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Kündigung Games******-Privatschule

17.11.2015 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Grüße,

heue ereilte mich ein Wundervoller Brief.

Die Privatschule für die ich mich letztes Jahr angemeldet hatte fordert nun von mir 20% des Semesterpreises. Ziehmlich genau 2000€.

-Der Vertrag wurde am 6.11.14 Unterschrieben
-Am 16.06.15 trat ich in Kontakt das ich den Schulplatz nicht wahrnehmen kann/werde.
-Am 03.08.15 kam mir das seltsam vor das ich keine Rückmeldung bekomme und schrieb noch einmal, ob denn etwas Schriftliches gebraucht wird oder ob ich schon ausgetragen bin oder was der Stand der Dinge ist.
-04.08.15 bekam ich die Antwort das ich ganz dringend die schriftliche Kündigung zusenden soll...
-11.08.15 Die Information das die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde+ die zu erwartende Forderung trifft ein.


So in diesem...für mich sehr fragwürdigem Vertrag, ist festgelegt das ich nur 2 Wochen nach Vertragsabschluss Kündigen kann OHNE bezahlen zu müssen....

Etwas Utopisch jemanden 1 Jahr zuvor auf eine Lebensentscheidung festzugeiseln mit 2 Wochen Kündigungsfrist.

Kann das Überhaupt zulässig sein?
Warum erst melden wenn auch die 3.Monate vor Vertragsbegin-Frsit abgelaufen ist?

Ich fühl mich nur noch abgezockt, 2000€ für 0 Leistung!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


so sehr Ihre Fassungslosigkeit auch nachvollziehbar ist, so ist die Forderung ggfs. zumindest teilweise durchsetzbar:



So wird ein pauschaler Schadensersatzanspruch zumindest in Höhe von 10% bei Nichtabnahme der Leistung als zulässig dann erachtet, wenn der Vertragspartner die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden theoretisch nachweisen zu können (BGH, Urt.v. 14.04.2010, Az.: VIII ZR 123/09).

Daher kommt es also nun an (daher mein "ggfs"), was genau vertraglich vereinbart und was genau derzeit von Ihnen gefordert wird. Sie sollten daher Vertrag und Aufforderungsschreiben unbedingt überprüfen lassen, da sich daraus ggfs. dann eben die Unwirksamkeit der Forderung ergeben könnte.

Nur, es ist eben nicht von vornherein ausgeschlossen, dass solche Pauschalsummen gefordert und durchgesetzt werden können. Das hat seinen Grund u.a. auch darin, dass der Veranstalter ja auch vorplanen muss und Kosten auch dann hat, wenn Sie nicht am Unterricht teilnehmen. Um das auszugleichen, lässt die Rechtsprechung (mit Einschränkungen) solche pauschalisierten Ansprüche zu.


Der - unbekannte - Vertrag mag fragwürdig und auch unwirksam sein; aber zur Klärung bedarf es eben der genaueren Prüfung dieses Vertrages.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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