden Schlafmöglichkeit angefochten werden? Haben wir Chancen, zumindest unsere Kaution (laut Jugendamt bei Tagesmüttern unüblich) auf rechtlichem Weg wiederzubekommen?

Für Ihre Mühe bedanken wir uns im voraus.




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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Bei schwerwiegenden Verstößen ist von Gesetztes wegen eine außerordentliche Kündigung möglich, auch wenn dies nicht extra im Vertrag genannt wurde. Einen solchen Grund sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht unbedingt.
Das fehlende Bett ist wohl ärgerlich, eine Möglichkeit auf die Rüge hin wurde aber geschaffen.

Auch die (wohl durchaus üblichen) Eingewöhnungsprobleme scheinen noch nicht hierfür auszureichen. Allerdings sollte dies im Rahmen weiter tatsächlicher Erhebungen im Zweifel genauer geprüft werden, zumal die Tagesmutter sie offenbar selbst für „untragbar“ hält.

Einen Anfechtungsgrund sehe ich nicht – es handelt sich insofern wohl weder um eine Täuschung noch um einen rechtlich erheblichen Irrtum. Zudem kommt noch, dass ja eine Alternative – wenn auch nicht das Optimale – geschaffen wurde. Darüber hinaus ist die Frage, ob dieser vertraglich überhaupt geschuldet war oder zumindest üblich (dürfte von den Betreuungszeiten abhängen).

Sie sollten den Vertrag also auf jeden Fall für die Zukunft kündigen – ggf. auch die fristlose Kündigung aussprechen. Bis zum Ende des Vertrages werden Sie die Beiträge wohl zahlen müssen. Aus Ihrer Schilderung ergibt sich für mich nichts, was eine Zahlungspflicht beseitigen könnte.

Die Kündigungsfrist ist relativ lang und unüblich, nach der summarischen Prüfung aber nicht zu beanstanden.

Selbstverständlich muss im Rahmen der Kündigung die Kaution zurückgezahlt werden. Diese ist ggf. für die restliche Laufzeit des Vertrages zu verrechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2005 | 17:01

Sehr geehrter Herr Steininger,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Eine Unklarheit haben wir noch:
Es ist doch bei solch einem Betreuungverhältnis immer möglich, daß das Kind die Betreuerin nicht annimmt. Also die Chemie nicht stimmt.
In unserem Fall kann man davon nach 11 erfolglosen Sitzungen wohl ausgehen.
Warum ist dies kein schwerwiegender Grund für eine fristlose Kündigung?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2005 | 17:07

Hier muss man - was extrem schwierig ist - zwischen der "normalen" Distanz zu einer "Fremden" und einer echten "Ablehnung" unterscheiden. Dies wird m Zweifel eine Abwägungsfrage sein.

Ich gebe Ihnen aber Recht, dass nach Ihrer Schilderung einiges dafür spricht, dass hier der Vertrag in beiderseitigem Interesse sofort beendet werden sollte.

Dies auf jeden Fall, wenn die TM das Kind wegen der Situation von sich aus nicht mehr meint, betreuen zu können.

Daher main Rat, diese im Zweifel auf jeden fall auszusprechen. dann muss die TM dagegen vorgehen. Evtl. bleibt dann natütlich Sterit um die kaution - hier wird mit der weiteren Pauschale aufgerechmnet werden. Dann wird ein Gericht die Situation klären müssen.

Viel Erfolg und alles Gute!

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