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Kündigung Steuerberatungsvertrag durch den Mandaten - Fristen


| 04.01.2018 10:08 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall - welchen ich möglichst allgemein halten möchte, aber trotzdem alle nötigen Angaben liefern werde, wäre zu klären:

Der Mandatenstamm (sonst nichts) einer Steuerberatungskanzlei wurde zum 01.07.2017 aus Altersgründen des Beraters verkauft. Viele Mandaten - vor allem "kleinere" Mandanten wurde nicht darüber informiert.

Mit den Mandanten welche nun regelmäßig Buchhaltungen und Lohnabrechnungen in der neuen Kanzlei bearbeiten lassen, wurden von dem neuen Steuerberater sog. Steuerberatungsverträge (Dienstvertrag keine Werkverträge) abgeschlossen. Solche schriftlichen Vertragsbeziehungen gab es beim scheidenden Berater nicht. Ob z.B.: durch die langjährige, regelmäßige Anfertigung einer Steuererklärung eine Art stiller Vertrag entsteht weiß ich.

Kündigungsfristen bei den am 1.7.2017 geschlossenen Beraterverträgen des Käufers sind mir leider nicht bekannt.

Meine Frage ist nun, ob dieser Vertrag vom Mandaten fristlos gekündigt werden kann - evtl. wegen der kurzen Laufzeit, oder weil die Mandanten im Vorfeld nichts von dem Verkauf erfuhren, und teilweise bis heute den neuen Berater noch nicht gesehen haben.
Wenn diese Möglichkeiten nicht bestehen, was können die Mandanten dann tun, um den Vertrag fristlos bzw. möglichst schnell zu kündigen? Fachliche Fehler wurden bisher KEINE gemacht.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!!!

Mit freundlichen Grüßen


PS: Leider ist mein Budget zur Zeit etwas begrenzt, deshalb kann ich nicht mehr bezahlen. Über eine Beantwortung im Laufe des Vormittags würde ich mich freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Losgelöst von den vereinbarten Kündigungsregelungen in dem jeweiligen neu geschlossenen Vertrag vom 01.07.2017 haben die Mandanten die Möglichkeit, die geschlossenen Verträge wegen Irrtums nach § 119 BGB anzufechten.

Gem. § 119 BGB kann eine zu einem Vertragsschluss führende Willenserklärung angefochten werden, wenn sich der Vertragsschließende über die wesentlichen Umstände und Bedingungen des Vertrages geirrt hat. Dies ist bei den beschriebenen Verträgen anzunehmen.

Neben der Erbringung der entsprechenden steuerlichen Tätigkeiten ist es für einen Mandanten auch maßgeblich, welch ein Steuerberater ihn betreut. Erfolgte vorliegend ein Wechsel und dieser Wechsel war aus den neuen Verträge nicht ersichtlich, irrt sich der Mandant bei Vertragsabschluss. Denn er geht davon aus, dass ihn nach wie vor der bisherige Steuerberater betreut.

Wenn daher eine Lösung vom Vertrag gewünscht ist, sollte rechtswahrend unverzüglich die Anfechtung nach § 119 BGB schriftlich erklärt werden und hilfsweise die Lösung des Vertrags aus jeglich möglichem Grunde. Der Zugang des Schreibens muss nachweisbar sein (am besten vorab per Telefax und sodann per Einwurf-Einschreiben).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2018 | 13:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Traub,

zunächst vielen Dank für Ihre Mühen und Ihre Antwort, aber DIE entscheidende Frage habe ich anscheinend irreführend formuliert.

1. Es gab bis zum 1.7.2017 unter dem Vorgänger keinerlei schriftliche Beraterverträge

2. Den Mandanten (zumindest denen, die monatlich die Buchhaltung in die Kanzlei schicken bzw. die Löhne Ihrer Mitarbeiter dort abrechnen lassen) wurde in Form eines Kurzbriefes und des Beratervertrages schon klar, dass sie künftig einen anderen Steuerberater haben.

3. Aber das ging alles wahnsinnig schnell - 2-3 Monate zuvor wusste noch niemand (auch die Mitarbeiter nicht), dass der Mandatenstamm so schnell verkauft wird, und -was in meinen Augen das Wichtigste ist- einige Mandanten kennen den "Neuen" bis heute nur vom Telefon, und sind unzufrieden mit der Beratung. Sie wollen sich also besser heute wie morgen nach einem neuen Berater umsehen können, und den den Wechsel, möglichst ohne Fristen, durchführen.

Die korrekte Beantwortung meiner Frage ist mir wahnsinnig wichtig, und ich würde auch das Honorar aufstocken, deshalb bitte ich Sie, falls ich den Sachverhalt erneut unklar vorgebracht habe, mich vielleicht kurz anzurufen - falls das möglich ist. Telefon:
Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
R.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2018 | 14:13

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihre Rückfragen beantworten und auch ausführlicher werden.

Für diejenigen, die keinen neuen Vertrag unterschrieben haben gilt ein mündlicher (Steuerberatungs)Vertrag. Dies ist durchaus üblich.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 627 BGB kann ein solcher Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung sowohl von dem Mandanten als auch vom Steuerberater ohne Einhaltung einer Frist und ohne Kündigungsgrund gekündigt werden. Lediglich das Kündigungsrecht des Steuerberaters ist gesetzlich etwas eingeschränkt (keine Kündigung zur Unzeit). D. h. das Verhältnis kann mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Für diejenigen, welche Verträge unterschrieben haben, kommt es darauf an, was in den Verträgen für Regelungen für eine Kündigung enthalten ist. Gleichwohl kann hier das von mir beschriebene Vorgehen der Anfechtung angewandt werden, was ebenfalls eine sofortige Lösung des Vertragsverhältnisses bedeutet.

Der Umstand, dass ein Vertrag erst kurzfristig besteht, begründet kein Kündigungsrecht, da ein wirksam geschlossener Vertrag mit Unterschrift Wirksamkeit erlangt.

Wurden die Verträge "nur" zugesandt von dem neuen Steuerberater und von den Mandanten zu Hause unterschrieben, ist darüber hinaus von dem Bestehen eines Widerrufsrechts auszugehen.

In allen Fällen ist eine kurzfristige Lösung vom Vertrag möglich.

Sofern Ihre Frage noch nicht geklärt ist, bitte ich um Kontaktaufnahme über die im Portal hinterlegte E-Mailadresse (ra-traub@web.de).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 06.01.2018 | 04:45


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Besonders hervorheben möchte ich noch, dass ich die Möglichkeit bekam über seine E-Mail-Adresse eine zweite KOSTENLOSE Ergänzungsfrage zu stellen."
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