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Kündigung Mietvertrag ohne Begründung

| 08.10.2020 17:44 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

- Zwecks geplantem Wohnungsverkauf (besserer Verkäuflichkeit) hat der Vermieter dem Mieter gekündigt.
- Kündigungsschreiben am 08.01.2020 zum 01.10.2020.
„Hiermit kündige ich den Mietvertrag des oben genannten Mietobjekts fristgerecht zum 01.10.2020".
- Die Kündigung enthält keine Begründung (es ist auch keine rechtlich zulässige Begründung vorhanden).
- Mieter und Vermieter haben die Kündigung unterschrieben. Ohne weitere Zusätze wie „Ich stimme der Kündigung zu…"
- Es ist davon auszugehen, dass die Mieter ,in Unwissenheit der Rechtslage, die Kündigung akzeptiert haben.

- Die Mieter wohnen aktuell noch in der Wohnung. Für den Vermieter ist dies auch in Ordnung, da es noch keine konkreten Kaufinteressenten gibt.
- Die Mieter: 2 Erwachsene, 2 Kinder, er seit kurzem arbeitslos. Eine neue Wohnung zu finden wird für diese eher schwierig.
- Die Mieter wurden vom Arbeitsamt, dass vermutlich jetzt die Miete zahlt, aufgefordert, sich vom Vermieter eine Fristverlängerung bestätigen zu lassen.

Grundsätzlich sollte die Kündigung, da ohne Begründung, ungültig sein, oder ändert die Unterschrift des Mieters hieran etwas?
Hätte eine Fristverlängerung des Vermieters negative Auswirkungen auf die Kündigung?
Wäre auch folgendes denkbar:
Den Mieter bitten, seinerseits eine Kündigung des Mietvertrages vorzunehmen, z.B. zum 01.04.2021.
Wäre hierdurch dann die ungültige Kündigung des Vermieters geheilt?

Vielen Dank.

08.10.2020 | 18:22

Antwort

von


(2279)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Kündigung ohne Begründung ist unwirksam und kann auch nicht geheilt werden - insoweit besteht das Mietverhältns also noch fort.

Daran ändert die Unterschrift des Mieters auf dem Kündigungsschreiben nichts, insbesondere wird man dessen Unterschrift nicht über §§ 133 , 157 BGB im Rahmen einer Auslegung als Aufhebungsvertrag werten können.


Da die Kündigung unwirksam ist, hätte auch eine (ansich nicht notwendige) Fristverlängerung keine Auswirkung.


Wenn der Mieter - der im Gegensatz zum Vermieter es auch nicht begründen muss - seinerseits eine Kündigung ausspricht, gilt diese Kündigung mit dem Zugang beim Vermieter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 14.10.2020 | 15:25

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