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Kündigung Insolvenzverwalter

19.04.2012 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn der bestellte Insolvenzverwalter bei Kündigung den Eröffnungsbeschluss mit seiner Bestellung nicht mitsendet, kann ich die Kündigung dann wegen fehlendem Nachweis der Berechtigung zurück weisen. Woher weiß ich denn, dass der Kündigende tatsächlich der Insolvenzverwalter ist, und nicht nur so tut.

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

Sehr geehrte Kollegin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage:
"kann ich die Kündigung dann wegen fehlendem Nachweis der Berechtigung zurück weisen"



Das können Sie natürlich tun, aber der Erfolg in der Sache bleibt aus.


Man könnte wegen § 174 BGB zwar auf diese Idee kommen, allerdings ist der Insolvenzverwalter schon kein Bevollmächtigter des Arbeitgebers.

§ 174 BGB gilt nur für rechtsgeschäftliche Vertreter. Der Insolvenzverwalter ist jedoch amtliches Organ mit unmittelbarer Wirkung für und gegen die Insolvenzmasse, sodass er kraft Amtes im eigenen Namen handelt(Amtstheorie).

Im Übrigen muss die Vollmachtsurkunde im Rahmen des § 174 BGB im Original vorgelegt werden. Da er diese nach § 56 II 1 InsO jedoch nur einmal erhält, wäre eine Vollmachtsvorlage auch nicht praktikabel.


Bei Zweifeln an der Rechtsstellung wird der Insolvenzverwalter seine Bestellung gerne nachweisen. Darüber kann über "www.insolvenzbekanntmachung.de" in Erfahrung gebracht werden, ob über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Dass jemand "nur so tut" als sei er Insolvenzverwalter halte ich angesichts der potentiellen Haftungsgefahr für ein akademisches Problem. Eine solche Kündigung wäre dazu natürlich unwirksam.








Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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