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Kündigung Parship

15.09.2016 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag!

Ich habe ein Problem mit der Kündigung meiner Parship premium Mitgliedschaft.

Ich hatte meldete mich im Juni vor einem Jahr für eine ein Jahres Mitgliedschaft an und habe diese fristgerecht per Postschreiben gekündigt.
Unglücklicherweise habe ich diese wohl nicht per Einschreiben geschickt und wie es der Teufel so will hat Parship sie "nicht erhalten".
Nachweisen kann ich es also nicht, abgeschickt wurde sie definitiv.
Als dann eine Rechnungsmahnung für eine Verlängerung von einem ganzen weiteren Jahr kam, habe ich Widerspruch erhoben und mich auf folgendes Urteil berufen:
Bei Online-Partnervermittlungen handelt es sich um "Dienste höherer Art", sodass ein Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB besteht.

Dies wollen sie aber nicht anerkennen. In Foren wurde das empfohlen bei dieser Art von Problem.

Nun geht seit August ein Briefverkehr, in dem Parship mir nur anbieten, den Beitrag für die Verlängerung der Mitgliedschaft auf die Hälfte zu reduzieren.

Habe ich irgendeine Chance, mit meinem Anliegen durchzukommen oder sollte ich das Angebot annehmen müssen?

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich halte Ihre Erfolgsaussichten für sehr gut. Zum einen werben derartige Dienste ja auch damit, dass sie besonders wertvolle und vertrauliche Leistungen erbringen.

Partnervermittlung ist nach ganz herrschender Meinung stets eine Leistung iSd § 627 BGB gewesen. Egal, ob sie weitestgehend automatisiert oder vermeintlich persönlicher durch die direkte Vermittlung des Maklers geleistet werden.

So sieht es denn ja auch AG Bremen, Urteil vom 03.07.2013 - 23 C 0106/13 .

Zum anderen sieht auch der Anbieter Prozessrisiken und verlangt deswegen nur 50 % des Betrages.

Deswegen denke ich, dass er nicht ernsthaft das Prozessrisiko suchen wird. Allerdings handelt es sich bislang auch nur um Rechtsprechung eines AG und keines LG, OLG oder des BGH.

Trotzdem schätze ich Ihre Erfolgsaussichten aber ab beweisbarem Zugang der Kündigung nach § 627 BGB als wesentlich besser als die von Parship ein.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2016 | 11:03

Danke für Ihre Antwort!

Wie soll ich nun weiter vorgehen?
Meinen Sie, ich soll weiterhin mit rechtlichen Konsequenzen drohen bis Parship vielleicht einknickt?

Habe ich Sie richtig verstanden bezüglich den Erfolgsaussichten ab beweisbaren Kündigung:
Ich hatte gekündigt ,jedoch nicht per Einschreiben. Diese schriftliche Kündigung wollen sie ja nicht erhalten haben und kennen sie folglich auch nicht an, deshalb die automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit...

Erfolgsaussichten trotzdem gut und wert, den gerichtlichen Weg zu gehen im Notfall?
Sie geben mir eine Zahlungsfrist bis zum 29.09.2016.

Herzlichen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2016 | 11:09

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wie beschrieben halte ich die beweisbar zugegangene zweite Kündigung unter Verweis auf § 627 BGB als ausreichend. Die erste Kündigung ist wegen fehlendem Beweis des Zugangs leider rechtlich unbeachtlich.

Zudem halte ich immer noch die Aussichten, dass Klage erhoben wird für gering.

Wie soll Parship es z. B. dem Richter "verkaufen", dass es aus angeblicher "Kulanz" nur 50 % will?

Zudem ist das Risiko für Parship m. E. viel zu groß weitere ablehnende Urteile zu kassieren und sich dann einer gefestigten Rechtsprechung gegen sich ausgesetzt zu sehen, der dann noch mehr Mitglieder folgen werden.

MfG
Daniel Saeger
- RA -

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