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Kündigung Mieter ohne Mietvertrag

29.04.2019 22:36 |
Preis: 65,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

Meine Tochter wohnt ohne Mietvertrag seit 30 Jahren bei mir im Haus.
Da unser Verhältnis zerüttet ist möchte ich das Sie auszieht.
Welche Kündigungsfrist gilt? 9 Monate oder 12 Monate? Da kein schriftlicher Mietvertrag vorhanden ist gehe ich davon aus das die neuen Kündigungsfristen gelten und somit die 9 Monate gültig sind.

Mein Enkel soll mit seiner Frau und seinem Baby stattdessen in die Wohnung einziehen. Ist dies als Grund für eine Eigenbedarfskündigung ausreichend? Mein Enkel wohnt auf 55 qm Wohnfläche und hier steht ihm 150 qm zur Verfügung.
Oder ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen besser. Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus. Ich als Vermieter wohne im gleichen Haus und daher müsste eine Kündigung nach Paragraph 573a möglich sein. Welche Form ist die bessere? Eigenbedarfskündigung oder Kündigung ohne Gründe?

Vielen dank für die Beantwortung meiner Frage.

Mit freundlichen Grüssen
Michael

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat gilt eine Kündigungsfrist von neun Monaten für Kündigungen seitens des Vermieters.

Der Bedarf des Enkels ist ebenfalls Eigenbedarf, d.h. Sie könnten eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Allerdings können Sie auch eine Kündigung gemäß § 573a BGB aussprechen, allerdings ist da die Kündigungsfrist drei Monate länger.
Eine bessere oder schlechtere Form gibt es da nicht, beide haben Vor- und Nachteile. Bei der einen müssen Sie den Eigenbedarf nachweisen (und riskieren, dass das Gericht das doch anders sieht oder dass der Enkel doch nicht einziehen will), haben aber nur neun Monate Kündigungsfrist. Bei der anderen müssen Sie keinen Eigenbedarf nachweisen, müssen aber drei Monate warten.
Sie können aber auch beide Formen zugleich verwenden, und können dann schauen, ob die Tochter die Eigenbedarfskündigung akzeptiert.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2019 | 09:22

Guten Tag Herr Weber,
Vielen dank für die schnelle Auskunft.

Mein Enkel wird auf jeden Fall einziehen, da er das Haus später auch von mir erben wird.

Dann werde ich die Kündigung folgendermaßen schreiben:

Hiermit kündige ich Ihnen den bestehenden Mietvertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 9 Monaten gemäß Paragraph 573c BGB. Für den Fall das Sie gegen die Eigenbedarfskündigung widerspruch einlegen möchten kündige ich Ihnen vorsorglich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 12 Monaten ohne Angabe von Gründen gemäß Paragraph 573a BGB.

Ist die Formulierung so korrekt?

Und die 9 Monate Kündigungsfrist sind korrekt obwohl der Mietvertrag schon 30 Jahre besteht? Weil ich öfter gelesen habe das für die alten Mietverträge noch das alte Mietrecht gilt, wobei hier wahrscheinlich der Vorteil ist das kein schriftlicher Vertrag besteht und daher die gesetzlichen Fristen gelten.

Vielen dank im voraus für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2019 | 14:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

es wäre besser hilfsweise zu kündigen, und nicht für den Fall des Widerspruchs gegen die Eigenbedarfskündigung. Bei Ihrer Formulierung würde die Kündigungsfrist erst bei Widerspruch in Gang gesetzt.

Die alten Kündigungsfristen gelten nur, wenn diese ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurden. Das müßte die Mieterin nachweisen, was bei mündlichen Verträgen regelmäßig schwierig bis unmöglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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