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Kündigung TVöD: Wie viel Resturlaub steht mir zu?

| 21.07.2016 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit mehreren Jahren bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD VKA). Ich arbeite in Vollzeit und habe eine 5-Tage-Woche d.h. ich habe aktuell einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr. Nun möchte ich mein Arbeitsverhältnis zum 30.09.16 kündigen.

Ich habe dieses Jahr bereits 11 Tage Urlaub in Anspruch genommen.

Meine Frage: Wie viele Urlaubstage stehen mir vor Ende des Arbeitsverhältnisses noch zu? Muss mein Arbeitgeber mir diese gewähren oder kann er dies z.B. aus betrieblichen Gründen verweigern?

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihnen stehen 9/12 x 30 Tage = 22,5 = 23 Urlaubstage zu.
Abzüglich der bereits gewährten Tage haben Sie noch 12 Tage.

Aus betrieblichen Gründen kann der Urlaub verwehrt werden (§ 7 Abs. 1 BUrlG), dann ist er abzugelten (§ 7 Abs. BUrlG).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2016 | 22:46

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich habe hierzu noch eine Verständnisfrage:

Ich habe zur oben gestellten Frage folgenden Passus gefunden:

"Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der zweiten Jahreshälfte

Anders ist es, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte (Beendigung nach dem 30.06.) beendet wird. Dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vollen gesetzlichen Mindesturlaub. Inwieweit der Arbeitnehmer Anspruch auf arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzurlaub hat, ist davon abhängig, ob im Arbeitsvertrag eine „pro rata temporis"-Regelung getroffen wurde. Pro rata temporis bedeutet zeitanteilig und stellt eine Klausel dar, nach welcher der Urlaub im Jahr des Eintritts in ein Unternehmen oder im Jahr des Ausscheidens nur anteilig gewährt werden soll. Ist eine solche Klausel im Arbeitsvertrag nicht enthalten, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaub."

Bedeutet das nicht, dass ich statt der 23-11 = 12 Tage sogar noch Anspruch auf 30-11 = 19 Urlaubstage hätte?

Denn meines Wissens ist diese „pro rata temporis"-Regelung im TVöD doch nicht enthalten, oder? Oder etwa doch?

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2016 | 06:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

im TVöD ist derZwölftelungsregel in Paragraph 26 Abs. 2 b), 1. Halbsatz festgeschrieben.

Der anteilige vertragliche Anspruch übersteigt den vollen Mindesurlaubsanspruch.

Sie haben noch 12 Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.07.2016 | 00:22

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