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Kündigung Pachtvertrag - Änderungsvertrag

04.06.2009 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige den Pachtvertrag meiner Ackerfläche zu kündigen, da ich die Fläche gern selbst nutzen möchte.
Der betreffende Pachtvertrag wurde 1991 von meinem Großvater für mehrere Felder abgeschlossen. Die vereinbarte Pachtdauer war auf 12 Jahre ( bis 2002) festgelegt worden. Nach Ablauf der vereinbarten Pachtdauer ist eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit einer 2 jährigen Kündigungsfrist festgelegt worden. Während dieser Pachtdauer wurde eines der Felder auf mich überschrieben. Da mein Großvater schwer erkrankt war, trat im Februar 1999 der Pächter mit einem Änderungsvertrag (1 Blatt als Zusatz zum alten Pachtvertrag) an meinen Vater heran. In diesem Vertrag wurde vereinbart, die Pachtzeit um weitere 12 Jahre (bis 2014) zu verlängern. Mein Vater unterschrieb den Änderungsvertrag, welcher demzufolge auch meine Fläche beinhaltet. Im September 1999 verstarb mein Großvater und die anderen Flächen aus diesem Pachtvertrag erbte mein Vater und meine Großmutter.

Dezember 2005 trat der Pächter an mich mit einem weiteren Änderungsvertrag heran. In diesem wurde eine höhere Pacht angeboten und die Pachtdauer bis 2017 verlängert. Als Verpächter steht jedoch nur mein Vater auf dem Vertrag. Ich unterschrieb den Vertrag mit dem Hinweis, dass als Verpächter nur mein Vater angegeben ist.

Frage:
Kann ich, weil ich nicht als Verpächter aufgeführt worden bin und obwohl ich den 2.Änderungsvertrag unterschrieben habe, mich darauf berufen, dass der alter Vertrag für mich auf unbestimmte Zeit läuft und ich nach der 2 jährige Kündigungsfrist mein Acker zurücknehmen kann?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Da Sie selbst nicht auf der Verpächterseite auftreten und damit nicht Vertragspartner sind, können Sie auch keine wirksame Kündigung des Pachtvertrages erklären, obwohl Sie Eigentümer der Ackerfläche sind.

Mit der Unterzeichnung des 1. Änderungsvertrages waren Sie auch mit der dort geregelten Vereinbarung einverstanden. Hiervon durfte auch der Pächter ausgehen, so dass die Verlängerung des Pachtvertrages bis 2017 keinen rechtlichen Bedenken unterliegt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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