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Kündigung Gewerbemietvertrag - Abfindung?

04.08.2009 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

ein Vermieter kündigt einem gemeinnützigen Verein den Gewerbemietvertrag fristgerecht (6 Monate) per 31.12. Er bietet an, für jeden Monat, den der Verein vor dem 30.06. auszieht, noch Geld dazuzuzahlen. Er behauptet, daß er das Gebäude verkaufen will, dies aber nur kann, wenn es mieterfrei ist und er mehr Geld bekommt, je früher er verkaufen kann. (Im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Verkaufsabsicht evtl. gar nicht besteht.)

Der e. V. begibt sich nun auf Raumsuche und findet auch ein neues Objekt. Allerdings erst um 01.09.

Vermieter gibt sich nun ‚großzügig‘ und bietet an, anstatt aller fälligen Mieten bis zum 31.12. nur noch die Mieten für August, September und Oktober haben zu wollen; den Rest würde er dem Verein schenken.

Da das 15jährige Mietverhältnis immer absolut ohne Probleme abgelaufen ist, hatte der e. V. hiermit überhaupt nicht gerechnet. Die zwei Doppelmieten bringen den Verein finanziell arg in Schwierigkeiten.

M. E. hat der Vermieter zwar juristisch betrachtet Recht, daß er Miete bis zum 31.12. verlangen kann. Allerdings entstehen dem Verein nicht wenig Umstände und (vor allem!) Kosten durch Raumsuche und Umzug (auch Renovierung, Neuanschaffungen etc.), was in meinen Augen einen vom Vermieter verursachten Vermögensschaden darstellt.

Ist es üblich/machbar, in diesem Fall vom Vermieter eine Abfindung zu verlangen? In welcher Höhe könnte man diese veranschlagen und wie setzt man sie am Besten durch?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragesteller,

Eine vertragsgemäß ausgesprochene Kündigung löst für den gekündigten Mieter keine Ansprüche aus. Ein Anspruch auf Abfindung ist in dem Fall ebensowenig realisierbar wie ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden. Es gibt hier - anders als bei Wohnraum - auch keinen Bestandsschutz, d. h. der Vermieter muss kein berechtigtes Interesse an der Kündigung haben, sondern kann frei entscheiden, wann er das Mietverhältnis beenden will. Eine Pflichtverletzung, die Schadensersatzansprüche auslösen könnte, ist hier nicht ersichtlich.

Den Umzug und die doppelten Mieten werden Sie also leider selbst finanzieren müssen, Ansprüche gegen den Vermieter sind nicht gegeben.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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