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Kündigung PKV / Rückkehr GKV / Sperrfrist

15.09.2016 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Folgender Sachverhalt:

- Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 23.09.2016 durch Aufhebungsvertrag auf eigene Veranlassung
- Arbeitslos gemeldet ab 24.09.2016, Sperrfrist droht bzw. ist absehbar
- derzeit in der PKV versichert seit über 5 Jahren
- Neue Anstellung zum 01.10.2016 in Anbahnung, Verdienst deutlich über Beitragsbemessungsgrenze

Welche Möglichkeit besteht meine PKV zu kündigen und mich freiwillig in der GKV zu versichern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Rückkehr in die GKV sehe ich für sie leider nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen.

a) Ein Wechsel wäre möglich, wenn sie als versicherungspflichtiger Angestellter unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen.Es wird hierbei das regelmäßige Einkommen, ohne Bonuszahlungen und Provisionen. Dies ist bei ihnen voraussichtlich nicht der Fall. Allerdings hätten sie die Möglichkeit den überschüssigen Anteil ihres Gehalts (56.250 Euro im Jahr) in eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung zu senken, um so doch pflichtversichert in der GKV zu sein. Die Pflichtversicherung greift ab der Änderung des Arbeitsvertrages ( § 5 SGB V )


b) Die nächste Möglichkeit wäre, als Arbeitsloser in die GKV zu wechseln. Voraussetzung wäre, dass sie Atrbeitslosengeld I beziehen. Dies wird erst nach der Sperrfrist der Fall sein, wenn es für die Aufhebung nicht gewichtige Gründe (Krankheit, Umzug zum Partner) gab. Dies halte ich in ihrem Fall für nicht zielführend, da zuviel Gehalt verloren geht. Zudem ist dieser Wechsel nur möglich solange sie die Altersgrenze von 55 Jahren nicht +überschritten haben.

c) Eine weitere Wechselmögllichkeit besteht bei Feststellung einer Schwerbehinderung in den ersten 3 Monaten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ), wenn Angehörige ( Eltern/Ehepartner gewisse Versicherungszeiten erfüllen) Dies sehe ich bei ihnen ebenfalls nicht.

d) Eine letzte Möglichkeit, wäre die Verlegung der Arbeitstätigkeit in ein europäisches Ausland mit gesetzlicher Versicherungspflicht ( z.B. Niederlande, Schweiz, Schweden). Achtung als Grenzgänger gilt die Versicherungspflicht im Land der Arbeitsstätte, daher hilft nur der Wechsel des Arbeitgeberlandes unter Beibehalt der deutschen Wohnanschrift oder derWechsel von Wohnanschrift UND Arbeitgeber). Nachdem sie dort 12 Monate gearbeitet/ gelebt haben und versicherungspflichtig waren, muss die gesetzliche Krankenkasse in Deutschland sie weiter versichern.

e.) Auch die Variante , dass sie wenbiger verdienen als ihr (potientieller) Ehepartner sehe ich bei ihnen nicht. Wäre dieser gesetzlich versichert und sie würden weniger als ihr Partner verdienen, könnte die Familienversicherung in Frage kommen, dass sehe ich bei ihnen nicht.

Fazit:
Als Angestellter mit gehobenen Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze sehe ich daher für sie lediglich die reale Möglichkeit der Entgeltumwandlung in eine Altersvorsorge, um dann mit einem Gehalt unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze in die GKV zu wechseln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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