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Kündigung Probezeit / Vergütung ausstehender Überstunden

31.07.2013 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche eine Auskunft für folgende Situation.
Während meiner Probezeit wurde mir am letzten Tag (30 min vor Feierabend) der Probezeit gekündigt (mit 14 Tagen Kündigungsfrist), der verbleibende Urlaub war noch einzubringen so das ich ab dem nächsten Tag nicht mehr zu Arbeit zu erscheinen hatte.

Jetzt geht es um die Überstunden, laut Arbeitsvertrag sind alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten es sei denn diese waren notwendig bzw. angeordnet.
Ich habe täglich mit Wissen der Geschäftsführung mindestens 1 Überstunde gemacht, auch war unser Arbeitsumfeld (Internetagentur) von der Marschrichtung "die Arbeit für den Kunden muss fertig werden" geprägt. Eine schriftliche Anordnung liegt also nicht vor - sondern wie erwähnt mit wissen der Geschäftsführung und der Personalleitung (kein Betriebsrat vorhanden). Ich bin verpflichtet gewesen jeden Tag meine Stunden und Tätigkeiten in einer Unternehmenseigenen Software zu protokollieren.
Daher liegt eine exakte Stundenauswertung vor, diese diente dem Unternehmen zur Kalkulation und zur Projektüberwachung.

Insgesamt handelt es sich nun um 100 Überstunden die noch ausständig sind.

Die Frage ist nun in wie weit ich tatsächlich Anspruch auf Vergütung habe da ich nun bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden bin.

Vielen Dank für ihre Auskunft.

94/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Kündigung Probezeit / Vergütung ausstehender Überstunden

31.07.2013 14:20 | Preis: 30,00 € |
Arbeitsrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Grds. gilt:
Eine Vereinbarung, nach der anfallende Überstunden ÜS mit dem Monatsentgelt pauschal abgegolten sind, kann – mit Ausnahme von hochbezahlten leitenden Angestellten - mangels Bestimmtheit unwirksam (wg. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB) (vgl. RA Dr. Henning Seel, DB 2005 Heft 24, 1330 - 1333.) Ob eine solche Unwirksamkeit vorliegt, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich keine Kenntnis von Ihrer Tätigkeit habe.
Auch sind, insofern wäre ohehin fraglich, ob die ÜS PAUSCHAL ABGEGOLTEN sind, da ja Ausnahmen vorgehesen sind:
„Wenn „notwendig" oder „angeordnet"(nach Ihre Schilderung).
II. Bez. der DArlegungs- und Beiweislast im Falle eines Rechtsstreites gilt:
„Der Arbeitnehmer muss ferner im Streitfall eindeutig vortragen (BAG 15.6.1961 AP Nr. 7 zu § 253 ZPO; LAG Köln 3.7.2003 - 8 (3) Sa 220/03 - EzA-SD 2/04, S. 9 LS), - je nach Fallgestaltung - ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind ( BAG 15.6.1961 AP Nr. 7 zu § 253 ZPO; 25.11.1993 EzA § 253 ZPO Nr. 14; 3.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 25.5.2005 EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; s.a. BAG 26.7.2006 EzA § 14 TzBfG Nr. 31; LAG Köln 25.6.1999 ZTR 2000, 128 [LAG Köln 25.06.1999 - 11 Sa 1488/98]; 16.12.2000 ZTR 2001, 329 [LAG Köln 25.01.2001 - 5 Sa 1276/00] LS; LAG SchlH 5.11.2002 NZA-RR 2003, 242; 14.11.2007 - 6 Sa 492/06, EzA-SD 6/2008 S. 8 LS). Der Arbeitgeber duldet Überstunden dann, wenn er die Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erbringung von Überstunden über mehrere Wochen erfolgt und der Arbeitgeber keinerlei ernst gemeinte organisatorische Vorkehrungen trifft, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden (LAG Bln.-Bra. 3.6.2010 LAGE § 307 BGB 2002 Nr. 24). Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten zudem als Direktionsbefugten zurechnen lassen (LAG Bln.-Bra. 23.12.2011 LAGE § 611 BGB 2002 Überarbeit Nr. 3). Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, dem Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten." [Zitat aus:Dörner/Luzcak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Auflage 2012
Abschnitt: V. Arbeitszeit → 4. Umfang der Arbeitszeit/Rn. 92].

Diesbezüglich könnten Ihrerseits Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bestehen.

Allerdings sollten Sie anführen, dass (wie Sie geschildert haben),
- Sie täglich mit Wissen der Geschäftsführung mindestens 1 Überstunde gemacht haben,
- auch das Arbeitsumfeld (Internetagentur) von der Marschrichtung geprägt war "die Arbeit für den Kunden muss fertig werden".
- die ÜS mit Wissen der Geschäftsführung und der Personalleitung erfolgten.
Da Sie verpflichtet gewesen sind, jeden Tag Ihre Stunden und Tätigkeiten in einer Unternehmenseigenen Software zu protokollieren, sollten Sie auch die exakte Stundenauswertung vorlegen.

Sie führen allerdings aus, dass eine SCHRIFTLICHE Anordnung nicht vorlag. Ihnen hilft jedoch evtl. das Urteil des BAG vom 28. November 1973 – 4 AZR 62/73 –, veröff. in BAGE 25, 419-425 (im Internet zu finden) Das Urteil. bezog sich zwar auf den § 17 Abs. 3 BAT a.F., der wie folgt lautet(e):
"Angestellte der VergGrn. I b bis II b erhalten nur dann Überstundenvergütung, wenn die Leistung der Überstunden für sämtliche Bedienstete ihrer Dienststelle, gegebenenfalls ihrer Verwaltungs- oder Betriebseinheit, angeordnet ist. Andere über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit dieser Angestellten ist durch die Vergütung (§ 26) abgegolten."

Da es jedoch in dem Fall auch um die ANORDNUNG von ÜS ging, können gewisse Parallelen gezogen werden. Aus dem 1. Leitsatz ergibt sich, dass eine Überstundenanordnung nicht notwendigerweise voraussetzt, daß Zahl und Lage der Überstunden im Voraus festgelegt werden. Es genügt, daß ein Arbeitsauftrag mit der Weisung verbunden ist, ihn innerhalb einer bestimmten Zeit ohne Rücksicht auf die regelmäßige Arbeitszeit auszuführen. Eine solche Weisung kann sich auch aus den Umständen ergeben.

Darin sehe ich eine Parallele zu Ihrem Fall, wo Sie ja auch ausführen, dass "die Arbeit für den Kunden muss fertig werden" musste, sich also die Weisung (Anordnung) zumindest aus den Umständen ergeben hat.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2013 | 17:26

Sehr geehrter Her Winkelmann,

zuerst vielen Dank für Ihre rasche uns sehr informative Auskunft.
Aus Ihren Ausführungen sehe ich somit folgende Situation für mich:

I. Grds. Ich war kein leitender Angestellter so das die pauschale Abgeltung nicht zur Anwendung kommt.

II. Bez. der Darlegungs- und Beweislast. Ich habe eine Kopie der gesamten Arbeitsstunden vom ersten bis zum letzten Arbeitstag - detailliert aufgeschlüsselt. So komme ich zu dem Ergebnis das der (mein) Arbeitgeber die ÜS geduldet hat da er über 6 Monate hin täglich dieses ÜS bewusst entgegen genommen hat. Er die ÜS angeordnet hat da die Fertigstellung der Projekte immer Priorität hatte (gegebenenfalls durch Kollegen bezeugbar).

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2013 | 07:04

Sie sollten genau so argumentieren u sll diese Infos liefern.Insbes auch darauf hinweisen das Sie kein leitender Angestellter waren.Auch sollten Sie argumentieren, dass die ÜS nicht nur deuldet sondern auch im Sinne der Rechtsprechung des erwähnten BAG-Urt v 28.11.1973 zumindest schlüssig angeordnet worden sind. MfG RAWinkelmann

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