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Kündigung Kindergartenvertrag

| 01.08.2020 22:43 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Unser Sohn wird demnächst in einen anderen Kindergarten gehen jedoch haben wir den Kindergartenvertrag beim jetzigen Kindergarten noch nicht gekündigt.
Von der Kindergartenleitung wurde gestern meiner Frau jetzt vorschnell eine Kündigung zum nächsten Monat vorgelegt die meine Frau natürlich schnell unterschrieben hat.
Ich als Vater bin hiermit nicht einverstanden und möchten den Kindergartenvertrag erstmal weiterlaufen lassen.
Meine Frau hat auch eingesehen das die Kündigung ein Fehler ist und würde dies gerne rückgängig machen.
Wir sind verheiratet und haben beide das Sorgerecht bzw. sind die Erziehungsberechtigten.
Ich bin der Meinung die Kündigung ist nicht wirksam da ich als Vater der zu 50% das Erziehungsrecht hat hier nicht unterschrieben hat.
Wie ist hier die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Bei solch einer wichtigen Angelegenheit wie die Kündigung eines Kindergartenvertrages ist die Unterschrift beider Eltern notwendig. Das ergibt sich daraus, dass beide das Sorgerecht haben und in entscheidenden Angelegenheiten das Einverständnis beider Elternteile notwendig ist. Auch ist diese Frage in der Rechtsprechung so entschieden worden.

Daher ist die Kündigung, die ihre Frau alleine ausgesprochen hat, unwirksam.

Auch der Kindergarten müsste über diese Rechtslage Kenntnis haben, so dass er sich nicht darauf berufen kann, es bestehe irgendeine Art von Wirksamkeit nach Rechtsscheingrundsätzen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2020 | 22:15

Hallo Frau Draudt,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Gibt es hierfür irgendwelche Paragrafen oder Rechtsprechungen auf die ich mich bei der Kindergartenleitung berufen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2020 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können sich auf Paragraphen 1627 fortfolgende BGB und u.a. auf Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 19 K 2690/11) berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.08.2020 | 09:52

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