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Kündigung Mietvertrag durch Vermieter

11.06.2014 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Wir haben auf unserem ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Grundstück (ca 7000 m2) ein kleines, alleinstehendes Haus vermietet. Dieses Haus steht etwa 15 Meter von unserem Wohnhaus entfernt, Zufahrt, Hof und Garten werden gemeinschaftlich genutzt, es handelt sich also um zwei getrennte Wohnungen auf demselben Grundstück. Der Mieter nutzt dieses Haus nur sporadisch und vor allem aus dem Grund, dass seine Partnerin Sozialleistungen bezieht, die sie sonst verlieren würde. Er wohnt überwiegend bei dieser, unser Haus wird überwiegend an Wochenenden zu Grillfesten genutzt.

Am Pfingstsamstag erschien ein mir nicht bekanntes Pärchen, der recht ordinär auftretende Mann urinierte unmittelbar nach Eintreffen ins Gebüsch, unser Mieter war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Ich wies die beiden unmissverständlich darauf hin, dass wir keine öffentliche Toilette unterhielten. Darauf stellte sich die Dame in pampigem Ton vor, sie wäre schließlich die Schwägerin des Mieters. Damit war die verbale Auseinandersetzung beendet.

Pfingstmontag fuhr ich mit meinem Wagen, der frei zugänglich im Hof stand, und stellte nach wenigen Kilometern seltsame Geräusche fest. Am Ende der Fahrt musste ich feststellen, dass am linken Vorderrad sämtliche Muttern gelöst waren. Der Wagen war bis Samstag absolut verkehrssicher. Am selben Tag stellte ich den Mieter persönlich zur Rede, dem die möglichen Zusammenhänge sofort klar schienen, die anfängliche Auseinandersetzung war Gesprächsthema in der Runde. Ich habe unmittelbar am Dienstag Anzeige gegen Unbekannt nach $ 315StGB erstattet. Meinen Mieter habe ich als Zeugen benannt.

Frage:
Ich halte ein derart enges Zusammenwohnen mit Menschen, die billigend in Kauf nehmen, dass ich Schaden nehme, für nicht mehr zumutbar und möchte den Mietvertrag kündigen. Ist in dem Fall eine fristlose Kündigung nach §543 möglich, da unser Mieter die Tat ja nicht selbst begangen hat? Oder greift hier §573a, auch wenn es sich nicht um zwei Wohnungen in einem Gebäude handelt? Wenn beides nicht gehen sollte, wie kann ich das Mietverhältnis beenden, ohne auf das Wohlwollen des Mieters angewiesen zu sein, wie es beispielsweise bei einem Aufhebungsvertrag notwendig wäre.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 573 a BGB findet nur auf den Fall Anwendung, dass sich zwei Wohnungen in einem Haus befinden.

Die Regelung gilt nicht, wenn sich zwei Häuser auf einem Grundstück befinden.

Die erleichterte Kündigung des § 573 a BGB findet also keine Anwendung.

Allerdings liegt ein von den Mietern zu verantwortendes Fehlverhalten vor.

So sollten Sie die Mieter aufgrund der Ereignisse abmahnen.

Beziehen Sie sich ganz explizit auf die Vorfälle.

Sobald es einen weiteren Vorfall mit den Mietern gibt, kann dann nach § 543 BGB fristlos gekündigt werden.

Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung kann unwirksam sein.

Auch wenn vorwiegend der Eingriff in das Fahrzeug nicht nur unerheblich war, ist dies ja nicht direkt den Mietern zuzurechnen. Daher ist meines Erachtens nach eine Abmahnung unentbehrlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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