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Kündigung Mietvertrag - Zustellung


| 02.06.2006 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir haben unserem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Bis zum Ende der Einspruchsfrist erhielten wir keinen Einspruch an unsere in der Kündigung genannte Adresse. Ich ging davon aus, dass der Mieter keinen Einspruch einlegt.

Nun, 2 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist fand ich in meinem Postfach ein Einschreiben-Einwurf vor. Mit anderen Worten, die Post hat den Brief einfach ins Postfach gelegt, obwohl darauf nur meine Hausadresse (mit Straße und ohne Postfach) stand.

Ich gehe nicht regelmäßig zum Postfach, da ich selten Post dorthin bekomme, und dienstlich unterwegs bin, außerdem konnte ich mit dem dem Einspruch dorthin nicht rechnen.

Frage: Gilt der Widerspruch als rechtzeitig zugegangen, wenn die Post den an meine Hausadresse adressierten Brief einfach ins Postfach legt? Ich habe von den Eingang erst im Nachhinein erfahren.
02.06.2006 | 23:50

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in das Postfach gelegt wird. Dementsprechend kommt es hier entscheidend darauf an, wann der Brief in das Postfach gelegt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2006 | 06:50

ich habe die Frage deshalb hier gestellt, weil eine Kollegin von Ihnen hier folgendes geschrieben hat:

"Die Kündigung ist dann wirksam zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen."

Zusatzfrage: So normal war das ja nicht, wenn die Lieferung des Briefes an eine andere Adresse erfolgt als die auf dem Briefumschlag. Spielt das keine Rolle? Kenntnis genommen habe ich ja erst später.

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=10349

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 13:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und den angegebenen Link.

Die Kollegin hat die juristischen Grundlagen genannt, ich habe Ihnen direkt das Ergebnis geschrieben.

Das Postfach, das - davon gehe ich aus - von Ihnen angemietet wurde, gilt auch als üblichen Postempfangsbehältnis, auf das Sie Zugriff haben. Wenn Sie ein solches angemietet haben, darf jeder am Rechtsverkehr Beteiligte erwarten, daß Sie dieses regelmäßig leeren. Wenn Sie dieses nicht tun, so geht dies zu Ihren Lasten.
Dies folgt daraus, daß Sie stets die Möglichkeit haben, auf das Postfach zuzugreifen.

Auch die spätere Kenntnisnahme ist hier leider unerheblich, da es nicht zu Lasten Anderer gehen darf, wenn Sie beispielsweise Briefe aus dem Briefkasten nehmen, aber ungeöffnet liegen lassen.

Daher kann ich nur empfehlen, das Postfach entweder regelmäßig zu leeren oder abzubestellen.
Sie könnten natürlich versuchen, bei der Post in Erfahrung zu bringen, wann das Einschreiben in Ihr Postfach gelegt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2005, Az. 11 W 1013/04 und
BVerwG, Urteil vom 19. 9. 2000 - 9 C 7. 00
sagen was anderes aus wie ich im nachhinein erfahren habe, davon erwähnten Sie nichts. Es geht also nicht nur um den Einwurf, sondern um den Nachweis des persönlichen Empfangs, und der ist mit der Bestätigung des Einwurfs nicht gegeben. Z.B. Kann ein Brief ins falsche Fach gelegt werden und wird dann einen Tag später korrigiert. Zu anderen kann man morgens zu einer bestimmten Zeit das Fach kontrollieren, der Brief wird aber erst danach eingelegt. Eine "24h-Bewachung" des Postfachs ist bestimmt nicht zuzumuten und man entdeckt den Brief erst am nächsten Tag. Zumindest einen Hinweis in dieser Richtung hätte ich erwartet. Schade, 15 Euro umsonst gezahlt. "
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OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2005, Az. 11 W 1013/04 und
BVerwG, Urteil vom 19. 9. 2000 - 9 C 7. 00
sagen was anderes aus wie ich im nachhinein erfahren habe, davon erwähnten Sie nichts. Es geht also nicht nur um den Einwurf, sondern um den Nachweis des persönlichen Empfangs, und der ist mit der Bestätigung des Einwurfs nicht gegeben. Z.B. Kann ein Brief ins falsche Fach gelegt werden und wird dann einen Tag später korrigiert. Zu anderen kann man morgens zu einer bestimmten Zeit das Fach kontrollieren, der Brief wird aber erst danach eingelegt. Eine "24h-Bewachung" des Postfachs ist bestimmt nicht zuzumuten und man entdeckt den Brief erst am nächsten Tag. Zumindest einen Hinweis in dieser Richtung hätte ich erwartet. Schade, 15 Euro umsonst gezahlt.


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