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Kündigung Probezeit schwanger

24.01.2020 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:26

Zusammenfassung:

Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen auch während in der Probezeit

Ich habe im September einen neuen Job begonnen, der unbefristet sein soll. Nun hat mein AG von meiner Schwangerschaft erfahren und hat mich gekündigt mit dem Vermerk, dass das Arbeitsverhältnis nur ‚befristet‘ gewesen ist und ich meinem Probezeitsziel nicht nachgekommen bin (war viel krank.) Nun beruht er sich auf den Bestandteil des Vertrags in dem steht ‚Die Probezeit beträgt 6 Monate und endet am 28.02.2020. mit Ablauf der Probezeit erfolgt bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, ansonsten endet dieses mit Ablauf der probezeit‘

Oben drüber steht Arbeitsvertrag ganz normal, also kein Probearbeitsvertrag. Ist die Kündigung nun wirksam oder nicht?

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße

24.01.2020 | 15:23

Antwort

von


(5)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 03816608261
Web: http://kanzleischroth-rostock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Mutterschutzgesetz besteht für Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft ein Kündigungsverbot ( § 17 MuschG). Dies gilt auch für die Probezeit.
Eine dennoch erfolgte Kündigung durch den Arbeitgeber ist unzulässig und daher unwirksam.

Von dem genannten Kündigungsverbot ist jedoch die Beendigung eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Zeitablaufs zu unterscheiden.
Nur sofern eine solche Befristung wirksam ist, hätte der Arbeitgeber noch die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis einfach "auslaufen" zu lassen, sprich das Arbeitsverhältnis nicht zu verlängern. Dies ist zulässig, da dies eben keine Kündigung darstellt.

Fazit für Sie:
Sofern Ihnen Ihr Arbeitgeber gemäß Ihrer Schilderung während der Schwangerschaft gekündigt hat, gehe ich von einer Unwirksamkeit der Kündigung aus.

Allerdings gehe ich nach von Ihnen geschilderten Probezeitklausel von einem befristeten Arbeitsverhältnis aus, da die Klausel - wenn auch ein wenig verpackt - eine Befristung des Arbeitsvertrags zum Ende der Probezeit am 28.02.2020 enthält.
Eine solche Befristung zur Erprobung ist gem. § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich zulässig.

Ihr Arbeitgeber kann also Ihr Arbeitsverhältnis ohne Kündigung zum 28.02.2020 einfach auslaufen lassen, indem er es nicht verlängert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marko Schroth
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2020 | 15:48

Sehr geehrter Herr Schroth.
Im Prinzip steht da genau

Paragraph 1:
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.09.2019. die Probezeit beträgt 6 Monate und endet am 31.03.2020.
Mit Ablauf der Probezeit erfolgt bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Darf man denn eine Probezeit befristen? Wenn der Vertrag nur 6 Monate ginge, müsste es dann nicht eine Probezeit in der Probezeit geben wie bei befristeten Verträgen? Ist das so überhaupt erlaubt? Im Internet kann man dazu gar nichts finden. Müsste dann nicht ein Blatt dazu gelegt werden bzw. Informiert werden, dass man sich bei der Arbeitsagentur melden muss? Dann wäre von Anfang an ja klar gewesen, dass der Vertrag zum 28.02. ausläuft. Es steht ja nicht darin, dass ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Des Weiteren befinde ich mich im Beschäftigungsverbot und frage mich wieso er mich dann erst jetzt kündigt? Vielen Dank für ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2020 | 12:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Nachfrage zum Ausgangsthema "Kündigung" möchte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsergänzungen noch nachfolgendes mitteilen.

Vorab weise ich daraufhin, dass Sie in Ihren Sachverhaltsangaben leider von unterschiedlichen Probezeitdauern ausgehen (einmal bis 28.02.2020, einmal bis 30.03.2020).
Rechnerisch korrekt wäre bei einer 6 monatigen Probezeit deren Ende zum 28.02.2020 (beziehungsweise im Falle eines Schaltjahres zum 29.02.2020)

Ich gehe zunächst aber von einer 6 monatigen Probezeit bis 28.02. (bzw. 29.02.2020) und nicht bis 31.03.2020 aus.

Zu Ihrer Nachfragen:
1.
Die Probezeit, sofern sie vereinbart wird, muss befristet werden, genau dazu ist sie ja da, denn sie dient der zeitlich befristeten Erprobung des Arbeitnehmers.

Allerdings muss eine Probezeit nicht vereinbart werden. Es steht den Parteien frei, dies zu vereinbaren oder nicht.

Zwischen den Rechtsbegriffen Probezeit und zeitliche Befristung des Arbeitsverhältnisses muss streng unterschieden werden:

Zweck der Probezeit ist in der juristischen Praxis vorwiegend die Erleicherung der Kündigungsmöglichkeiten (kürzere Kündigungsfrist, keine Begründung erforderlich etc.) Die Probezeit hat aber mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisses - meist - nichts zutun, da ein befristetes Arbeitsverhältnis auch länger laufen kann als eine vereinbarte Probezeit.

Die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrags ergibt sich aus einer schriftlichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag über die konkrete Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bzw. deren Beendigungsdatum.
Zweck der Befristung ist für den Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung einfach zum Beendigungsdatum "auslaufen" zu lassen, sofern er es nicht mit dem Arbeitnehmer verlängern möchte.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses und die Probezeit sind also wie aufgezeigt zwei unterschiedliche Dinge.

Nach Ihren Schilderungen fallen das Ende der Probezeit und das Ende des Arbeitsverhältnisses für Sie jedoch zusammen.
Im Rahmen einer Ersteinschätzung, d.h. ohne Sichtung Ihres Arbeitsvertrags halte ich dies für gerade noch zulässig, da sich m.E. die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus dem Wortlaut der Regelung zum Probezeitende ergibt.
Etwas anderes könnte sich ergeben, falls der Vertrag insgesamt wenig transparent sein sollte, und für den Arbeitnehmer die Befristung "verpackt" in der Probezeitregelung nicht erkennbar war. Dies könnte dann ggf. zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede führen und einen unbefristeten Arbeitsvertrag zur Folge haben.
Sollten Sie diesen Punkt weiterverfolgen wollen, so rate ich zur weitergehenden anwaltliche Beratung unter Vorlage Ihres Arbeitsvertrags.

2.
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 gehalten, den Arbeitnehmer frühzeitig auf dessen Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen.

3.
Was sich Ihr Arbeitgeber bei der Kündigung gedacht hat, kann ich selbstverständlich nicht zu beurteilen, zumal den meisten Arbeitgebern das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft bekannt sein dürfte.

Zusammenfassend halte ich fest:
Die Kündigung ist unwirksam.
Probezeit und Befristung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zwei verschiedene Dinge
Die Vereinbarung der Probezeit bis zu 6 Monaten ist stets zulässig.
Einer "Probezeit in der Probezeit" bedarf es nicht.
Ihr Arbeitgeber hat Sie noch vor Beendigung Ihrer Beschäftigung auf Ihre Meldepflicht beim Arbeitsamt hinzuweisen.

Abschließender Hinweis:
Sollte wider Erwarten eine Probezeit bis 31.03.2020 vereinbart worden sein (also 7 Monate) wäre ggf. zu prüfen, ob diese wirksam ist, da eine längere Probezeit als 6 Monate (Regelfall) nur durch konkrete Umstände des Einzelfalls zu rechtfertigen wäre.

Ich hoffe, Ihre weiteren Nachfragen damit beantwortet zu haben.
Sollten Sie in der Sache eine weitere Mandatierung wünschen, so dürfen Sie sich gern direkt an meine Kanzlei wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Marko Schroth
Rechtsanwalt





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