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Kündigung Garage wegen Mängel?

17.07.2011 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammen mit einer Wohnung vermietete ich auch eine Garage inkl. kleinem Anbau. Die Garage befindet sich auf dem gleichen Grundstück wie die Wohnung.
Nun rief mich die Mieterin an, dass das Dach, das im Jahr 2009 teilweise erneuert wurde, wieder undicht ist und bei Regen Wasser in die Garage tropft. Die Garage nutzt sie momentan als Lagerraum für Bilder, Stoffe, Möbel etc., die Schaden genommen haben. Sie verlangt hierfür Schadensersatz. Zudem besteht sie auf Ausbesserung des Daches.

In wieweit muss ich für den entstandenen Schaden aufkommen? Haftet die Wohngebäudeversicherung (Zusatz für Wasserschaden vorhanden) obwohl es sich nicht um Wohnraum handelt? Was darf überhaupt in einer Garage gelagert werden? Gibt es hier Verordnungen, die so etwas regeln?
Die Kosten für die Erneuerung des Daches stehen in keinem Verhältnis zu den Mieteinnahmen. Um die Kosten zu amortisieren, sind ca. 15 Jahresmieten fällig, weshalb ich die Garage gern kündigen würde, um mir in Ruhe Gedanken machen zu können, ob es nicht sinnvoll ist, diese komplett abzureissen und neu zu bauen bzw. eine andere Möglichkeit besteht, die Garage wieder nutzbar zu machen, die etwas günstiger ist.

Ist eine Kündigung überhaupt möglich? Was muss ich beachten?

Danke im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

17.07.2011 | 23:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen.Es dürfen dort lediglich aus feuerpolizeilichen Gründen nur Gegenstände gelagert werden, die mit der Nutzung des PKW in Zusammenhang stehen, z.b. Winterreifen, Werkzeug und so weiter. Bilder, Stoffe, Möbel etc., die Ihre Mieterin dort eingebracht hat, haben dort bestimmungsgemäß nichts zu suchen und sind insofern auch nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages mit eingeschlossen. Demzufolge haben Sie für den Wasserschaden an den dort unzulässigerweise und nicht vertragsgerecht eingebrachten Sachen auch nicht zu haften.

Wird eine Garage zusammen mit der Wohnung vermietet, so gelten hinsichtlich der Kündigung die Vorschriften über Wohnraummiete. Grundsätzlich ist nämlich von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen, besonders dann, wenn die Miete für Wohnung und Garage zusammen gezahlt wird.

Der Mietvertrag bezüglich einer Garage ist somit im Regelfall nicht isoliert kündbar. Eine isolierte ordentliche Kündigung des Garagenmietvertrages wird daher nicht möglich sein. Allerdings sollten Sie die Gelegenheit zum Anlass nehmen, Ihre Mieterin unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass eine Garage kein Lagerraum ist und nur zum Unterstellen eines Kraftfahrzeuges nebst Zubehör
bestimmt ist und unter Fristsetzung auffordern, die eingebrachten Sachen zu entfernen und einen vertragsgerechten Zustand herzustellen.

Für eine Nachfrage stehe ich bei Unklarheit gerne zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2011 | 08:15

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Es freut mich, dass ich für den Schaden schon mal nicht aufkommen muss, nichts desto trotz bleiben die immensen Reparaturkosten, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. In wieweit sind kleinere undichte Stellen bei einem Garagendach zu vertreten? Autos bzw. Reifen nehmen von undichten Stellen eigentlich ja (die auch nur lecken, wenn es zu sehr starkem Regen kommt)keinen Schaden.

Danke für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2011 | 10:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

also, das Dach einer Garage muss schon dicht sein.Allerdings, wenn es nur bei sehr starken Regen aufgrund kleinere undichter Stellen zu einem Lecken, demnach geringeren Wassereintritt kommt, kann durchaus die Auffassung vertreten werden, dass die Mieterin dies hinzunehmen hat, da schließlich die Garage vertragsgemäß nur dem Unterstellen eines PKWs und dessen Zubehör dient.Jedoch wird es auf die Stärke des Wassereintritts und die Häufigkeit ankommen.Die Mieterin hätte dann allenfalls einen Anspruch auf eine Minderung der Garagenmiete, wobei dessen Höhe abhängt von dem Grad der Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Meines Erachtens sollten Sie es darauf ankommen lassen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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