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Kündigung TG-Stellplatz


30.03.2006 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Diese Anfrage nicht im Internet anzeigen aus besonderen Gründen! Außerdem nicht
an Hamburger Anwälte, sonst ziehe ich diese Anfrage zurück!!!!!

Ich habe 7/2004 eine Sozialwohnung und 2 TG-Stellplätze gemietet. Die Verhandlungen gingen über eine bevollmächtigte Person, die alles geregelt hat. Die Wohnung hatte ich nur gemietet unter der Bedingung, dass ich auch 2 Stellplätze erhalte. Dabei wurde mir gesagt, dass aber die Stellplätze von einer nur namentlich anderen Gesellschaft mit U-Steuer Ausweis vermietet werden, es wären aus interner Gründen. Das ganze Umfeld gehört einem Familien-Clan.
Da hier im 7-stöckigen Hause diverse Mängel bestehen wie abartige Gerüche, Silberfischchen im ganzen Haus in Mengen usw. bin ich nun ins Kreuzfeuer des Vermieters gekommen.
Ich hatte über 6 Monate mit Vorankündigungen die Miete gekürzt, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, da vom Vermieter nach einem Jahr friedlichen Versuchens keine Reaktion kam. Ich hatte mehrmals um ein Gespräch vor Ort gebeten. Außer ein lapidares Schreiben eines RA. mit den üblichen Drohungen, dass man die Kürzung nicht anerkennt. Vorher hatte man mich von Seiten des Vermieters aufgefordert, zur Bestätigung meiner Mängelanzeige doch Unterschriften im Hause zu sammeln. Ich habe innerhalb von 2 Tagen nicht alle Mitbewohner erreichen können. Aber ich habe 11 v. 23 möglichen Unterschriften erhalten, weil diese Mieter sich z. T. auch schon beschwert hatten, aber ohne Erfolg. Nun, nachdem ich diese Unterschriftenliste zugesandt hatte, gefiel dieses aber dem netten Vermieter nicht so mehr, und er wurde ungemütlich. Er kündigte einem der Mitunterzeichner den TG-Stellplatz, aber nachdem dieser sich reumütig zeigte, und das Gegenteil behauptet haben soll, wie der mir gegenüber auch bestätigte, erhielt er sofort wieder einen Stellplatz.
Nun geht er mich an, kündigt mir die Wohnung und die Stellplätze zum 30.06. d. J. Als Begründung für die Wohnungskündigung sagt er, ich würde den Hausfrieden stören und hätte einen ausländischen Mieter beleidigt, weil ich von bestialischen und abartigen Gerüchen geredet hätte und ich verhielte mich Ausländer feindlich. Die Geruchsbezeichnung halte ich auch heute noch für absolut zutreffend. Diese kamen von den anderen Mitbewohnern und Besuchern des Hauses und sind absolut zutreffend. Und da ich noch wegen der Mietkürzung, mit nun über einer Monatsmiete im Rückstand wäre, kündige man mir.
Ich selber hatte zweimal mit dem vermutlichen und im ganzen Haus als den Verursacher bekannten Mieter angesprochen und gebeten, mich bitte nicht falsch zu verstehen, und, dass ich nichts gegen sie hätte. Die Frau hat mir dann noch das Öl gezeigt, mit dem sie kocht, und noch gesagt, dass sie auch den Fisch in hiesigen Geschäften kauft. Aber da hier keine Wrasenabzüge in der Küche möglich sind, muss aus den Fenstern und Türen gelüftet werden. Die Türen gehen zu einem „geschlossenen Laubengang“ mit nur kleinen Lüftungsklappen und einen ca. 6 CM breiten Lüftungsstreifen an den Fenstern entlang in allen Etagen aber nur bis zur 5. Etage, da ist der Lüftungsstreifen verschlossen wie es scheint. Darum staut sich nun der Geruch hier und kann nicht abziehen. Die Geruchsbelästigung dauert manchmal von morgens bis in die Nacht. Die Verwaltung sagt, die Lüftung wäre beim Bau des Hauses so berechnet worden. Basta! Ich muss nun der Rachsucht des Vermieters begegnen.
Ich suche eine zündende Idee, mit der ich der Kündigung der Stellplätze begegnen kann, die ja nicht dem Kündigungsschutz unterliegen Die Wohnung unterliegt dem Kündigungsschutz. Das Problem ist, meine Frau und ich, 72 und 76 Jahre alt, und nicht immer bei bester Gesundheit, möchten nicht so weite Wege gehen müssen. Denn durch das Monopol des Vermieters, hier im weiten Umfeld, ist beherrschend. Der Vermieter hat genügend Stellplätze frei. Darum hatten wir auch die Stellplätze verlangt bei den Vertragsverhandlungen, die hier vor Ort mit nur einer bevollmächtigten Person stattfanden.
Mich interessiert nun eine “zündende Idee“, aber bitte keine allgemeinen Aussagen zu machen, die helfen nicht weiter. Vielleicht hat ja jemand einmal bei einem solchen Fall einem erfolgreichen Prozess führen müssen, und weiß, wie man vorgehen muss. Bei einem Erfolg zahle ich freiwollig eine sehr angemessene Prämie drauf.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich erfolgt die Beantwortung im Rahmen diese Forums. Da Sie jedoch ausdrücklich eine Veröffentlichung Ihre Frage bzw. der Antwort nicht auf fea wünschen, werde ich die Antwort Ihnen per Email zukommen lassen.

Zudem werden Sie bei Beantwortung dieser Frage sehen, daß ich nicht in Hamburg niedergelassen bin.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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