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Kündigung GKV/Zustimmung des Ex-Mannes erforderlich?


| 10.08.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Guten Tag,

ich plane einen Krankenkassenwechsel. Da meine beiden Kinder seit der Scheidung bei mir leben (gemeinsames SG), möchte ich sie der Einfachheit halber zukünftig mit bei mir familienversichern.
Aktuell sind beide Kinder noch bei meinem Ex-Mann mit versichert. Brauche ich bei einer Kündigung seine Zustimmung dafür, die Kinder bei mir versichern zu dürfen? Unser Verhältnis ist denkbar schlecht, daher befürchte ich, dass ich diese nicht bekommen werde.

Da ich allein erziehend bin, kann ich Sie leider nicht fürstlich entlohnen und hoffe, mein Einsatz reicht für diese Frage aus.

Vielen Dank.

Freundliche Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

für Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, sieht das Gesetz ( § 1687 Absatz 1 BGB) das gegenseitige Einvernehmen der Eltern vor. Für Angelegenheiten des täglichen Lebens dagegen wird dem Elternteil, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält, die Alleinentscheidungsbefugnis zugesprochen.

Auf Ihren Fall bezogen, bedeutet das: es kommt darauf an, ob ein Krankenkassenwechsel und die Hinübernahme der Kinder in die Familienversicherung der eigenen gesetzlichen Krankenversicherung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für Ihre Kinder ist oder nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Ich würde annehmen, dass ersteres zutrifft, denn mit dem Krankenkassenwechsel können je nach Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen auch Nachteile für die Kinder verbunden sein.
Der Vater der Kinder wäre ohnehin darüber umfassend zu informieren, so das Sie wohl nicht darum herumkommen, ihn um seine Zustimmung zu bitten. Wenn es im alltäglichen Leben mit den Kindern praktischer ist, dass diese über Sie mitversichert sind, und Sie ihm dies klarmachen können, dürfte er keinen Grund haben, die Zustimmung zu verweigern, es sei denn, in der Krankenkasse, in die Sie wechseln wollen, sind die Bedingungen für mitversicherte Familienangehörige objektiv schlechter als in der alten KV. Wenn er allerdings hinter Ihrem Vorhaben etwas anderes wittert, nämlich dass Sie zu seinen Lasten Ihren Einflussbereich auf die Kinder ausweiten wollen, wird er sich sperren. Hier können Sie nur versuchen, dies zu thematisieren und zu entkräften.
Es ist prinzipiell Aufgabe der Eltern, im Rahmen ihres gemeinsamen Sorgerechts sich bei Meinungsverschiedenheiten zum Wohl der Kinder zu einigen. Ist eine Verständigung nicht möglich, kann das Familiengericht einem Elternteil in einer einzelnen Angelegenheit die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen, § 1628 BGB.. Torpediert der andere Elternteil Entscheidungen des betreuenden Elternteils, welche die gemeinsamen Kinder betreffen, ob nun nur „alltäglich“ oder „von Bedeutung“, und erschwert dadurch eine Ausübung der tatsächlichen Personensorge zum Nachteil der Kinder, bleibt als schärfste Maßnahme der Antrag auf Übertragung des Alleinsorgerechts. Hierfür bestehen allerdings strenge Voraussetzungen.

Ich hoffe, dass diese Antwort Ihnen zunächst weiterhilft, auch wenn die Angelegenheit dadurch für Sie nicht einfacher wird. Gerne dürfen Sie mich kontaktieren, wenn Sie weitere Hilfe benötigen.

Mit freundlichen Grüßen !


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Tel.: 07157/880477
Email : kanzlei@ra-fuerstenberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2007 | 13:03

Guten Tag,
Danke für Ihre Antwort. Es geht mir nur darum, die Angelegenheiten des täglichen Lebens etwas einfacher zu gestalten, nicht aber darum, meinen Einflussbereich auszuweiten, während es ihm lediglich darum geht, mir die täglichen Dinge des Lebens zu erschweren.
Die Kinder haben bei einem Krankenkassenwechsel keinerlei Nachteile, es soll in diesem Fall nur erreicht werden, das etwaiger Schriftwechsel im Falle der Erkrankung und Betreuung der Kinder und die Auszahlung des mir zustehenen Krankengeldes bei Lohnausfall einfacher und schneller über die Bühne geht. Ich bin allein erziehend und auf jeden Cent angewiesen. Im Moment fühle ich mich bei meiner Krankenkasse(diese betreut aktuell sowohl meinen Ex-Mann, als auch die Kinder und mich) schlecht betreut. Ich habe eine Leistung, die mir seit Mai d. J. zusteht, noch immer nicht erhalten und kämpfe grade gegen den Bürokratiedschungel an. Ich erhoffe mir bei einem Krankenkassenwechsel und der Mitnahme der Kinder deutliche Besserung. Keineswegs hatte ich vor, einen Wechsel heimlich vorzunehmen. Es ging mir lediglich darum, im Falle seiner fehlenden Zustimmung auf "legalem" Wege einen Schritt gehen zu dürfen, der sowohl mir und somit dann auch den Kindern gewisse Vorteile bringt.
In diesem Fall halte ich die gerichtliche Durchsetzung allerdings für das berühmte "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Mal ganz abgesehen von den Kosten, die dann wieder entstehen. Ist das in diesem Fall denn die einzige Möglichkeit? Vielen Dank für Ihre erneute Antwort u. ein schönes Wochenende. Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2007 | 14:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne.
Die einzige weitere Möglichkeit besteht darin, dass Sie Fakten schaffen und Ihren geschiedenen Mann dann darüber informieren. Wenn ihm das nicht paßt, wäre es bei ihm, das Gericht einzuschalten, um feststellen zu lassen, dass es keine bloß alltägliche Angelegenheit war. Diesen Aufwand wird er wohl nicht treiben wollen, genau so wenig, wie Sie...
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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"Hallo Fr. Fürstenberg,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich suche immer wieder gerne dieses Forum auf, um in Sachen "Recht" schon vorab einen Anhaltspunkt zu bekommen. Sehr hilfreich diese Seite. MfG "