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Kündigung Nachhilfeunterricht

12.12.2019 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

für meine Tochter habe ich zum 1.9.2019 einen Nachhilfeunterricht für die Dauer von 2 Jahren beim Studienkreis abgeschlossen.

Nun ist sie an Magersucht erkrankt. Nach einer vollstationären Behandlung, die über einige Wochen erfolgen wird, wird sie in einer Tagesklinik weiter behandelt, anschließend ambulant.

Sie besucht aktuell nicht ihre Schule, erhält aber ein paar wenige Stunden Klinikunterricht (max. 4 Stunden am Tag), um den Stresslevel niedrig zu halten.


Greift hier Folgendes:

Grundsätzlich ist der Nachhilfevertrag als Dienstleistungsvertrag gemäß § 611 BGB zu qualifizieren.

Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist in § 626 BGB geregelt. Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Der Studienkreis hat unsere Kündigung zum 31.01.2020 bestätigt unter zusätzlicher Forderung eines vorzeitiges Ablösebetrages von knapp 300 €. Ist das rechtens?

Eingrenzung vom Fragesteller
12.12.2019 | 11:19
12.12.2019 | 13:58

Antwort

von


(1986)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass geschlossene Verträge auch eingehalten werden müssen. Bei Abschluss eines befristeten Vertrages über eine Nachhilfe sind Sie daher grundsätzlich für die Dauer der Laufzeit auch dann an den Vertrag gebunden, wenn Sie die Leistungen des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung Ihrer persönlichen Verhältnisse nicht nutzen kann.

Allerdings macht die Rechtsprechung hiervon eine Ausnahme, wenn dem Dienstberechtigten aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Dienstleistung nicht mehr zumutbar ist, § 314 BGB , § 626 BGB . Beispielhaft nennt der Bundesgerichtshof eine Krankheit oder Schwangerschaft als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung (BGH, Urteil v. 8.2.2012, XII ZR 42/10 ).

Konkret für Ihren Fall bedeutet dies: Erkrankt ein Unterrichtsteilnehmer längerfristig, so dass er den ordnungsgemäß angebotenen Unterricht für einen erheblichen Zeitraum nicht besuchen kann, ist ab einem Zeitpunkt ein Kündigungsrecht gemäß § 626 BGB zu gewähren, wenn die Verpflichtung zur andauernden Zahlung gemäß § 615 BGB für eine für ihn nicht nutzbare Leistung unzumutbar wird. Unzumutbarkeit wird jedenfalls erreicht, wenn die Erkrankung so langwierig ist, dass der dadurch veranlasste Unterrichtsausfall den Lernerfolg des Teilnehmers insgesamt in Frage stellt.

Es kommt in Ihrem Falls also darauf an, wie die Prognose zum weiteren Verlauf der Krankheit aussieht. Wenn Ihre Tochter z.B. voraussichtlich in 3 Monaten wieder am Unterricht teilnehmen können wird, wird man diesen Unterrichtsausfall wohl noch als zumutbar hinnehmen müssen. Dann wäre es ggf. sinnvoller, auf das Angebot zur vorzeitigen einvernehmlichen Auflösung des Vertrages gegen Kompensationszahlung einzugehen.

Ein längerer krankheitsbedingter Ausfall dagegen berechtigt unter Berücksichtigung der Gesamtlaufzeit dagegen aus meiner Sicht zu einer fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB . Bitte beachten Sie dabei unbedingt die 2-Wochen-Frist!
Die fristlose Kündigung ist allerdings selbst bei langfristigem krankheitheitsbedingtem Ausfall nicht möglich, wenn sich die Erkrankung bereits vor Anmeldung zum Unterricht angekündigt hat (LG Aachen, 02.03.1990 - 5 S 476/89 ).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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