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Kündigung Gewerberäume- falsche Kündigungsfrist- Vermieter reagiert nicht

| 12.05.2014 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgender Fall:
Habe Gewerberäume zum 31.07. gekündigt, da im Mietvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist genannt wird. Zum 01.08. möchte ich die neuen Räumlichkeiten beziehen. Habe erst nach Abgabe der Kündigung bemerkt, daß die gesetzliche Kündigungsregelung für Gewerberäume eine andere ist und ich erst zum 31.12. hätte kündigen können. Im Kündigungsschreiben bat ich um Bestätigung der Kündigung, welche bisher nicht erfolgt ist. Mir ist klar, daß der VM dazu grundsätzlich nicht verpflichtet ist. Das Mietverhältnis ist insgesamt angespannt. Verständlicherweise wäre mir der ursprünglich angestrebte Auszugstermin 31.7.am liebsten. Angenommen der Vermieter wartet nun bis zum 30.07., um mir mitzuteilen, daß ich noch bis 31.12. Mieter bleiben muss-Dann hätte ich doch auch schon den neuen Mietvertrag unterschrieben und auch alle geschäftlichen Ummeldungen in die Wege geleitet. Könnte er das absichtlich so lange raus zögern? Wäre das rechtlich okay oder muss er das nicht früher sagen, wenn die Kündigung so nicht geht? Kann man von stillschweigendem Einverständnis asugehen, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Widersruch o.ä. erfolgt?
Bitte um Rat!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist grundsätzlich Aufgabe des Kündigenden die richtige Kündigungsfrist einzuhalten. Eine Kündigung, in der die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, wirkt grundsätzlich erst zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt. Das bedeutet, Ihre Kündigung wird in eine Kündigung zum 31.12.2014 umgedeutet.

Der Vermieter könnte tatsächlich bis zum 30.07.2014 abwarten und Ihnen dann mitteilen, dass der Vertrag erst am 31.12.2014 beendet wird. Für den Vermieter besteht keine Pflicht, auf eine falsche Kündigungsfrist hinzuweisen oder aber eine Kündigung zu bestätigen. Trotzdem können Sie als Mieter natürlich um eine Kündigungsbestätigung bitten und auch an eine solche Bestätigung erinnern, denn viele Vermieter kommen einer solchen Bitte nach.

In Ihrem Fall sollten Sie sich daher, auch wenn das Verhältnis angespannt ist, unbedingt noch einmal mit dem Vermieter in Verbindung setzen. Dies allein schon deshalb, um festzustellen, ob er die Kündigung überhaupt erhalten hat. Bitten Sie ihn dieses Mal nicht um Bestätigung, dass er die Kündigung erhalten hat, sondern um eine Bestätigung, dass das Mietverhältnis zum 31.07.2014 endet und setzen Sie ihm eine Antwortfrist von ca. 2 Wochen. Manchmal gelingt es über diesen kleinen Umweg, doch noch eine Antwort zu erhalten. Würde der Vermieter das Kündigungsdatum tatsächlich bestätigen, hätten Sie Glück und das nachweisbare Einverständnis des Vermieters, dass das Mietverhältnis vor Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist beendet wird.

Wahrscheinlich wird der Vermieter aber keine Vertragsbeendigung zum 31.07.2014 sondern zum 31.12.2014 bestätigen. Dann könnten ggf. noch versuchen, mit dem Vermieter über eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis zu verhandeln. Eine Einigung kann zwar nicht erzwungen werden, ist aber, auch wenn das Mietverhältnis angespannt ist und man sich "trennen" will, durchaus noch möglich.

Stellt sich der Vermieter stumm, bedeutet dies keinesfalls ein stillschweigendes Einverständnis, dass der Vertrag zum 31.07.2014 beendet wird. Vielmehr sollten Sie dann damit rechnen, dass der Vermieter eine Kündigung zum 31.07.2014 gerade nicht akzeptiert.

Sofern Sie eine Einigung mit dem Vermieter über eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag treffen wollen, sollten Sie die Einigungsvorschläge möglichst anwaltlich prüfen lassen, damit Sie nicht am Ende eine Einigung treffen, die Sie teurer kommt als die Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist. Ebenso empfehle ich Ihnen, den Mietvertrag noch einmal eingehend durchzulesen, ob darin Regelungen wie z. B. das Stellen von Nachmietern oder besondere Vereinbarungen über eine vorzeitige Vertragsbeendigung enthalten sind. Gäbe es solche Klauseln / Vereinbarungen, käme vielleicht doch noch eine frühere Vertragsbeendigung in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2014 | 23:00

Danke für die Antwort! Kurze Nachfrage: Angenommen der VM schickt das Bestätigungsschreiben mit dem ungefähren Text: "Hiermit bestätige ich Ihnen die Kündigung der Räum xyz." Er nennt darin aber kein Datum zu wann er die Kündigung bestätigt. Welches Datum gilt dann?
Danke im Voraus!

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2014 | 23:00

Danke für die Antwort! Kurze Nachfrage: Angenommen der VM schickt das Bestätigungsschreiben mit dem ungefähren Text: "Hiermit bestätige ich Ihnen die Kündigung der Räum xyz." Er nennt darin aber kein Datum zu wann er die Kündigung bestätigt. Welches Datum gilt dann?
Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2014 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Wenn der Vermieter nur die Kündigung als solche bestätigt, aber keinen Kündigungstermin, gilt die Kündigung grundsätzlich auch erst zum 31.12.2014 als dem nächst möglichen Kündigungstermin.

Nur wenn der Vermieter tatsächlich das Vertragsende zum 31.07.2014 bestätigen sollte, könnten Sie sich darauf berufen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.05.2014 | 19:28

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