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Kündigung Standplatz


24.11.2007 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Hähnchenpraterei mit einem mobilen Wagen.
Mit dem fahre ich jede Woche 6 Tage zu sechs verschiedenen Standplätzen. Jeden fahre ich einmal die Woche an und verkaufe dort Hähnchen.
Dies machen wir nachweislich an einem Standplatz (vor einem Supermarkt), außer einigen Wochen Urlaub im Jahr, nun schon seit über 10 Jahren.
Dafür, dass ich mich hinstellen darf und Strom bekomme bezahle ich jede Woche wenn ich dort stehe ein festes Standgeld.

Als ich nun diese Woche (Freitag) hin kam und bezahlte, wurde mir mitgeteilt, ich dürfte mich ab der nächsten Woche nicht mehr hinstellen. Sie hätten einen anderen Hähnchenwagen, der sich (an einem anderen Tag) dort hinstellt.
Als Begründung sagte man mir, ihnen gefalle der Hähnchenwagen nicht mehr. Er sei zu alt. Doch in dieser Hinsicht hatte man mir noch nie eine Andeutung gemacht (10 Jahre!) Auch gab es, wie man mir nach Nachfrage bestätigte, keine Beschwerden oder sonst irgend etwas von Kunden oder Anwohnern.

Ich hätte ja verstanden, wenn sie mir mitgeteilt hätten, ich müßte mir z.B. in den nächsten 4 Wochen etwas suchen oder den Wagen verändern. Aber so von jetzt auf gleich ohne Vorwarnung.
Wie soll ich mir in dieser kurzen Zeit einen neuen, passenden Standplatz suchen. Da ich ja, wie schon erwähnt, jeden Tag feste Plätze habe und kaum die Zeit finde, zu suchen und mir außerdem ein großer Umsatz und Gewinnausfall droht.

Meine Frage ist nun, ob dies der Supermarkt einfach so machen kann. Oder muss er mir wenigstens einige Wochen Zeit zur Suche geben. Schließlich bin ich seit über 10 Jahren jede Woche dort.
Allerdungs habe ich keinen expliziten, schriftlichen Mietvertrag mit dem Supermarkt.

Wenn es eine Möglichleit gibt, muss man dies über einen Anwalt einklagen oder kann man dies auch anderweitig über andere Stellen regeln. Ich möchte eine schnelle, kostengünstige, unkomplizierte Übergangslösung, bis ich mir einen neuen Platz gesucht habe.

Vielen Dank!



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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ligt wohl nur ein mündlicher Mietvertrag vor.

Die Kündigungsfristen regelt § 580 a BGB. Dieser lautet wie folgt:

(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.
(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.

Man wird hier wahrscheinlich – das sollte aber noch näher geprüft werden – von einem Grundstücksmietverhältnis ausgehen. Dabei bezieht sich die Grundstücksmiete auf unbebaute Grundstücke, Teile eines solchen oder aber auf Teile eines Gebäudes, die nicht Räume oder Wohnräume sind, so z.B. Wand- oder Dachflächen zum Anbringen von Warenautomaten oder Werbung.

Nachdem die Miete hier wöchentlich vereinbart ist, wäre dann die Kündigung bis spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends möglich.

Gesetzlich ist für die Kündigung eines Grundstücks-/Gewerbe-Mietvertrags Schriftform nicht vorgeschrieben. Etwas anderes gilt für Wohnraummietvehältnisse.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und
Verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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