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Kündigung Handelsvertreterbank


23.08.2007 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

für ein großes deutsches Bankhaus bin ich seit mehreren Jahren als Handelsvertreter tätig. Mein Aufgabengebiet ist im Wesentlichen der Verkauf von Bankdienstleistungen an Kunden dieser Bank.

In diesem Vertragsverhältnis bin ich sogenannter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger.

Nunmehr möchte ich auf eigenen Wunsch das Bankhaus verlassen um für eine andere Bank tätig zu werden. Daher beabsichtige ich das Vertragsverhältnis form- und fristgerecht zu kündigen.

1. Gemäß meinem HV-Vertrag verzichte ich bei Eigenkündigung auf die Altersvorsorge und auf alle mir zustehenden Ausgleichsansprüche. Dieses ist auch ok für mich. Kann das Bank-
haus trotzdem eventuelle auftretende Stornos mir nach Vertragsbeendigung weiter belasten?
2. Habe ich weiter Anspruch auf Dynamisierungsprovisionen? Diese
entstehen bei der planmäßigen Erhöhung der Versicherungsbeiträge im KLV/Renten-Bereich.
3. Habe ich einen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, bzw. einen qualifizierten Beschäftigungsnachweis? In meinem Vertrag ist hierzu nichts zu finden.
4. Haben Sie Tipps, wie ich die Kündigung am Besten formuliere?

Für die Beantwortung dieser drei Fragen danke ich Ihnen bereits jetzt.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Fragesteller

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie ernsthaft überdenken, ob eine Vertragskündigung von Ihrer Seite wirklich notwendig ist.

Denn wenn Sie kündigen und dann ggfs. § 89 b HGB zur Anwendung kommt, verzichten Sie auf Ausgleichsprovisionen und Dynamisierungsprovisionen karft Gesetz.

Ob diese Vorschrift aber tatsächlich zum Tragen kommt, hängt allein vom tatsächlichen Inhalt des Vertrages ab. Entscheidend ist dabei nicht etwas die Benennung des Vertrages, sondern die tatsächliche Ausgestaltung.

Da Sie ausführen, dass Sie als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger tätig sind, wird dabei vor allem die Art der Weisungsbefugnis eine entscheidene Rolle spielen, da es durchaus in Betracht kommt, dass eine sogenannte Scheinselbständigkeit vorliegt, dass dann auch bei der Vertragsbeendigung eine Rolle spielen wird.

Daher sollte dre Vertrag insgesamt unbedingt vor Einleitung weiterer Schritte geprüft werden, damit Sie sich keine Rechte abschneiden.


Sollten die Vorschriften des HGB Anwendung finden, wären die Fragen wie folgt zu beantworten:

1.)

Ja, auch die Stornohaftung läuft grundsätzlich weiter; allerdings müssen sogenannte notleidende Verträge dem HV gemeldet und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden.

2.)

Bei einer Eigenkündigng nicht.

3.)

Ja; auch der Handelsvertreter hat, wenn die Vertragsgestaltung wie bei Ihnen arbeitnehmerähnlich gefasst worden ist, einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis.

4.)

Hier kommte es (siehe oben) zunächst auf den Vertrag selbst an. Angedacht werden sollte aber auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Vertragsauflösung beider Seiten per Aufhebungsvertrag. Dieses hätte den Vorteil, dass dann ALLE Ansprüche - einschließlich Haftung - geregelt werden können, so dass dann beide Parteien "schlicht-um-schlicht" auseinander gehen können, ohne dass ggfs. noch Ansprüche nachgefordert werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2007 | 18:47

Hallo Herr Bohle,

nochmals vielen herzlichen Dank für Ihre gute und ausführliche Antwort und das vorangegangene Telephonat.

Gerne möchte ich Ihnen ein kurzes Feedback zum weiteren Verlauf geben:

Nach ausführlichen Gesprächen mit der Geschäftsleitung, wo man nicht zuletzt versucht hat, mich zu halten, hat man mir eine wie ich denke, vorteilhafte Lösung angeboten:

1. Bestätigung der Kündigung zum 30.09.2007 im besten
Einvernehmen, sowie
2. Verpflichtung, mir ein gutes, qualifiziertes Arbeits-
zeugnis auszustellen.

Dieses wurde mir bereits schriftlich bestätigt.

Auf einen Aufhebungsvertrag wurde verzichtet, da ich dann auf nicht unerhebliche Provisionsanteile verzichte (aus Investment-
sparplänen, Stornoreserven, etc.).

Zudem verpflichtet sich das Haus, mich auf mögliche Stornos rechtzeitig durch Versand von Stornomitteilungen aufmerksam zu machen.

Das ich auf Ausgleichsansprüche verzichte muß ich billigend in Kauf nehmen, allerdings ist die Branche auch klein und es wird geredet, daher ist dieses für mich vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 08:01

Sehr geehrter Ratsuchender,


das hört sich ja, auch bezugnehmend auf unser Telefonat, nicht schlecht an.



Sollten Rückfragen bestehen, rufen Sie einfach an.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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