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Kündigung Mietverhältnis Exfrau

| 16.02.2010 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Nach ca. 20 jähriger Ehe hat sich meine Exfrau, mit der ich gemeinsame Kinder habe, scheiden lassen. Gelebt haben wir auf dem elterlichen Hof meinerseits, den ich vor Jahren übernommen habe. Der Kinder zuliebe wurde vereinbart, dass sie in meinem Haus in einem Mietverhältnis weiterhin wohnen kann. Die Miete wird gezahlt über Einbehalt Ehegattenunterhalt. Ich bin beruflich die ganze Woche unterwegs und bewohne am Wochenende ein Zimmer bei meiner Mutter. Der neue Lebensgefährte ist ohne meine Genehmigung zwischenzeitlich auch in meinem Haus bei meiner Exfrau eingezogen. Da ich jetzt auch wieder eine Partnerin habe mit der ich in meinem Haus leben möchte, habe ich das Mietverhältnis zum 31.12.09 gekündigt. Der Lebensgefährte meiner Exfrau besitzt rein Haus, welches nach Umbau von meiner Exfrau und meinen Kindern mitbewohnt werden soll. Bezugsfähig ist es wohl. Der Auszug wurde erst auf Februar, dann auf April verschoben, so dass ich eine letzte Frist zum Auszug gesetzt habe, den 15.04.10. heute bekomme ich schriftlich mitgeteilt, dass der Auszug erst zum Schuljahresende erfolgen wird.
Jetzt meine Frage: Welche Möglichkeit habe ich den Auszug zum 15.4.10 durchzusetzen und muss ich den Lebensgefährten meiner Exfrau in meinem Haus dulden?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern das Mietverhältnis wirksam zum 31.12.2009 gekündigt wurde, können Sie eine zwangsweise Räumung nur im Wege einer Zwangsvollstreckung durchsetzen, was jedoch einen Räumungstitel nach zuvor durchgeführten gerichtlichen Räumungsverfahren voraussetzt.

Sie können für den Zeitraum, für den die Rückgabe der Mietsache Ihnen vorenthalten wird, eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Die Aufnahme eines Dritten in die gemietete Wohnung setzt Ihre Zustimmung voraus. In der Regel hat jedoch der Mieter, auch wenn es Ihre geschiedene Exfrau ist, eine Anspruch auf Zustimmung gegen den Vermieter (Ihnen) wenn ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten vorliegt.

Dieses berechtigte Interesse besteht in der Aufnahme eines Lebensgefährten. Die Bildung einer auf Dauer angelegten Wohngemeinschaft aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen begründet regelmäßig ein berechtigtes Interesse i.S. des § 549 II BGB (Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 17.08.1982, NJW 82, 2876).

Demzufolge müssen Sie die Aufnahme des Lebensgefährten dulden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2010 | 17:09

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