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Kündigung GmbH Geschäftsanteile / Kündigung der Gesellschaft


05.12.2011 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Fragestellung für Anwälte aus dem Bereich Unternehmensrecht/Gesellschaftsrecht.
Die u.a. Fragestellung muß von einem Anwalt beantwortet werden, der diesbezüglich eine entsprechende Praxiserfahrung vorweisen kann. Ggf. erwächst aus der Beantwortung der Fragen auch ein entsprechendes Mandat. Schön wäre es, wenn es ein Anwalt auf dem Kölner Bereich sein könnte. Ist aber kein Muß.

Der Fall:
Kündigung der Gesellschaft durch Gesellschafter C und D.
GmbH, vier Gesellschafter (A,B,C,D). Alle Gesellschafter sind Gründungsgesellschafter. Gesellschafter A und B sind Geschäftsführer und haben jeweils 37,5% Geschäftsanteile, C und D zusammen 25%. C und D sind lediglich Gesellschafter und haben keine Funktion in der GmbH.

Die GmbH ist im IT-Bereich tätig, am Markt etabliert, verfügt über feste, zahlungs- /kräftige und -willige Geschäftskunden. Beschäftigt sind z.Zt. 16 Mitarbeiter – Tendenz steigend. Die GmbH ist schuldenfrei.

Gesellschafter C und D wollen die Gesellschaft kündigen. Es besteht zurzeit ein gutes Klima zwischen allen Gesellschaftern. C und D wollen kündigen, weil trotz guter Gewinne und guten Geschäftsaussichten keine Ausschüttungen an C und D vorgenommen werden. Gewinne werden i.d.R. ins nächste Jahr vorgetragen werden um schwankende Zahlungseingänge der Kunden besser abfedern zu können, sowie der regelmässigen Erhöhung der Geschäftsführer Gehälter und deren Tantiemen. C und D werden halt immer vertröstet (wir schütten aus, wenn es uns noch besser geht, usw. usw. usw….).

Ein Verkauf der Geschäftsanteile kommt nicht in Betracht – weder an andere Gesellschafter, die Gesellschaft selbst, noch extern an Dritte.

Folgende Passagen des Gesellschaftervertrages sind relevant für die Beantwortung der u.a. Fragen:

§5: Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer Frist … kündigen. Kündigt ein Gesellschafter die Gesellschaft, so wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Wurde der Geschäftsanteil des durch die Kündigung ausscheidenden Gesellschafters nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist … übernommen oder eingezogen, so tritt die Gesellschaft in Liquidation.

§7: Die Gesellschafter können die Einziehung eines Geschäftsanteils … jederzeit beschließen. Der Zustimmung des betroffenen Gesellschafter bedarf es nicht, wenn … ein Gesellschafter die Gesellschaft kündigt. Dem betroffenen Gesellschafter steht eine Abfindung zu, die dem Wert der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters entspricht. Zum Zwecke der Berechnung des Wertes der Beteiligung und der Abfindung ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen (Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer IDW anerkannte Methode…).

Falls man sich nicht einigt über die Höhe der Abfindung: Urteil Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachten. Abfindung ist in vier gleichen Raten zu zahlen usw.

Fragen:
Eine Abfindung der Gesellschafter muß (soweit ich weiß) aus liquiden Mitteln (freiem Vermögen) der Gesellschaft erfolgen. Als ausscheidende Gesellschafter haben wir doch gar keine Möglichkeit, dies zu verifizieren, noch in irgendeiner Weise zu steuern. Die Mehrheitsgesellschafter (beide Geschäftsführer) haben doch alle Möglichkeiten, Gewinne (und damit freies Vermögen) ‚verschwinden‘ zu lassen (neue PKW’s, Gehälter, Renovierung Geschäftsräume, ………).

1. Wie kann sichergestellt werden, dass eine entsprechende Abfindung auch gezahlt wird und man sich nicht damit rausredet, das es eben zur Zeit aus irgendwelchen Gründen nicht geht?

2. Wenn der Wert der Beteiligung feststeht und man sich beispielsweise auf eine Zahlung der Abfindung über z. B. 50 Monatsraten (steht so nicht im Gesellschaftervertrag – wäre aber eine individualvertragliche Regelung) einigen würde: Wie wird diese Abfindung dann besteuert?

3. Ist die folgende Reihenfolge ratsam: Erstens: Veräusserungsangebot der eigenen Anteile den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft gegenüber (es ist jetzt schon bekannt, dass weder ein anderer Gesellschafter, noch die Gesellschaft, noch ein Dritter die Anteile übernehmen wollen) und dann die Gesellschaft kündigen? Oder zweitens: Direkt die Gesellschaft kündigen?

Hinweis: Es ist aus unserer Sicht eher sehr unwahrscheinlich, dass die GmbH aufgrund unserer Kündigung liquidiert wird. Einmal hängen Arbeitsplätze daran und dann haben die beiden GF laufende private Verpflichtungen (Haus, …) sowie Familie. Oder könnte (und das wäre dann die vierte Frage):

4. Wie ist der Fall juristisch zu bewerten, dass eine GmbH in Liquidation geht (oder gar Insolvenz…) damit letztendlich die kündigenden Gesellschafter nicht ausgezahlt werden müssen, dann aber durch Gesellschafter A und B gleich darauf eine neue GmbH gegründet wird…(ginge nur bei Liquidation – natürlich nicht bei Insolvenz). Mitarbeiter und Kunden sind ja alle (oh Wunder) schon da…?



Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Eine Abfindung der Gesellschafter muß (soweit ich weiß) aus liquiden Mitteln (freiem Vermögen) der Gesellschaft erfolgen. Als ausscheidende Gesellschafter haben wir doch gar keine Möglichkeit, dies zu verifizieren, noch in irgendeiner Weise zu steuern. Die Mehrheitsgesellschafter (beide Geschäftsführer) haben doch alle Möglichkeiten, Gewinne (und damit freies Vermögen) ‚verschwinden‘ zu lassen (neue PKW’s, Gehälter, Renovierung Geschäftsräume, ………).

Normalerweise sollte die Abfindung aus frei liquiden Mitteln gezahlt werden, dass ist soweit zutreffend, jedoch nicht zwangsläufig der Fall.
So kann sich beispielsweise die Gesellschaft nicht dadurch aus der Abfindungspflicht entziehen (wie von Ihnen befürchtet beziehungsweise zumindest angedeutet), dass vorhandenes Vermögen gebunden, also investiert wird.

Sollten beispielsweise auf einmal neue Geschäftsfahrzeuge angeschaft werden und versucht werden, die Abfindungszahlung hier mutmaßlich zu vereiteln, könnte notfalls auch in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden.

1. Wie kann sichergestellt werden, dass eine entsprechende Abfindung auch gezahlt wird und man sich nicht damit rausredet, das es eben zur Zeit aus irgendwelchen Gründen nicht geht?

Die entsprechenden Regelungen befinden sich im Gesellschaftsvertrag und wurden von Ihnen ja bereits weitestgehend selber genannt.

Zunächst muss die Abfindung natürlich ermittelt werden.Hierzu beinhaltet die Satzung meiner Einschätzung nach übliche und sehr praktikable Regelungen.

Sobald dann der Gewinn ermittelt ist, ist ja weiterhin in der Satzung geregelt, dass in vier gleichen Raten zu zahlen ist. Sollte in der Satzung kein genauer Fälligkeitstermin bestimmt werden, ist die erste Rate grundsätzlich gleich nach der abschließenden und verbindlichen Berechnung fällig.

Ab diesem Zeitpunkt sollte die jeweilige erste Rate vom jeweiligen Gesellschafter nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden. Ab erfolglosem Fristablauf wäre die Gesellschaft in Verzug und es könnten gerichtliche Schritte eingeleitet werden ( zum Beispiel gerichtliches Mahnverfahren oder direkt eine Zahlungsklage).

2. Wenn der Wert der Beteiligung feststeht und man sich beispielsweise auf eine Zahlung der Abfindung über z. B. 50 Monatsraten (steht so nicht im Gesellschaftervertrag – wäre aber eine individualvertragliche Regelung) einigen würde: Wie wird diese Abfindung dann besteuert?

Wie Sie völlig richtig vermuten, wäre eine solche Abrede im Rahmen einer individualvertraglichen Regelung möglich.

Sofern der jeweilige Gesellschaftsanteil im Privatvermögen des jeweiligen Gesellschafter steht, unterliegt die Abfindung grundsätzlich der Einkommensteuer.

3. Ist die folgende Reihenfolge ratsam: Erstens: Veräusserungsangebot der eigenen Anteile den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft gegenüber (es ist jetzt schon bekannt, dass weder ein anderer Gesellschafter, noch die Gesellschaft, noch ein Dritter die Anteile übernehmen wollen) und dann die Gesellschaft kündigen? Oder zweitens: Direkt die Gesellschaft kündigen?

Meiner Einschätzung nach sollte hier definitiv eine abgestufte Vorgehensmethode gewählt werden. Es sollte in der Tat also zunächst nachweisbar ein Veräußerungsangebot unterbreitet werden.

Erst wenn dieses Veräußerungsangebot abgelehnt wird, das Gegenangebot absolut indiskutabel ist oder überhaupt keine Reaktion erfolgt, wäre die Kündigung als nächster Schritt in Betracht zu ziehen.

4. Wie ist der Fall juristisch zu bewerten, dass eine GmbH in Liquidation geht (oder gar Insolvenz…) damit letztendlich die kündigenden Gesellschafter nicht ausgezahlt werden müssen, dann aber durch Gesellschafter A und B gleich darauf eine neue GmbH gegründet wird…(ginge nur bei Liquidation – natürlich nicht bei Insolvenz). Mitarbeiter und Kunden sind ja alle (oh Wunder) schon da…?

Dann würden sich mehrere Fragen stellen. In erster Linie würde sich mir persönlich als Rechtsanwalt dann die Frage stellen, ob die Geschäftsführer hier wegen treuwidrigen Verhaltensweisen nicht selber persönlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen wären.

Meiner Einschätzung nach wäre dieses bei dieser Konstellation nämlich grundsätzlich möglich.

In zweiter Linie würde ich mir dann die Frage stellen, ob dieses überhaupt möglich ist. Eine Insolvenz wäre grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine Zahlungsunfähigkeit, eine Überschuldung oder zumindest eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dieses ist nach ihrer Schilderung aber bei weitem nicht der Fall, so dass eine Insolvenz auch nicht in Betracht kommen dürfte.

Auch die Liquidation würde nicht viel bringen. Nach Ihrer Schilderung ist die Gesellschaft nämlich durchaus vermögend. Auch nach einer Liquidation könnten gegenüber der liquidierten Gesellschaft noch Zahlungsansprüche ( insbesondere die Abfindungsansprüche) geltend gemacht werden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2011 | 15:10

Hallo Herr RA Newerla,

vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Eine Nachfrage habe ich bzgl. der Besteuerung der Abfindung. Nehmen wir an, die Abfindung wird nicht in 4 gleichen Raten (wie die Satzung es vorsieht) sondern aus Liquiditätsgründen in monatlichen Raten gezahlt. Wird dann diese monatliche Rate meinem monatl. zu versteuernden Einkommen hinzugezählt (was ok wäre) und ganz normal bei abhängig Beschäftigten im Rahmen der EKSt-Erklärung am Jahresende versteuert ODER wird einmal pauschal diese Abfindung versteuert (was natürlich dann bei mir u.U. zu Liquiditätsengpässen führen könnte)...

Beispiel:

Abfindung 36.000,-. Ich erhalte monatlich 1.000,- über 36 Monate von der GmbH. Bedeutet, dass ich am Jahresende im Jahr 1,2, und 3 jeweils zusätzlich 12.000,- zu versteuern habe. Das wäre ok.

Abfindung 36.000,- Ich erhalte monatlich 1.000,- über 36 Monate von der GmbH. Jedoch will das Finanzamt direkt diese 36.000,- komplett als Ganzes im Jahr 1 besteuern. Das wäre NICHT ok.

Oder andersherum: Ist die Besteuerung der Abfindung unabhängig von der Auszahlung der Abfindung?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2011 | 15:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Besteuerung der Abfindung hängt mit der Auszahlung der Abfindung zusammen.

Im Einkommensteuerrecht gilt nämlich grundsätzlich das so genannte Zuflussprinzip.

Es muss also das besteuert werden, was Ihnen zufließt.

Sollten also beispielsweise monatliche Raten gezahlt werden, würden für das jeweilige Steuerjahr 12 Monatsraten relevant sein. Also würden z.B. die in 2012 gezahlten 12 Monatsraten der Einkommenssteuer 2012 unterliegen, die noch nicht gezahlten Raten aber grundsätzlich nicht.

In Bezug auf die Einkommensteuer gibt es aber noch einen anderen wesentlichen Aspekt, den ich an dieser Stelle gerne ergänzen möchte.

Versteuert werden im Rahmen der Einkommensteuer muss lediglich also die Differenz zwischen dem Wert der ursprünglichen Beteiligung sowie dem Betrag der Abfindung.

Wenn Sie also beispielsweise einer Einlage von 5000 € geleistet haben und der Wert der Abfindung ebenfalls 5000.- € betragen würde, müsste keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Zusätzlich hätten Sie auch noch einen Freibetrag, der berücksichtigt werden müsste.

In steuerrechtlicher Hinsicht ist der Vorgang nicht ganz unkompliziert, so dass ich Ihnen dringend anraten würde, mit der steuerlichen Durchführung der Angelegenheit einen Steuerberater vor Ort zu beauftragen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag um alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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