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Kündigung Pachtvertrag Gaststätte wegen Nicht-Betreibens

| 10.05.2017 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich bin Verpächterin einer Gaststätte, die Teil einer großen Sportanlage ist. Der Pachtvertrag läuft noch 2,5 Jahre.
Die Pächter haben nun eine weitere Gaststätte anmietet und den Betrieb meiner Gaststätte unter Beibehaltung der Pachtzahlung einfach stillgelegt. Die Sportanlage ist jedoch auf das Angebot einer Gaststätte angewiesen.

Kann ich den Pächtern kündigen, da der Zweck des Betriebes nicht mehr erfüllt wird?

Folgende Formulierungen finden sich im Pachtvertrag:
"Der Pächter wird die Gaststätte .. zum Zwecke des eigenverantwortlichen Betriebes anpachten."
...
"Ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters darf der Pachtgegenstand zu keinem anderen als in dem Pachtvertrag festgelegten Zwecke genutzt werden."

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach § 594e Abs. 1 BGB ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses in entsprechender Anwendung des § 543 BGB zulässig.

Gem. § 543 Abs. 3 BGB ist die fristlose Kündigung, wenn wie in Ihrem Fall der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag gegeben ist, erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Da die Stilllegung der Gaststätte der Zweckbestimmung aus dem Pachtvertrag zuwiderläuft, schließlich ist die Sportanlage auf das Angebot und damit auf den Betrieb der Gaststätte angewiesen, liegt ein wichtiger Grund vor.

Sie sollten den Pächter schriftlich auffordern, den Betrieb der Gasstätte unverzüglich, spätestens eine Frist von 14 Tagen wieder auf zu nehmen. Bei einem fruchtlosen Ablauf der Frist sollten Sie alsdann den Pachtvertrag fristlos kündigen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2017 | 11:46

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr hilfreiche Antwort.

Eine Verständnisfrage: Muss das Schreiben mit der Fristsetzung auch die Konsequenz benennen - nämlich fristlose Kündigung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2017 | 13:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Konsequenz, also die fristlose Kündigung, muss in dem Schreiben benannt werden.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2017 | 16:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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