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Kündigung Geschäftsführer – Dokumentenrückgabe - Vollständigkeitserklärung

18.05.2009 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich bitte um Beurteilung des folgenden Sachverhalts:

Geschäftsführer G wird von seinem Arbeitgeber A gekündigt.

G gibt daraufhin die ihm bekannten Dokumente und Gegenstände, die sich noch in seinem Besitz befinden, an A zurück.

Nachfolgend verlangt A von G eine „Vollständigkeitserklärung“ hierzu.

Im Anstellungsvertrag ist dies nicht vorgesehen.

Meine Fragen:

1) Kann G die Abgabe einer „Vollständigkeitserklärung“ ablehnen bzw. muss er sich überhaupt zur Rückgabe von Unternehmensgegenständen erklären ( Rechtsgrundlage ?) ?

2) G möchte sich später nicht dem Vorwurf der Unterschlagung bzw. veruntreuenden Unterschlagung aussetzen ( nach langjähriger Tätigkeit ist es wohl lebensnah, dass zu einem späteren Zeitpunkt immer noch einzelne Gegenstände des A durch G in dessen Besitz gefunden werden ).
Wie kann er dem vorbeugen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Eine Vollständigkeitserklärung für vom Arbeitgeber erhaltene Gegenstände ist lediglich eine von Ihnen freiwillig zu leistende Erklärung. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Ihnen nachweisen, welche Gegenstände Sie im Rahmen des Arbeitsvertrags in Ihrem Besitz haben. Hierzu gibt es so genannte Übernahmeprotokolle.

Einen Anspruch auf eine so genannte Vollständigkeitserklärung besitzt der Arbeitgeber nicht. Er muss selbst nachvollziehen können, welche Gegenstände er Ihnen gegeben hat.

Hieran ändert auch nichts, dass Sie im Rahmen der Geschäftsführung auch über Gegenstände des Arbeitgebers selbst verfügen durften.

Es existiert jedoch auch der juristische Begriffe der Vollständigkeitserklärung. Dieser kommt aus dem Wirtschaftsprüfungsrecht und dem HGB (§ 320 Abs. 2 S. 1 HGB).

Dieser Anspruch beinhaltet ein Recht des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen und besteht gegenüber jedem einzelnen Mitglied der Geschäftsführungsorgane. Dieser Anspruch auf Vollständigkeit Erklärung kann somit auch ihnen gegenüber stehen. Es schließt jedoch hier keine Gegenstände, sondern Informationen ein, die zur Erläuterung und Klarstellung von Buchführung, Lagebericht und Jahresabschluss erforderlich sind.

Nach Ihren Informationen geht es jedoch nicht um eine solche Erklärung.

Eine Lösung Ihrer zweiten Frage, können Sie lediglich dahingehend bewirken, dass Sie entweder keine entsprechende Erklärung abgeben oder eine entsprechende Erklärung gleichzeitig mit dem Hinweis, beziehungsweise der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen, dass, sofern noch Gegenstände gegebenenfalls unwissentlich sich bei Ihnen befinden, der Arbeitgeber keine entsprechenden Rückgabeansprüche geltend macht oder eine Art Generalquittung, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

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