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Kündigung Schulvertrag - Muss ich Rechnung bezahlen?

14.07.2011 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir haben für unsere Tochter einen Schulvertrag an einer Privatschule abgeschlossen. Im Nachtrückverfahren ist sie anschließend an einer staatlichen Schule angenommen worden.
Im Vertrag heißt es:" Der Schulvertrag kann von dem Teilnehmer und den Erziehungsberechtigten/Kostenträgern bis spätestens 12 Wochen vor dem planmäßigen Tag des Unterrichtsbeginns gekündigt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum Ende des Schulhalbjahres zulässig".
Der erste Schultag ist der 08.08.2011. Das Schreiben der staatlichen Schule kam am 13.05.2011. Um die Frist zu waren bin ich mit dem Kündigungsschreiben am Montagmorgen vor 8.00 Uhr (16.05.2011) zur Schule gefahren und habe die Kündigung persönlich abgegeben. Auf dem Postweg wäre die Kündigung ja erst im laufe des Montagmorgens eingegangen. Die Schulleiterin sagte mir sie nehme die Kündigung an, aber erst zum 31.01.2012 weil ich die Kündigungsfrist um einen Tag nicht eingehalten hätte. Zwei Tage später hatte ich auch schon die Rechnung im Briefkasten.
Meine Frage: Wer hat Recht? Muss ich Rechnung bezahlen? Wie sieht es mit dem Wochenende aus? Wie hätte ich mich verhalten müssen?

Sehr geehrte Fragesellerin,

Ihr Frage beantworte ich wie folgt.

Die Kündigungsfrist beträgt 12 Wochen vor Unterrichtsbeginn.

Wenn der 08.08.2011 Beginn des Unterrichts ist, ist der letzte Kündigungstag, durch den die 12 Wochen eingehalten werden der 15. Mai 2011.

§ 188 Abs. 2 BGB: " Eine Frist, die nach Wochen [...] bestimmt ist, endigt [...] mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche [...], welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, in den das Ereignis [...] fällt [...]."

Die Kündigung hätte die Schule spätestens am Sonntag (15.05.11) erreichen müssen.

§ 193 BGB, der auf Sonnabend und Sonntag eingeht, und die Kündigung auch noch am Montag ermöglichen würde, ist auf Kündungserklärungen nicht anwendbar.

Die Kündigung ist verspätet.
Die Kündigung hätte spätestens am Sonntag, 15.05.2011 24.00 Uhr in den Briefkasten der Schule eingeworfen werden müssen.

Meine Antwort bezieht sich lediglich auf die rechnerische Fristenproblematik, nicht auch auf eine mögliche Unangemessenheit und damit Unwirksamkeit der Kündigunsfrist, die gesondert zu prüfen wäre

Mit freundliche Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2011 | 12:04

Danke für Ihre Antwort.
Was meinen Sie mit einer möglichen Unangemessenheit und damit Unwirksamkeit der Kündigungsfrist? Wie kann ich dies prüfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2011 | 12:31

Möglicherweise ist die 12-Wochenfrist (es handelt sich um AGB [Allgemeine Geschäftsbedingungen]) zum Schuljahresbeginn zu kurz bemessen.
Hier müsste eine Recherche der Rechtsprechung durchgeführt werden.

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