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Kündigung Handyvertrag - Betreuungsausweis

| 08.06.2011 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin gesetzliche Vertreterin meiner erwachsenen Tochter (Betreuungsausweis)und Vertragsinhaberin eines Mobilfunkvertrages mit Vodafone. Ich habe meiner Tochter mein Handy überlassen, Rechnungen werden von ihrem Konto abgebucht.Vor ca. einem Jahr habe ich den Vertrag gekündigt, bekam aber von Vodafone keine Bestätigung.Stattdessen wurde meine Tochter angerufen und mit ihr fernmündlich vereinbart,gegen eine Gutschrift doch Vodafonekunde zu bleiben. Hier lag offensichtlich schon eine Personenverwechselung vor,denn ich erhielt eine schriftliche Bestätigung dessen, was mit ihr vereinbart wurde. Drei Wochen später habe ich nochmals rückwirkend alle Vertragsänderungen und Erweiterungen gekündigt,mit Hinweis auf die gesetzliche Betreuung und darauf, dass ich nicht die Gesprächspartnerin war und nicht einverstanden bin, bekam aber wieder keine Bestätigung.Jetzt hat meine Tochter, die inzwischen ebenfalls kein Interesse mehr an dem Vertrag hat,bei Vodafone angerufen und sich nach dem Datum des Vertragsendes erkundigt.Da sagte man ihr,der Vertrag wäre gar nicht gekündigt.
Ist es nicht möglich, diesen Vertrag generell fristlos zu kündigen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Da Sie Vertragspartnerin von Vodafone waren, konnten Sie den Vertrag grundsätzlich wirksam kündigen. Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Wenn eine Kündigung dem Vertragspartner zugegangen ist, kann sie nicht nachträglich widerrufen werden, so dass es diesbezüglich auf den Inhalt des anschließenden Telefongesprächs nicht ankommt. Deshalb wurde der Vertrag mit Zugang der Kündigung wirksam zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet. Dieser Zeitpunkt richtet sich nach der Vertragslaufzeit, nächster Kündigungstermin ist meist 24 Monate nach Vertragsschluss. Eine Bestätigung seitens Vodafone ist nicht notwendig. Dass die Kündigung tatsächlich zugegangen ist, ergibt sich ja schon daraus, dass anschließend ein Vodafone-Mitarbeiter angerufen hat, um für einen Neuvertrag zu werben, daher kann sich Vodafone nicht darauf berufen, die Kündigung nicht erhalten zu haben.

Es konnte durch das Telefongespräch auch kein neuer Vertrag zwischen Ihnen und Vodafone geschlossen werden, da Sie an dem Gespräch nicht beteiligt waren und es daher an Ihrer Einwilligung, also an der Vertragsannahme fehlt. Da Ihre Tochter nicht entsprechend bevollmächtigt war und Sie zudem eine Genehmigung schriftlich 3 Wochen später gegenüber Vodafone verweigert haben, konnte auch Ihre Tochter Sie nicht bindend verpflichten.

Insofern ist die Aussage von Vodafone, dass Ihr Vertrag nicht gekündigt sei, nicht korrekt. Sie sollten Vodafone daher schriftlich mitteilen, dass Sie den Vertrag bereits vor einem Jahr gekündigt haben und auch keinen neuen Vertrag abgeschlossen haben. Sie können in diesem Schreiben sicherheitshalber auch den angeblich noch bestehenden Vertrag kündigen, dies sollte aber ausdrücklich „höchst hilfsweise" geschehen, da es nach Ihrer Schilderung bereits am wirksamen Abschluss eines solchen Vertrages fehlt, so dass eine Kündigung eigentlich nicht notwendig ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.06.2011 | 08:14

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