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Kündigung Musikschule

03.12.2014 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir haben im September 2013 unsere Tochter (7) an einer Musikschule angemeldet.
Wir möchten nun den Vertrag kündigen, weil dei Kommunikation sehr unpersönlich ist.
Es stehen seit geraumer Zeit 4 Unterrichtsstunden á 30 Minuten offen die unteranderem nicht nachgeholt wurden. Auf die freundliche Anfrage ob man dann einfach auf ein Monat zahlung verzichtet, ging man nicht ein.

Man wollte damals mit uns ein Jahrervertrag abschliessen und ich stimmte nur 6 Monate zu.
Leider habe ich im Vertrag übersehen das trotz der sechs Monaten vereinbarung, der Vertrag sich um 1 Jahr verlängert, wenn er nicht 3. Monate vor der vereinbarten Unterrichtsdauer per Einschreiben gekündigt wird.

Wenn ich den Vertrag im Dezember 2014 kündige, heisst das das ich bis zum Dezember 2015 im Vertrag festsitze ? Es handelt sich um eine private Musikschule.

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie kein Recht zur fristlosen Kündigung haben, wird die vertraglich vereinbarte Verlängerungsoption eingreifen - unwirksam ist so eine Vertragsklausel allein aufgrund der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung jedenfalls nicht.


Möglicherweise steht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung zur Verfügung, wenn Stunden ausfallen und noch nicht einmal vergütet werden sollen. Insoweit wäre aber Vertrag und die Gesamtumstände näher zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 19:11

Also bleibt uns nichts anderes übrig als mit der Musikschule zu einigen. Eine Sonderkündigung besteht leider nicht.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 19:19

Sehr geehrter Ratsuchender,


unabhängig davon, dass eine Einigung in der Regel die bessere Lösung sein dürfte, sollten Sie bedenken, dass ein vertragliches Sonderkündigungsrecht nicht mit dem Recht zur fristlosen Kündigung verwechselt werden darf. Und sollte die Schule Unterricht schuldhaft ausfallen lassen, gleichwohl keine Erstattung der Beiträge erfolgen, wird so eine (gesetzliche) fristlose Kündigung durchaus möglich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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