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Kündigung Mietvertrag im Zeichen der Coronakrise

| 30.03.2020 13:59 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges während der Corona-Krise

Ich habe eine Eigentumswohnung. Der Mieter hat die Miete März 2020 nicht bezahlt und wird die Miete April auch nicht bezahlen. Kann ich nach dem 10.04.20 fristgerecht kündigen, trotz der neue Gesetze im Zeichen der Coronakrise? Von einer fristlosen Kündigung möchte ich Abstand nehmen.
Ich möchte noch bemerken, dass es sich um eine 4-Zimmer-Wohnung handelt die ich 2014 an ein marokkanisches Ehepaar mit zwei Kindern vermietet habe. Jetzt sind es 6 Kinder!!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, besteht bei einem weiteren Zahlungsverzug im Monat April grundsätzlich das Recht zur fristlosen wie auch zur fristgemäßen Kündigung, da sich nach der bisherigen Gesetzeslage der Mieter dann für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug befindet.

Nun wurde ja aufgrund der Corona-Krise die neue vorübergehende gesetzliche Regelung geschaffen, wonach ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet. Dies würde also dazu führen, dass einen Kündigung wegen Zahlungsverzuges derzeit ausgeschlossen ist.

Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist nach dem Gesetz vom Mieter glaubhaft zu machen.

Hier kommt es letztlich darauf an, was Sie über die Einkommenssituation des Mieters wissen. Wenn der Mieter in einem Bereich arbeitet, wo es wahrscheinlich ist, dass Einnahmen weggebrochen, Kurzarbeit angeordnet, Kündigungen ausgesprochen wurden etc., ist das Risiko hoch, dass eine Kündigung nicht erfolgreich sein wird, weil der Mieter glaubhaft machen kann, dass er aufgrund der Corona-Krise nicht die Mittel hatte, um die Miete zu begleichen. Wissen Sie andererseits z.B., dass der Mieter Sozialleistungen bezieht, in denen auch die Wohnkosten enthalten sind, spricht vieles dafür, dass die Nichtzahlung gerade nicht auf der Corona-Krise beruht. In dem Fall wäre das Risiko bei einer Kündigung eher gering.

Für die Berechtigung der Kündigung spricht sicherlich, dass der Mieter bereits die März-Miete nicht gezahlt hat, da zu diesem Zeitpunkt das Wirtschaftsleben überwiegend noch funktionierte.
Letztlich werden Sie ggf. aber leider erst in einem Räumungsverfahren erfahren, ob der Mieter Gründe für die Nichtzahlung hatte, die auf der Corona-Krise beruhen. Wenn Sie unsicher über die Gründe sind, kann es ggf. helfen, den Mieter vor einer Kündigung hierzu zu befragen bzw. am besten durch einen möglichen Zeugen befragen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.04.2020 | 10:42

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