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Kündigung Mietverhältnis - Einspruch gegen das Versäumnisurteil und Zahlung der Mietrückstände Urtei

| 21.01.2013 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in meiner Wohnung mitlerweile 7 Jahre. Leider bin ich seit letztem Jahr in finnazielle Not gekommen. Ich konnte 4 mal leider nicht die Miete bezahlen. Ich bin alleinerziehend und habe einen 6 jährigen Sohn! Mein Vermieter hat die Kündigung ausgesprochen und Räumungsklage erhoben. Ich habe gegen die Räumungsklage Widerspruch erhoben, aber leider durch die Weihnachtszeit 3 Tage zu spät! Darauf hin wurde ein Versäumnisurteil gegen mich verhängt, gegen das ich 2 Wochen noch Einspruch erheben kann.

Jetzt hätte ich die Möglichkeit den kompletten Mietrückstand komplett zu bezahlen! Nun zu meiner Frage, kann ich durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil und Zahlung der Mietrückstände das Urteil aufheben und in meiner Wohnung bleiben?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete mit zwei Monatsmieten in Verzug, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Diese fristlose Kündigung kann nach § 569 Abs. 3 BGB dadurch „geheilt" werden, dass der Mieter die Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig begleicht.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass durch eine fristgerechte Zahlung nur die fristlose Kündigung unwirksam wird. Falls der Vermieter also gleichzeitig hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, so wird diese mit der Zahlung nicht automatisch unwirksam.

Im Rahmen der Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung ist ferner – im Gegensatz zur fristlosen Kündigung – zu prüfen, inwieweit der Mieter den Zahlungsverzug verschuldet hat. Der Mieter kann sich hierbei auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit, beispielsweise durch Krankheit und Arbeitslosigkeit berufen. Ferner ist die nachträgliche Zahlung im Rahmen der Verschuldensprüfung zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen.

Sofern Sie das Mietverhältnis daher fortsetzen wollen und seit der Zustellung der Räumungsklage noch keine zwei Monate vergangen sind, sollten Sie gegen das Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch einlegen und die Rückstände vollständig begleichen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2013 | 16:45

Sehr geehrter Herr Ra Vogt,

vielen Dank für die schnelle, ausführliche Antwort. Nur noch eine kurze Nachfrage. Also lege ich jetzt gegen das Versäumnisurteil Widerspruch ein? Muss ich dort eine Begründung angeben? Oder reicht es wenn ich Widerspruch einlege und anschließend den Mietrückstand bezahle?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2013 | 16:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

Sie müssen daher auf die Klage erwidern, in dem Sie die Umstände schildern, auf denen die Nichtzahlung beruht und auch vortragen, dass die Miete zwischenzeitlich bezahlt wurde.

Wollten Sie sich hierbei unsicher fühlen, sollten Sie die Beauftragung eines Anwalts in Betracht ziehen.

Mit freundlichen Grüsse

RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 21.01.2013 | 17:03

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