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Kündigung Privatschule - Unwirksamkeit der Kündigungsklauseln?

16.09.2012 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

unser Kind besucht seit kurzer Zeit eine sehr kleine Privatschule.
Da unser Kind ständigen verbalen Attacken, und Mobbing seitens der Frau (!) des Schulleiters ausgesetzt ist und wir dies mehrmals erfolglos beim Schulleiter ansprachen, möchten wir unser Kind nun die Schule wechseln lassen.

Im Vertrag steht
"Die fristgerechte Kündigung des Schulvertrages ist nur 3 Monate vor Schluss eines Schuljahres statthaft. Ende des Schuljahres ist der 31.7" (Besteht eine Unwirksamkeit der Kündigungsklauseln?)

Wir möchten nun fristlos, aus "wichtigem Grunde" kündigen.
Ist dies rechtlich haltbar?
Wenn nein, ist eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt als zum 31.7. möglich? Wenn ja, mit welcher Frist?
Was sollten wir in dem Kündigungsschreiben genau formulieren?
Viielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Handelt es sich vorliegend um echtes Mobbing und/oder massive Beleidigungen, dürfte ein Grund für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. Ein einmaliger Vorfall reicht dagegen nicht aus. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund in der Regel unverzüglich erfolgen muss. Das Gesetz sieht in § 626 BGB eine 2-Wochen-Frist ab Kenntnis des Grundes hierfür vor. Evtl. weicht Ihr Schulvertrag hiervon ab. Dieser sollte daher noch einmal geprüft werden.

In die Kündigung selbst sollten Sie den Grund zur Kündigung mit aufnehmen und das Schreiben mit Einschreiben verschicken, damit Sie im Zweifel den Zugang nachweisen können. Aber auch in diesem Punkt könnte der Schulvertrag abweichende Regelungen enthalten, sodass Sie diese beachten sollten.

Ggf. stehen Ihrem Sohn darüber hinaus Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche zu. Ich empfehle Ihnen daher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens näher prüfen zu lassen.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2012 | 15:06

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn der Schulleiter die fristlose Kündigung nicht anerkennt, sollten WIR einen Anwalt beauftragen oder warten, bis der Schulleiter tätig wird?
Mich würde weiterhin interessieren, ob eine Unwirksamkeit der Kündigungsklauseln existiert, da wir ja laut Vertrag nur das Recht haben, zum Ende des Schulahres zu kündigen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2012 | 15:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ob Sie oder die Schule zuerst einen Anwalt beauftragen, ist zunächst irrelevant. Sollte die Schule eine außerordentliche Kündigung nicht akzeptieren, werden die Gebühren für den Schulbesuch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlangt. Wenn Sie diese nicht bezahlen, wird die Schule sicherlich einen Kollegen einschalten. Dies können Sie abwarten oder aber selbst noch einmal über ein anwaltliches Schreiben die Kündigungsgründe darlegen lassen.

Die Kündigungsklausel mit einer Kündigungsmöglichkeit nur zum Ende des Schuljahres ist grundsätzlich wirksam, wenn diese für beide Seiten gilt, wovon ich ausgehe. Es ist zulässig, dass Verträge nur zu einem bestimmten Termin ordentlich gekündigt werden können. Da jederzeit die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gegeben ist, sehe ich keinen Grund zur Beanstandung.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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