Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Privatdarlehen - Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Mahnverfahrens

05.11.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sachverhalt
Folgende Darlehen wurden gegeben:

19.10.2011 -> 1.000 €,
20.10.2011 -> 500 €,
14.10.2009 -> 700 €,
09.01.2077 -> 1.000 €

Es wurde jeweils unstrittig vereinbart, dass es sich um Darlehen handelt, die in voller Höhe zurückgezahlt werden. Über Zinsen wurde nicht gesprochen – es wurde von beiden Seiten von einem zinslosen Darlehen ausgegangen.

Zu keinem der Darlehen gab es schriftliche Vereinbarungen in der Annahme, dass es unter Geschwistern nicht zu Problemen bei der Rückzahlung kommen würde. Die Rückzahlungsfrist wurde bei den ersten 2 Darlehen sehr großzügig vereinbart, da die Darlehensnehmerin alleinerziehend war (vereinbart war die Rückzahlung,wenn sich die finanzielle Situation entspannt hat).

Bei dem letzten Darlehen (ges. 1.500 €) wurde eine monatliche Rate i.H.v. 100 € als Rückzahlung vereinbart. Die Darlehensnehmerin hatte versprochen, einen entsprechenden Dauerauftrag einzurichten. Die erste Rate wurde dann auch pünktlich beglichen. Seitdem erfolgte keine weitere Zahlung.

Es erfolgten mehrere SMS an die Darlehensnehmerin mit dem Hinweis, dass sie sich melden soll, wenn sie größere Probleme hätte. Es gab immer wieder eindeutige Gesprächsangebote, die jedoch niemals angenommen wurden.

Mit Schreiben vom 21.07.2012 wurde die Darlehensnehmerin aufgefordert, ihre Darlehen abzuzahlen(im Sinne einer Mahnung). Darauf erfolgte keine Reaktion. Nach weiteren 2 Wochen erfolgte mit Schreiben vom 17.08.2012 die schriftliche Kündigung aller Darlehen mit einer Frist von 3 Monaten und gleichzeitigem Hinweis darauf, dass bei Nicht-Zahlung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird.

Die Darlehensnehmerin bestreitet nunmehr schriftlich, dass sie ein Darlehen aufgenommen hätte und schriftlich gäbe es ja sowieso nichts. Sollten wir weitere Schritte gegen sie unternehmen, würde sie einen Anwalt nehmen.
Es gibt zwar keine schriftlichen Vereinbarungen, jedoch entsprechende Zweckbestimmungen auf den einzelnen Überweisungen, die keinen Zweifel daran lassen, dass es sich um Darlehen und nicht um Schenkungen handelt. Auf der einzigen Rückzahlung war ihrerseits vermerkt „Rückzahlung Kredit".

Zu folgenden Fragen bitte ich um Information:

1. Wie sind die Erfolgsaussichten des Mahnverfahrens einzuschätzen?
2. War die Kündigung aller Darlehen mit nur einem Schreiben formal richtig oder hätte jedes Darlehen einzeln abgehandelt werden müssen?
3. Wie ist die Beweislast, sollte die Darlehensnehmerin behaupten, dass es sich um eine Schenkung gehandelt hat?
4. Gelten Kontoauszüge mit den entsprechenden Bezeichnungen als ausreichender Beweis, wenn die Vereinbarung eines Darlehens abgestritten wird?
5. Lt. BGB ist von einem Zinssatz von 4% auszugehen, wenn es keine detaillierte Vereinbarung dazu gab. Wir sind stillschweigend von einem zinslosen Darlehen ausgegangen (über Zinsen wurde nie gesprochen). Wäre es im Nachhinein im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens theoretisch möglich, die 4% Zinsen einzufordern?
6. Welche zeitlichen und finanziellen Folgen hätte es für uns, wenn die Darlehensnehmerin Widerspruch bzw. Einspruch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens einlegen würde?
7. Können wir als Darlehensgeber mit dem Gerichtvollzieher abstimmen, ob und wenn ja in welchen Raten gezahlt werden sollte?
8. Wie hoch sind die Hürden für eine Gehaltspfändung? Wäre das empfehlenswert?
9. Ist es ratsam, die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens direkt einem Anwalt zu übertragen? Können die anfallenden Kosten im Rahmen des ger. Mahnverfahrens auf die Forderung aufgeschlagen werden?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1. Ein Mahnverfahren macht wohl keinen Sinn. Allerdings können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Falls der Schuldner Widerspruch erhebt, muss der Rückzahlungsanspruch in Form einer Klagebeschrift begründet werden.
2. Dies ist kein Problem alle Kündigungen in einem Schreiben zusammenzufassen.
3. und 4. Sie sind beweisbelastet bezüglich der Behauptungen, dass Sie mit der Darlehensnehmerin zu den unterschiedlichen Zeitpunkten einen Darlehensvertrag geschlossen haben und daraufhin das Geld zur Verwendung durch die Darlehensnehmerin auf deren Konto überwiesen haben. Die Angabe auf dem Überweisungsträger als Verwendungszweck Darlehen hat eine Indizwirkung und müssen grundsätzlich durch andere objektive Beweismittel (noch) weiter erhärtet werden, wie zb. Zeugenaussagen, SMS etc. .
5.Das entgeltliche Darlehen ist der gesetzliche Regelfall (§ 488 Abs. 1 BGB). Daher muss der Darlehensnehmer Zinsen bezahlen, auch wenn über die Entgeltlichkeit nicht gesprochen wurde. Sofern keine Zinsen vereinbart sind, gilt der gesetzliche Zinssatz.

Soll das Darlehen zinslos sein, muss dies gesondert zwischen den Parteien vereinbart werden.
6. Wenn davon auszugehen ist, dass die Gegenseite Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, kann auch gleich Klage erhoben werden, da sich das Verfahren um 1-2 Monate durch den Mahnbescheid samt Widerspruch verzögert. Von der finanziellen Seite macht es kein Unterschied, da die Gebühren auf ein späteres Hauptsacheverfahren angerechnet werden.
7. Dies können Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren.
8. Hier gibt es pfändungsfreie Beträge. Dies kommt auf verschiedene Punkte an und wird erst relevant, wenn Sie einen Vollstreckungstitel in Händen halten.
9. Ja, dies sollte sogleich éin Anwalt erledigen.
Hierbei sind Sie allerdings Kostenschuldner. Soweit sich die Gegenseite mit der Rückzahlung der Darlehensbeträge zb in Verzug befindet, hat die Gegenseite auch die Kosten für Ihren Anwalt zu bezahlen. Voraussetzung ist natürlich immer, dass die Gegenseite auch die Forderungen bezahlen kann. Aus einem Vollstreckungstitel können Sie 30 Jahre lang vollstrecken.
Für das Mahnverfahren stehe ich Ihnengerne zur Verfügung. Beste Grüsse in meine alte Arbeitsstadt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71437 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Durch die Nachfrage wurde alles geklärt! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort hat meine Fragen beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze, klare eindeutige Antwort auf die Frage. Rechtssicherheit gegeben. ...
FRAGESTELLER