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Kündigung Kontokorrentkredit


25.10.2006 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich, selbständig, hatte bei der Sparkasse Nürnberg einen Kontokorrentkredit der zum 31.05.2006 ausgelaufen ist. Die darauf folgenden Verhandlungen über eine Verlängerung bzw. eine Umgestaltung in einen Darlehensvertrag verliefen wegen für mich inakzeptabler Bedingungen bis heute ergebnislos. Bürge bzw. Sicherheit für diesen kredit bestht über die Immobilie meiner Eltern.
Mit Schreiben vom 02.Oktober 2006 wurde mir nur von der Sparkasse eine Kündigung der "Geschäftsbeziehung" mitgeteilt, mit einer Rückzahlungsfrist der Gesamtsumme von 39.000 Euro bis zum 30.10.2006.
Meine Frage lauetet nun:
Ist eine Kündigung der "Geschäftsbeziehung" gleichbedeutend mit einer Kündigung des Kredites (formaljuristisch?) Kann gegen diese Widerspruch eingelegt werden oder eine Fristverlängerung erwirkt werden und wenn ja, auf welchem Weg?
Vielen Dank im voraus für eine schnelle beantwortung!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie haben (als Unternehmerin) mit Ihrer Bank (B) einen Darlehensvertrag über einen Kontokorrentkredit geschlossen § 488 BGB (§§ 355 -357 HGB).

Dieser Kredit ist zum 31.05.2006 ausgelaufen. Bereits mit dem Ende der Laufzeit wird, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf Ihre Hauptpflicht aus dem Darlehensvertrag (nämlich den Darlehensbetrag zurückzuerstatten) fällig. Die entsprechende Laufzeit müsste sich aus Ihrem Darlehensvertrag, der hier nicht geprüft werden, kann ergeben. Damit sieht es hier so aus, dass B bereits schon aufgrund des Zeitablaufs/Ende der Laufzeit das Darlehen zurückverlangen kann.

Mit Schreiben vom 02.10.2006 wurde Ihnen von der Sparkasse eine Kündigung der "Geschäftsbeziehung" mitgeteilt. Die Voraussetzungen für eine Kündigung sind im Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbeziehungen oder falls andere Regelungen nicht vorliegen in den allgemeinen Vorschriften des BGB geregelt.

Ich gehe im folgenden davon aus, das zwischen Ihnen und der B Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B (AGB) wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Als selbstständiger Unternehmer sind sie u.U. nur eingeschränkt von den §§ 305ff BGB geschützt vgl. § 310 BGB bzw. den Regelungen des alten AGBG. Kurz gesagt : Regelungen zur Kündigung der B ergeben sich auch aus den AGB ("dem Kleingedruckten"). Die derzeit auf der Hompage Ihrer B abrufbaren AGB treffen umfassende Regelungen zu einer Kündigung und legen auch Bergifflichkeiten fest. Insoweit Ihnen die "Geschäftsbeziehung" gekündigt wird (Nr.1 AGB) ist dies meines Erachtens unmissverständlich und klar solange sie nicht weitere Geschäftsbeziehungen mit dieser B haben. Auch Nr.9 und Nr.26 AGB könnten zur Anwendung kommen. An der Wirksamkeit der Kündigung besteht aufgrund der hier Vorliegenden Informationen kein Zweifel.

Ein Widerspruch gegen die Kündigung, bzw. Umstände die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen sind nicht erkennbar. Selbst wenn dies der Fall wäre ist dier Gesamtbetrag ja schon aufgrund des Zeitablaufs (s.o.) fällig. Die Rückzahlung hätte dann wohl bereits am 31.05.2006 erfolgen müssen - insoweit kann die eingeräumte Rückzahlungsfrist auch vorteilhaft für Sie sein (z.B. niedrigere Zinsen, niedrigere Kosten).

Bis zum 30.10.2006 sollen Sie die Gesamtsumme zurückzahlen. Einen Rechtsanspruch auf Fristverlängerung kann ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht erkennen; diese wäre wohl mit der Bank auszuhandeln.

Wohlgemerkt : Ihr Kredit ist nach der hiesigen Aufassung zum 31.05.2006 ausgelaufen (schon durch Zeitablauf) - Sie und Ihre Bank haben etwa 5 Monate verhandelt (Nr. 26 2 b AGB).

Leider kann ich Ihnen aus juristischer Sicht wenig Hoffnung machen - sie müssen wohl demnächst die Gesamtsumme zurückzahlen.

Prüfen Sie inwieweit Ihnen eine Umschuldung möglich ist, oder ob und inwieweit Sie mit ihrer B doch noch eine gemeinsame Lösung finden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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