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Kündigung Mietvertrag trotz falscher Kündigungsfrist gültig?

26.02.2010 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich bin Vermieterin einer Einliegerwohnung und habe der Mieterin rechtzeitig schriftlich mit Bezug auf § 573b BGB auf den Ablauf der vertraglich vereinbarten 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Die Mieterin hat daraufhin schriftlich auf die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 573 hingewiesen, die 6 statt 3 Monate beträgt, was korrekt ist. Mit demselben Schreiben hat sie die Kündigung als gegenstandslos erklärt.

Meine Frage: bleibt die Kündigung gültig, natürlich per Ablauf der 6-monatigen Frist oder muss ich erneut kündigen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine verspätet ausgesprochene Kündigung ist zu dem genannten Termin nichtig. Die Kündigung beendet aber das Mietverhältnis (die sonstige Wirksamkeit unterstellt) zum nächsten möglichen Kündigungstermin.

Rechtlich umstritten ist dabei, ob dies kraft Gesetzes (OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 337) oder per Umdeutung der Erklärung erfolgt (OLG Hamm, MDR 94, 56 für ein Pachtverhältnis). Im Ergebnis müssen Sie jedenfalls wegen des falschen Kündigungstermins nicht erneut kündigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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