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Kündigung Hypothekendarlehen wegen Bankenfusion

19.05.2009 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,
nachdem am 11.05.2009 die Commerzbank nun offiziell durch Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge der Dresdner Bank übernommen hat, stellt sich die Frage, ob für Hypothekendarlehen bei der Dresdner Bank nun die Möglichkeit einer vorfälligen Kündigung ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung besteht. Denkbar wäre nach meiner ersten Recherche und nach Lektüre eines Fokus-Artikels vom letzten Montag, daß hier § 242 BGB als Begründung greift, wenn wichtige Gründe vorgebracht werden können. So sah es wohl grds. auch 2001 das OLG Karlsruhe - mit Einschränkungen. Zwar hatte das Oberlandesgericht in einem Urteil entschieden, dass bei einer Fusion zweier Banken ein fristloses Kündigungsrecht besteht und dabei die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entfällt (Az.: 9 U 143/00), wenn der Kunde wichtige Gründe hat. Im konkreten Fall sei es aber um einen besonders gelagerten Einzelfall gegangen!?!

1. Frage ist, ob und wenn ja welche wichtigen Gründe greifen?
2. Wie verhält es sich z.B. mit grundsätzlichen Bedenken gegen eine mit Staatsgarantien am Leben erhaltene Bank als übernehmendes Institut und damit Sorge um die Nachhaltigkeit der Schuldnereinheit.
3. Andere Ansätze sind z.B. eine drastische Verschlechterung des Vertrauensverhältnisses aufgrund von Beraterwechsel - insbesondere dann, wenn man
4. als ehemaliger Dresdner - Mitarbeiter ohnehin die Notwendigkeit der Kommunikation wesentlicher persönlicher wirtschaftlicher Daten für problematisch erachtet hat.

Ich denke, die Ausführungen machen schon klar, daß es mir hier nicht um allgemeine Ausführungen zu eventuellen Voraussetzungen für eine Sonderkündigung ohne Vorfälligkeistentschädigung geht, sondern um eine auf die konkreten Frage bezogene fachliche Einschätzung. Hierfür schon jetzt vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen dargestellten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1. Besondere Gründe
Das OLG Karlsruhe hat in dem von Ihnen zitierten Fall ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Grunde gelegt:

Insbesondere bei einem langfristigen Kreditvertrag, wie im entschiedenen Fall, entstünde zwischen dem Bankkunden und der Bank ein besonderes Vertrauensverhältnis, führten die Richter aus. Dies beruhe darauf, dass die Bank im Zusammenhang mit dem Kredit und der Prüfung der Sicherheiten während der ganzen Vertragszeit höchstpersönliche insbesondere auch wirtschaftliche Informationen über den Kreditnehmer erhalte, während der gesamten Vertragszeit sich über die Entwicklung dieser Verhältnisse auf dem Laufenden halten könne und gegebenenfalls nach dem Kreditwesengesetz sogar hierzu verpflichtet sei.

Daraus resultieren auch besondere Interessen des Bankkunden.

Der Bankkunde könne daher zur Wahrung seiner eigenen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen Gründe haben, seine Bank- und Kreditgeschäfte auf verschiedene Kreditinstitute in verschiedenen Orten zu verteilen und sei es nur, um einzelnen Banken zu großen Einblick in seine wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwehren. Er könne auch im Einzelfall Gründe dafür haben, von einer Zusammenarbeit mit einem speziellen Kreditinstitut Abstand zu nehmen, weil er eine Interessenkollision befürchte oder gerade diesem Kreditinstitut Informationen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorenthalten wolle. Die Möglichkeit solcher Interessenlagen sei der kreditgewährenden Bank bei Vertragsschluss gegenwärtig. Auch beim späteren Abschluss eines Fusionsvertrages müsse sich die Bank darüber im Klaren sein, dass eine derartige Fusion im Einzelfall wesentliche wirtschaftliche Interessen ihrer Kunden beeinträchtigen könne.

Dass es sich dabei um einen besonders gelagerten Einzelfall handeln soll, kann ich dem Urteilstext nicht entnehmen.

Klar ist, dass natürlich jeder Einzelfall gesondert zu untersuchen ist, zumal die Vorschrift des § 242 BGB eine Einzelfallüberprüfung unentbehrlich macht.

Letztlich wäre in Ihrem Fall demnach Genaueres zu prüfen, was aber nicht im Rahmen einer reinen Erstberatung erfolgen kann, weshalb ich insofern um Ihr geschätztes Verständnis bitte.

2. Grundsätzliche Bedenken
Nach meinem Dafürhalten begegnet eine staatliche Unterstützung der Bank keine gesonderten Bedenken. Eine bevorstehende Insolvenz bildet leider keinen wichtigen Grund für eine Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung.

3. Kündigung
Die fristlose Kündigung hat nach dem Maßstab des OLG Karlsruhe und der in diesem Urteil des OLG zitierten Rechtsprechung des BGH in angemessener Frist erfolgen.

Jedenfalls eine Frist von zwei Monaten ist nicht mehr angemessen.

Zunächst einmal müsste man sich die Frage nach der Fristeinhaltung stellen.
Denn die Fusion zwischen Commerzbank und Dresdner Bank wurde schon vor längerer Zeit bekannt gegeben, auch wenn sie erst in der letzten Zeit abgeschlossen wurde.

In Ihrem Fall wird es letzten Endes und unumgänglich sein, eine genaue Einzelfallprüfung vorzunehmen, wobei aber gewiss nach der derzeitigen Rechtsprechung eine Kündigung möglich erscheint.

Ich darf Sie bitten, im Wege der kostenlosen Nachfragefunktionen, die hier diese Plattform bietet, genauere Angaben hinsichtlich Ihres Einzelfalls zu machen, so dass ich Ihnen gerne diesbezüglich weitere Hilfe anbieten kann.

Vielen Dank im Voraus.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falls gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2009 | 00:40

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
danke soweit für die prompten Ausführungen, die mich allerdings hinsichtlich de Fragestellung noch nicht wesentlich weiterbringen. Der Einsatz war mit 75 Euro bewußt etwas höher bemessen, um auch den höheren Anspruch an die Antwort zu dokumentieren.
Im Kontext der Commerzbank-Dresdner Bank Fusion stellt sich doch eben genau die Frage, ob und welche gewichtigen Gründe hier in Frage kommen. Hier bin ich für die Benennung von aus Ihrer Sicht in Frage kommenden Konstellationen dankbar.
Der geschilderte Fall in Karlsruhe stellt sich nach meinen eigenen Nachforschungen grds. anders dar. Hier ging es um Volksbanken und wohl begründbare "regionale" Interessenskonflikte durch die fusionsbedingte Gläubigereinheit (oben hatte ich versehentlich Schuldnereinheit gesagt). Das ist für mich ohne Weiteres nachvollziehbar. Aber welche Gründe können bei der Fusion zweier Großbanken angeführt werden? Hier wären wie gesagt denkbare Beispiele hilfreich, um eine Entscheidungsbasis zu haben, evtl. eine weitergehende individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Daneben ist wie Sie richtig anmerken natürlich die Frage der Frist ganz wesentlich. Hier wäre eine Auskunft hilfreich, ob aufgrund der langfristig bekannten Fusion schon ein Ablauf zu unterstellen ist. Letztlich ist aus meiner Sicht die rechtliche Wirksamkeit relevant und die sollte doch erst seit 11.05. gegeben sein. Ich dachte immer, Handelsregistereintragungen seien konstitutiv. Bis zur Eintragung hätte die Fusion im Prinzip auch noch kippen können. Insofern müßte auch bei strenger Auslegung eine fristlose Kündigung bis zum kommenden Montag (im Zweifel 2 Wochen) aus meiner Sicht ausreichend sein. Falls nicht, bitte ich um Angabe von Gründen.
Details zu meinem Fall - soweit auf dieser öffentlichen Plattform möglich - noch wie gewünscht wie folgt:
Mehrere Darlehen bei der Dresdner Bank "in alter Verbundenheit" - Kontoverbindung seit 25 Jahren - und letztlich ganz wesentlich durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem früheren Kollegen, der das Institut aber inzwischen verlassen hat. Mit den neuen Ansprechpartnern habe ich nicht zuletzt aus eigenen beruflichen Gründen nur die Möglichkeit des telefonischen Kontaktes, was einer vertrauensvollen Zusammenarbeit grundsätzlich schon einmal im Wege steht.
Die Bank hat meines Wissens inzwischen auf eine elektronische Akte umgestellt, so daß prinzipiell eine Vielzahl von Mitarbeitern (durch die Fusion noch deutlich mehr) auf die umfangreichen persönlichen und wirtschaftlichen Daten zugreifen kann, was nicht in meinem Interesse ist.
Soweit ich mich erinnere, besteht für den Gläubiger grundsätzlich die Möglichkeit, die Darlehen abzutreten. Wie sich hier die Commerzbank verhält, kann ich mangels Erfahrung nicht beurteilen. Mir ist bekannt, daß ich gesondert einer solchen Abtretung widersprechen kann.
Danke für weitere Details, schönen Abend und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2009 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückantwort, die mir weiterhilft, Ihren Fall besser zu verstehen und Ihnen dementsprechend eine adäquate Antwort zu geben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe räumt meiner Ansicht nach für die Fälle von Bankenfusionen "grundsätzlich" ein, dass Darlehensnehmer ein Recht auf fristlose Kündigung des bestehenden Darlehensvertrages haben mit der Folge, dass eine etwaige Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entfällt.

Wie gesagt, durch einen langfristigen Kreditvertrag, wie hier, entsteht zwischen dem Bankkunden und der Bank ein besonderes Vertrauensverhältnis. Die daraus resultierenden Folgen habe ich bereits oben in meiner ersten Antwort kurz skizziert, wobei ich keinen Unterschied erkennen kann, ob es sich nun um eine Fusion von Großbanken oder um eine solche von Volksbanken handelt.

Demnach hat das OLG Karlsruhe durchaus die Frage der Bankenfusionen und die Folgen für einen langfristigen Darlehensvertrag auf vielfältige Fälle ausgedehnt.

Nach meiner Recherche innerhalb einer großen juristischen Datenbank existieren auch keine vergleichbaren Urteile, die sich zu dieser Frage verhalten.

In Ihrem Einzelfall dürfte es auch insbesondere darauf ankommen, ob Sie zum Beispiel bewusst das Darlehen bei der Dresdner Bank aufgenommen haben, stattdessen sich an die Commerzbank zuwenden, sich also gerade gegen Letztere zu Gunsten der Ersteren entschieden haben, weil Sie ein Kredit bei der Commerzbank niemals in Anspruch nehmen wollten.

Andere Gründe, wie etwa das Führen einer elektronischen Akte und neuer Ansprechpartner, also im Bereich der inneren Organisation der Bank, dürften nach meiner Ansicht deutlich dahinter zurücktreten, wenn nicht gar völlig ausscheiden.

Letztlich hat auch das OLG Karlsruhe keine vollständige Prüfung hinsichtlich eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen, da nach Ansicht des Gerichtes jedenfalls die Frist zur Ausübung der Kündigung im damals entschiedenen Fall abgelaufen war.

Daran zeigt sich auch, wie wichtig auf jeden Fall die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist ist, so dass Sie dringend weiteren Rechtsrat in Anspruch nehmen sollten, gegebenenfalls durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Abschließend möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass eine vorzeitige Kündigung und die damit verbundene Spekulation auf eine mangelnde Vorfälligkeitsentschädigung mit einem nach meiner Meinung doch erheblichen Risiko belastet ist, zumal es sich gerade bei der Entscheidung des OLG Karlsruhe um eine Entscheidung über einen Einzelfall handelte, wobei andere Gerichte vergleichbare Fälle noch nicht entschieden haben, insbesondere nicht der Bundesgerichtshof.

Im Falle einer Kündigung, sollte man sich zudem so schnell wie möglich um die Zusage für eine Ersatzfinanzierung kümmern, damit die bestehende Finanzierung insoweit risikolos gekündigt werden kann.

Ich stehe Ihnen gerne für eine weitere Beratung zur Verfügung.

Eine gezahlte Erstberatung würde Ihnen bei weiterer Tätigkeit angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihre Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit geklärt zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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