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Kündigung: Mobilcom-Debitel Handyvertrag

| 14.05.2014 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo
habe diesen Handyvertrag nur beruflich genutzt, mein Arbeitgeber hat mir die Kosten erstatett,
da er dies jetzt aber nicht mehr tut muss ich die Kosten selber tragen, folglich habe ich diesen Vertrag am 27.04.2014 per Fax und Brief gekündigt.
Jezt schreibt mobilcom-debitel Vertrag läuft bis 31.03.2015
Jetzt meine Frage, komme ich nicht früher aus diesem Vertrag?

Hier noch: Vertragsbeginn 17.04.2002 Vertragsverlängerung ab 01.07.2014
Danke



Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Leider sehe ich keine Möglichkeit, den hier interessierenden Mobilfunkvertrag vorzeitig zu kündigen.

Zwar kann jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (vgl. § 313 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis fortzusetzen.

Das ist hier m. E. nicht der Fall.

Im Allgemeinen ist nämlich dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nur unzumutbar, wenn die Gründe, auf die er die Kündigung stützt, aus dem Risikobereich des Kündigungsgegners stammen. Liegt der Kündigung dagegen ein Vorgang zugrunde, auf den der Kündigungsgegner keinen Einfluss hat, scheidet eine fristlose Kündigung regelmäßig aus (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2010 – III ZR 57/10).

Der Mobilfunkanbieter wird Ihnen deshalb entgegenhalten können, dass allein Sie sein Vertragspartner sind. Ob Ihnen Ihr Arbeitgeber irgendwelche Kosten (z. B. einen monatlichen Grundpreis) erstattet, muss den Anbieter nicht interessieren, zumal er darauf keinen Einfluss hat.

Sie werden das Vertragsverhältnis deshalb bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit – wohl bis zum 31.03.2015 – fortsetzen müssen.

II. Nicht auszuschließen ist natürlich, dass der Anbieter Sie freiwillig – möglicherweise gegen eine Abstandszahlung – aus dem Vertrag entlässt. Dies wäre dann aber ein Entgegenkommen, auf das Sie keinen rechtlichen Anspruch haben.

Ich bedauere, dass ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann, und hoffe, dass ich Ihnen dennoch helfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 22:12

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