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Kündigung Mieterverein


| 29.08.2005 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Letztes Jahr habe ich am 4.11.2004 meine Mitgliedschaft zum 1.01.2005 per Fax gekündigt und gleichzeitig auch die Einzugsermächtigung für mein Konto entzogen. Der Empfang des Faxes wurde durch ein positives Übertragungsprotokoll bestätigt. Auf die Kündigung habe ich weder eine schriftliche Bestätigung noch Ablehnung erhalten. Auch habe ich keine weiteren Rechnungen erhalten. Geld wurde ebenfalls nicht abgebucht.

Im Juli diesen Jahres, also 8 Monate später, erhalte ich vom Mieterverein ein Mahnung über den ausstehenden Mitgliedsbeitrag von ca. 75,-Euro. Ich habe daraufhin einen Brief geschrieben, dass ich gekündigt habe und da ich keine weitere Post vom Mieterverein erhalte habe, diese als akzeptiert betrachte. Weiterhin bat ich freundlich, von weiteren Rechnungen bzw. Mahnungen Abstand zu nehmen.

Recht schnell erhielt ich diesmal ein Schreiben, indem mir mitgeteilt wurde, dass keineswegs der Kündigung zugestimmt worden sei und dies mir auf postalischem Wege noch im November 2004 auch mitgeteilt worden sei. Weiterhin wäre mir im Januar auch eine Rechnung geschickt worden. Es wurde weiter ausgeführt, dass die Kündigung laut Vereinsstatuten nicht fristgerecht gewesen sei, diese hätte mindestens 3 Monate vor dem 1.01. erfolgen müssen.

Wie gesagt, diese 2 erwähnten Briefe habe ich nie erhalten. Ich habe daraufhin eine Antwort geschrieben, indem ich nochmals darauf hingewiesen habe, dass ich in einer angemessenen Frist keinen Einspruch zu meiner Kündigung erhalten habe und daher die Kündigung als akzeptiert betrachte. Weiterhin habe ich versucht klar zu machen, dass solange nicht nachgewiesen werde könne, dass der Widerspruch der Kündigung auch tatsächlich bei mir angekommen sei, z.B. durch einen Einschreibebeleg oder einer Faxbestätigung, ich das Recht auf meiner Seite sehe und dementsprechend keine weiteren Mitgliedsbeiträge zu entrichten habe, da ich ja nicht mehr Mitglied bin im Mieterverein.

In einem weiteren Schreiben, dass ich nun letzte Woche vom Mieterverein erhalten habe, beharrt man weiterhin auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Es wird ausgeführt, dass es keine gültige Rechtsprechung für solch eine Situation gäbe. Genauer Wortlaut:
"Auch wenn Sie unsere Kündigungbestätigung nicht erhalten haben wollen, bleibt es dabei, das die Beendigung Ihrer Mitgliedschaft erst zum 31.12.2005 möglich ist. Eine entgegenstehende "zur Zeit gültige Rechtsprechung" hierzu gibt es im Moment nicht." Weiterhin droht man mir an, bei Nichtzahlung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Bin ich nun tatsächlich gezwungen, den ausstehenden Mitgliedsbeitrag zu bezahlen? Oder ist es so, wie ich beschrieben habe, dass, da jedweder Beleg einer Zusendung einer Ablehnung der Kündigung fehlt, ich daher nicht verpflichtet bin, den ausstehenden Beitrag zu zahlen. Schliesslich muss der Vertragnehmer ja auch durch entsprechende Belege nachweisen, dass er entsprechende Vertragsrelevante Schreiben abgeschickt hat. Warum sollte dies auf Vertraggeberseite bzw. Dienstleisterseite anders sein?
29.08.2005 | 19:19

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Leider muss ich Sie darauf hinweisen, dass es auf den Zugang einer entsprechenden Erklärung regelmäßig nicht ankommt. Vorausgesetzt, die vertragliche Kündigungsfrist wurde von Ihnen nicht eingehalten, dann ist auch allein dies maßgeblich. Schließlich wird die Unwirksamkeit einer Kündigungsfrist nicht durch schlichtes Schweigen geheilt.

Einzig ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Festhalten an der Kündigung aufgrund eines treuwidrigen Schweigens käme theoretisch in Betracht. Allerdings gelten dafür strenge Maßstäbe. Insbesondere unter Berücksichtigung von Verwirkungsgrundsätzen des BGH kann vor Ablauf eines Jahres und ohne Vorhandensein besonderer Umstände ein anderes Ergebnis leider nicht begründet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider kann ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2005 | 06:47

Vielen Dank für die Antwort. D.h. also ich muss zahlen, da die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, und das bis zu einem Jahr nach der Kündigung, auch wenn der Kündigung in einer angemessenen Frist nicht widersprochen wurde bzw. dies vom Dienstleister / Vertragsgeber nicht belegt werden kann, richtig?

Ich finde, hier gibt es eine Lücke im Recht, wieder einmal muss, wie so oft, muss der Kunde alles mögliche nachweisen und belegen, der Dienstleister hat aber so gut wie keine Pflichten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2005 | 08:52

Sehr geehrter Herr F.,
so ist es leider. Ich kann Ihren Unmut verstehen, aber eine Lücke ist nicht vorhanden, da eine Kündigung ein Gestaltungsrecht ist, das der jeweils Erklärende zu verantworten hat. Die Frage der Treuwidrigkeit ist anhand einer Vielzahl von Fällen höchstrichterlich entschieden und dient auch der Rechtssicherheit. Leider kann ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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"Auch wenn die Antwort für mich negativ ausgefallen ist, zumindest herrscht jetzt Klarheit. Somit kann die Antwort nur mit 1 bewertet werden. "
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