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Kündigung Stromanbieter via eMail gültig?


| 28.06.2016 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Zusammenfassung: Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform nach § 127 BGB


Hallo,

ich habe eine Kündigung an unseren Stromanbieter versandt.
Diese wurde von mir, als Vertragsinhaber, persönlich unterschrieben, eingescannt und als PDF-Datei übermittelt.

Anschließend wurde diese abgelehnt und auf die AGB´s verwiesen:

"(5) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Kündigung in Textform (Computerfax, E-Mail, SMS) ist nicht ausreichend. Der Lieferant soll dem Kunden eine Kündigung unverzüglich nach Eingang bestätigen."

Meine Interessensfrage hier, ist dies rechtens?

Danke

VG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung per E-Mail kann auch dann wirksam sein, wenn Schriftform vorgesehen ist. "Kann" deshalb, weil es darauf ankommt, ob die Schriftform der Kündigung für diesen Vertrag gesetzlich vorgeschrieben ist oder ob diese lediglich vertraglich vereinbart wurde.

Ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, wie es z.B. in § 623 BGB für Arbeitsverträge der Fall ist, gilt § 126 BGB. Dieser wiederum schreibt vor, dass die Kündigung mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein muss oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Die Kündigung in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, geregelt in § 126a BGB, genügt dann der Schriftform nach § 126 BGB eben nur, wenn eine solche eigenhändige Unterschrift vorhanden ist, die im E-Mail-Verkehr nur mittels einer qualifizierten Signatur erfolgen kann. Hierfür sind dann auf beiden Seiten wiederum entsprechende Signaturkarten und Kartenlesegeräte erforderlich. Eine einfache E-Mail ohne Unterschrift genügt dann also nicht. Ebenso nicht das Einscannen eines unterschriebenen Kündigungsschreibens (ArbG Düsseldorf, 2 Ca 5676/11 vom 20.12.2011).

Anders kann es sein, wenn die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern lediglich vereinbart wurde. Abs. 2 S. 1 regelt sodann, dass zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch die telekommunikative Übermittlung genügt. Es werden also wesentlich niedrigere Anforderungen gestellt als dies bei § 126 BGB der Fall ist. Es reicht dann nicht nur das Einscannen einer Kündigung, sondern sogar eine reine Kündigung per E-Mail ohne Unterschrift.

Da für einen Stromlieferungsvertrag gesetzlich keine Form der Kündigung vorgegeben ist, gilt für Sie § 127 BGB und damit auch der Abs. 2 S. 1 der Vorschrift, der eben auch eine Kündigung per E-Mail ohne weitere Anforderungen zur Wahrung der Schriftform genügen lässt. Allerdings muss dann immer auch im Einzelfall noch geprüft werden, ob dem nicht ein anderer Wille der Parteien entgegensteht. Insbesondere dann, wenn bisher sämtliche Korrespondenz mit dem Stromanbieter per E-Mail erfolgte, kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht der Fall ist.

Zu diesem Thema noch zwei Urteile: AG Bremerhaven 51 C 233/13 vom 21.01.2014 sowie OLG München 23 U 3798/11 vom 26.01.2012.

Sie sollten sich daher auf § 127 Abs. 2 S. 1 BGB berufen und dem Stromanbieter mitteilen, dass Ihre E-Mail das vereinbarte Schriftformerfordernis erfüllt. Lenkt der Stromanbieter trotzdem nicht ein, können Sie die Beendigung des Vertragsverhältnisses gerichtlich feststellen lassen, wobei eben eine Restrisiko hinsichtlich der Frage verbleibt, ob nicht doch ein entgegenstehender Wille besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2016 | 15:45

Wenn hierzu die AGB ohne Rückinformation geändert wurden, besteht eine möglichkeit der fristlosen Kündigung?

Neuer Abschnitt:
"(4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Eine Kündigung in Textform (Computerfax, E-Mail, SMS) ist nicht ausreichend. Auch eine Übermittlung der Kündigung per Telefax oder durch per E-Mail übersandtem Scan der Kündigung ist nicht ausreichend. § 127 Absatz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Lieferant soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2016 | 16:34

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Eine AGB kann nur dann wirksam für den jeweiligen Vertrag geändert werden, wenn der Vertragspartner, also Sie, die Möglichkeit bekommen haben Kenntnis zu nehmen und zuzustimmen.

Unabhängig davon, ob die AGBs wirksam geändert wurden oder nicht, ist jedoch der generelle Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit per E-Mail ist unwirksam, da die Klausel gegen § 309 Nr. 13 BGB verstößt. Dort heißt es,

"unwirksam ist eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden."

Ist die Schriftform lediglich vertraglich vereinbart, gewährt gerade der § 127 Abs. 2 BGB Erleichterungen und lässt eben auch Kündigungen per E-Mail ohne qualifizierte Signatur zu. Ebenso könnte eine Kündigung dann auch per Fax erfolgen. Schließt der Verwender der AGB nun diese Möglichkeiten aus, bindet er seinen Vertragspartner eben an eine strengere Form, als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Das aber ist dann nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. So auch OLG München, 29 U 857/14 vom 09.10.2014.

Es bleibt also dabei, dass Sie wirksam per E-Mail kündigen konnten.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.06.2016 | 17:36


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