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Kündigung Handyvertrag - Zusatzvereinbarung?

25.07.2008 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Meine Frau hat 1995 einen Handyvertrag (Mannesmann D2)mit der Klausel "Kündigung jederzeit mit Frist von einem Monat zum Kalendervierteljahr" abgeschlossen.
In 1999 wurde eine Zusatzvereinbarung unterschrieben mit der Klausel " Mindeslaufzeit 24 Monate- 3 monatige Kündigungsfrist-erstmalig zum Ende des zweiten Vertragsjahres-wird nicht gekündigt-Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr."
Frage: Hat diese Zusatzvereinbarung die alte Kündigungsgregelung aus 1995 nun vollständig ersetzt- oder gilt diese nur für den Zweijahreszeitraum und danach 2008 wieder die verkürzte Kündigungsfrist (Der Vertrag ist zwischenzeitlich in Vodafone übergegangen).

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass eine Vertragsänderung 1999 stattgefunden hat und Sie die bisherige Regelung durch die neue ersetzen wollten.

Der vertrag läuft dann heute mit der jährlichen Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2008 | 16:53

Vielen Dank für die Antwort.Wie ich in Erfahrung gebracht habe, hat meine Frau in 2004 durch Kauf eines subventionierten Handys eine weitere Vertragsänderung erfahren. Nach Auskunft von Vodafone wäre bei der 3monatigen Kündigungsfrist nun von einem neuen Datum auszugehen-diese Frist wäre aber um eine Tag überschritten. Meine Frau hat in 2004 keine Unterlagen über den neuen Laufzeitbeginn erhalten (da Onlinebestellung). Vodafone gibt dazu keine Unterlagen heraus- die Überschreitung der neuen Kündigungsfrist um einen Tag ist daher nicht nachprüfbar.Kann ich den schriftlichen Nachweis fordern oder verhält sich Vodafone vertragswidrig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2008 | 17:12

Das berufen auf die neue Kündigungsfrist ist sicherlich vertragsgetreu.

Ein Herausgabeanspruch dürfte bereits deshalb schwierig sein, da Ihnen die Unterlagen vorlagen. Wenn der Anbieter sich also auf die Frist beruft, wird er diese beweisen müssen. Insoweit sollte hier ein Nachweis nochmals angemahnt werden. Ggf. müsste bei Vorlage des Nachweises ein Anspruch anerkannt werden.

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