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Kündigung Katastrophenschutz


15.12.2005 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

ich bin 25 Jahre alt und wurde am 20.01.2000 mit der Tauglichkeit T3 gemustert. Einige Monate später kam dann die Einberufung. Da ich nicht zur Bundeswehr wollte, habe ich mich am 08.03.2001 für 7 Jahre beim Katastrophenschutz verflichtet.

Meine Frage ist nun, ob ich aufgrund des Wehrpflicht- und Zivildienstrecht vom 01.10.2004 meinen Helfervertrag beim Katastrophenschutz kündigen kann, ohne noch einberufen zu werden.

Im Voraus vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Entscheidend in Ihrem Fall ist die Vorschrift des § 13 a Wehrpflichtgesetz. Diese lautet:
§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz
(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende sechsjährige Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres erfüllt werden kann. Auf Verlangen des Bundesministeriums der Verteidigung ist zwischen diesem und dem Bundesministerium des Innern oder dem nach § 9 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes zuständigen Bundesministerium jeweils die Zahl, bis zu der Freistellungen möglich sind, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu vereinbaren. Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden.
(2) Haben Wehrpflichtige sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Grundwehrdienst anzurechnen.
(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzuzeigen.

Auch die in Ihrem Fall geltende ältere Fassung sieht nur Änderungen im Höchstalter (damals 25 Jahre) und der abzuleistenden Zeitspanne (damals 6 Jahre) vor, nicht aber sonstige inhaltliche Änderungen. Deshalb gilt, dass nur bei vollständiger Ableistung der Frist von damals sieben Jahren die Pflicht zum Grundwehrdienst erlischt. Deshalb ist es bei Ihnen so, dass Ihre Pflicht leider nicht erloschen ist, so dass weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit bestehen würde, dass Sie einberufen werden.

Da Sie aber mit dem Tauglichkeitsgrad T3 gemustert wurden, ist dies nun nicht mehr möglich. Denn dieser Grad ist ersatzlos durch die Gesetzesänderung vom 1. 10. 2004 weggefallen. Sie werden nun automatisch in T5, also als nicht wehrdienstfähig, eingestuft. Mit diesem Grad ist keine Einberufung möglich.

Sie können also den Helfervertrag beim Katastrophenschutz kündigen, ohne eine Einberufung fürchten zu müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


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