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Kündigung Pensionsvetrag

| 25.01.2011 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo

wir betreiben einen Pensionsstall mit mündlichen Verträgen. Absprache der Einsteller hat keine Kündigungsfrist und wir können innerhalb von 4 Wochen kündigen. Nun habe ich Einsteller mit 4 Pferden hier stehen und wir haben über einen langen Zeitraum ständig neue "Differenzen". Ohne hier Schuldzuweisungen o- ä. anzugeben möchten wir dem Einsteller nun kündigen dieser weigert sich aber zu gehen! Weiss angeblich auch nichts von einer Kündigungsfrist und meint wir können ohne triftigen Grund garnicht kündigen! Also gibt es jetzt eine schriftliche Kündigung (auf die sie wahrscheinlich auch nicht reagieren wollen). Frage deshalb vorab: Welche rechtliche Kündigungsfrist ist mir in diesem Fall vorgegeben da wir ja leider keine schriftliche Vereibarung haben? Was kann ich tun wenn der Einsteller sich dennoch weigert zu gehen? Ist eine kündigung ohne Gründe rechtens? Normalerweise schon, odeR?

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Auch mündliche Verträge sind wirksam und können selbstverständlich gekündigt werden. Bei dem "Einstellvertrag" handelt es sich um keinen reinen Mietvertrag sondern um einen gemischten Vertrag, also einen Typus, der verschiedene Vertragsformen vereint ( Unterbringung, Versorgung etc. )

Die Gebrauchsüberlasseung eines Teils des Stalls ist hier aber das wesentliche Merkmal, so dass die Vorschriften über die Miete zumindest entsprechend anwenbar sind. Nach § 580a Abs.1, Ziff.3 BGB beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Dabei gehe ich davon aus, dass die Miete nach Monaten bemessen wird.

Diese Frist sollten Sie für die Kündigung einhalten. Diese muss zudem schriftlich erfolgen und nachweisbar ( z.B. unter Zeugen ) zugestellt werden.

Wenn die Mieter nach Ablauf der Frist nicht räumen, können Sie Klage auf Räumung vor dem Zivilgericht erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2011 | 10:35

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