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Kündigung Gebäudeversicherung an Alteigentümer geschickt

| 16.04.2015 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Übergang der Gebäudeversicherung nach einem Hauskauf. Wem gegenüber darf die Versicherung nach der Umschreibung im Grundbuch kündigen?

Im September 2013 wurden wir Eigentümer eines Ferienhauses und übernahmen die Versicherung des Alteigentümers. Ebenfalls im September 2013 wurden wir gleich mit einem Leitungswasserschaden i.H.v. 2.500€ konfrontiert, den wir bei der Versicherung einreichten. Der Schaden wurde problemlos reguliert. Ca. Mitte 2014 bemerkten wir beim Durchschauen aller Unterlagen noch das Fehlen des auf uns umgestellten Versicherungsscheines und forderten diesen bei der Versicherung an. Zu unserem Erstaunen war die Antwort, dass der Vertrag bereits direkt nach Schadensregulierung gekündigt wurde. Es stellte sich heraus, dass die Nachricht an den Alteigentümer, nicht aber an uns ging. Der Alteigentümer ließ uns die Nachricht nicht zukommen. Mehrmalige Versuche, eine neue Versicherung zu bekommen, blieben erfolglos, zumal wir in dem Zuge erfuhren, dass der Alteigentümer sich innerhalb von 3 Jahren fünf Schäden regulieren ließ. Weitere Versuche sind angesichts der angespannten Lage wegen gestiegener Zahlen an Schadensregulierungen bei den Gebäuderversicherungen aussichtslos, um so schlimmer für uns, als auf dem Haus ein Kredit lastet.
Wir fragen uns nun, ob die alte Versicherung nicht für ihren Fehler einstehen muss, dass sie die Kündigungsnachricht damals an die falsche Adresse sendete, denn wir hatten keine Chance, rechtzeitig zu reagieren, zu verhandeln, etwas neues zu suchen...

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

1.
Die zugehörige Gebäudeversicherung ist mit Erwerb des Ferienhauses automatisch auf Sie übergegangen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Eintragung im Grundbuch. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie für die Gebäudeversicherung verantwortlich. Die Versicherung hat das Recht den Vertrag innerhalb eines Monats nach Grundbucheintragung zu kündigen. Die Kündigung wird einen Monat nach Zugang beim Erwerber, also bei Ihnen, wirksam.

2.
Ich gehe davon aus, dass, soweit Sie von "Eigentum" sprechen, Sie den Eintrag im Grundbuch meinen.

Da Sie zum Zeitpunkt der Kündigung der Versicherung Eigentümer des Hauses waren, hätte auch die Kündigung Ihnen gegenüber erklärt werden müssen. Denn Sie sind durch den Kauf und die gewünschte Weiterführung, welche Sie der Versicherung angezeigt haben, neuer Versicherungsnehmer geworden. Die Kündigung der Versicherung gegenüber dem Alteigentümer geht ins Leere.

3.
Ich schlage daher vor, dass Sie der Versicherung mitteilten, dass Sie Ihnen gegenüber bisher nicht gekündigt hat und Sie daher von einem Fortbestand der Versicherung ausgehen und die Versicherung dies bitte schriftlich bestätigen soll.

4.
Bitte beachten Sie abschließend, dass Versicherungen Ihre Produkte stets unterschiedlich ausgestalten. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Korrespondenz mit dem Versicherer sind mir leider nicht bekannt. Meine Ausführungen beziehen sich daher auf den Regelfall und die gesetzlichen Vorschriften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2015 | 11:47

Sehr geehrter Herr Flamming,
vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist nicht ganz klar, was ich mit dem Schreiben an die Versicherung erwarten darf: hab ich ein Recht auf Weiterversicherung wie gehabt, oder erwartet mich dann eine wirklich wirksame Kündigung seitens der Versicherung, und wenn letzteres der Fall sein sollte, hab ich ein Recht darauf, das in meinem Sinne zu klären, sprich, darum zu bitten, dass die Kündigung dann von mir ausgeht, damit ich in Neuanträgen nicht angeben muss, dass wir gekündigt worden sind. Dazu stell ich mir jedoch die Frage, ob wir wegen der bereits erfolgten Neuantragsanfragen unter ehrlicher Angabe der Problematik bei anderen Versicherern nun nicht schon quasi 'schwarze Schafe unter den Kunden' sind, wovon nun jeder weitere dann über eine Art Generaldatei Kenntnis nehmen kann. In dem Fall wäre uns nur mit einer zu erfolgenden Weiterversicherung geholfen. Oder habe ich wenigstens ein Recht auf Weiterversicherung für eine bestimmte Zeit, in der ich mich neuorientieren kann? Macht es auch Sinn, Druck im Schreiben auszuüben, z.B. auf die erfolgte anwaltliche Beratung hinzuweisen. Immerhin liegen nun 1,5 Jahre seit der angeblichen Kündigung und unsere bereits erfolgten anderweitigen Versicherungsanfragen dazwischen. Soll ich eine zeitliche Frist im Schreiben zum Antworten geben? Vielen Dank nochmal für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2015 | 13:48

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Formaljuristisch ist nach meinem Dafürhalten der Vertrag noch gar nicht beendet. Denn die Kündigung der Versicherung, welche an den Voreigentümer gerichtet war, ging ins Leere.

Es ist natürlich möglich, dass die Versicherung den Vertrag nochmals Ihnen gegenüber kündigt. Dies dürfte in Anbetracht der bereits verstrichenen Zeit jedoch nur noch ordentlich und nicht mehr schadensbedingt möglich sein.

Schwer zu sagen ist, wie die Versicherung reagieren wird. Sie hat ja bereits kundgetan, dass sie den Vertrag nicht mehr möchte. Am einfachsten könnte man die etwas vertrackte Situation wahrscheinlich mit Hilfe eines Versicherungsvertreters der Versicherung vor Ort klären. Wenn Sie dies nicht wünschen, empfehle ich Ihnen die Versicherung anzuschreiben und mitzuteilen, dass Sie von einem weiterhin wirksamen Versicherungsvertrag ausgehen, da die Kündigung an den Voreigentümer gerichtet war und somit Ihnen gegenüber keine Wirkung entfalten konnte. Wenn Sie die Versicherung ohnehin kündigen bzw. wechseln möchten, können Sie in diesem Schreiben zudem die Kündigung des Vertrages erklären. Man wird - so der so - einfach abwarten müssen, was die Versicherung Ihnen schreibt und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. Soweit die Versicherung nicht wie gewünscht reagiert könnte anschließend ein Anwalt weiterhelfen oder aber Sie könnten sich an den Ombudsmann wenden (http://www.versicherungsombudsmann.de/home.html).

Ein Hinweis auf anwaltliche Beratung ist aus meiner Sicht überflüssig, als dass sich Versicherungen hierdurch nicht beeindrucken lassen. Sie sollte in dem Schreiben jedoch eine Frist setzen, bis wann Sie eine Rückantwort erwarten (ca. 2 Wochen). Aufnehmen können Sie zudem, dass Sie den Vorgang nach Ablauf der Frist einem Rechtsanwalt übergeben werden bzw. den Ombudsmann einschalten werden. Manchmal "hilft" auch die Ankündigung, dass Sie sich an den Vorstand der Versicherungsgesellschaft wenden werden.

Vor einer "Generaldatei" müssen Sie keine Angst haben. Die Versicherungen bestücken das sogenannte HIS System, welches jedoch nur bei Betrugsverdacht zum Zuge kommt (http://www.gdv.de/his/).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und stehe Ihnen auch gerne für eine möglicherweise notwendig werdende Mandatierung zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.04.2015 | 09:42

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"Einen besseren Weg gibt es wohl nicht, sich eine schnelle rechtliche Orientierung einzuholen. Herr Flamming hat super schnell reagiert und absolut verständlich geantwortet. Das hat mir deutlich Zeit und Nerven gespart. Vielen herzlichen DanK! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich danke Ihnen sehr für Ihre freundlichen Worte und Ihr Feedback.
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