Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Stellplatz

| 11.02.2014 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich habe gleichzeitig eine Wohnung und einen Stellplatz auf demselben Grundstück gemietet. Beide allerdings getrennten Verträge wurde zwischen denselben Personen geschlossen und tragen das gleiche Datum. Im Wohnraummietvertrag ist der Passus enthalten, dass bei Kündigung automatisch der Stellplatz mit gekündigt wird. Im Mietvertrag für den Stellplatz steht, dass beide Verträge (wörtlich) gekoppelt sind und mit Kündigung der Wohnung automatisch der Mietvertrag für den Stellplatz endet. Weiterhin enthält der Mietvertrag für den Stellplatz eine abweichende Kündigungfrist von 3 Monaten.

Sind beide Verträge eine rechtliche Einheit oder sind sie selbständig? Der Vermieter möchte die Miete für den Stellplatz verdoppeln und hat eine Änderungskündigung geschickt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der gemeinsame Vertragsschluss und die Tatsache, dass Garage und Wohnraum auf demselben Grundstück liegen, spricht für ein einheitliches Mietverhältnis.

Die unterschiedlichen Kündigungsfristen sprechen aber dagegen.

In einem von mir derzeit vor dem Amtsgericht Köln geführten Rechtsstreit geht es genau um diese Problematik. Der Richter hat dort durchblicken lassen, dass die unterschiedlichen Kündigungsfristen nur einen Sinn ergeben können, wenn man von separaten Mietverhältnissen ausgeht.

In Ihrem Fall wäre zwar freilich nicht das Amtsgericht Köln zuständig. Außerdem müsste der genaue Wortlaut des Vertrages und der "Koppelung" geprüft werden.

Die Formulierung, dass bei Kündigung der Wohnung auch der Stellplatz gekündigt gilt, deutet aber ebenfalls darauf hin, dass kein einheitliches Mietverhältnis vorliegt. Denn dann wäre diese Klausel ohne jede Bedeutung, weil dann Stellplatz und Wohnung auch ohne besonderen Hinweis nur einheitlich gekündigt werden könnten.

Vorbehaltlich einer genauen Vertragsprüfung gehe ich daher aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass zwei separate Mietverträge über Wohnraum und Stellplatz abgeschlossen wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 23:24

Zur Unklarheit der Kopplung... Wörtlich heißt es: "Der Mietvertrag über den PKW-Stellplatz ist an einen Wohnungsmietvertrag im Objekt gekoppelt und endet spätestens mit Ende des Wohnungsmietvertrages. Dazu bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Eine vorzeitige Kündigung des Stellplatzes ist ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 23:28

Die Formulierung beinhaltet m.E. recht klar, dass hier zwei separate Mietverträge geschlossen wurden - anders würde sie auch keinen Sinn ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 13.02.2014 | 07:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?