Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Freiberufler-Projektvertrag

| 16.02.2020 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zum ordentlichen sowie außerordentlichen Kündigungsrecht eines grenzüberschreitenden und zeitlich befristeten Projektvertrages

Guten Tag,

ich bin freiberuflicher Programmierer und bin (über eine Personalagentur vermittelt) als Deutscher einen Projektvertrag in Österreich eingegangen, der bis Ende 2020 läuft.
Nun hat sich leider in den letzten Wochen herausgestellt, dass das menschlich überhaupt nicht funktioniert.
Dummerweise ist in dem Projektvertrag nicht ausdrücklich eine Kündigung seitens des Auftragnehmers - also meinerseits - vereinbart. Gibt es trotzdem eine Möglichkeit, das Auftragsverhältnis ordentlich zu kündigen, oder bin ich auf den guten Willen meines Auftraggebers angewiesen?

Viele Grüße
Thomas Weller

Einsatz editiert am 16.02.2020 17:44:16

16.02.2020 | 19:13

Antwort

von


(103)
Willbecker Str. 75
40699 Erkrath
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine ordentliche Kündigung eines zeitlich befristeten Vertrages ist grundsätzlich nicht möglich, wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Es besteht daher grundsätzlich lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Im Einzelnen:

1.
Es sollte zunächst überprüft werden, ob Ihr Projektvertrag eine Regelung dazu enthält, welches nationale Recht - deutsches oder österreichisches - anwendbar sein soll. Sofern im Vertrag keine solche Regelung zur Rechtswahl enthalten ist, gilt das Recht des Landes des Leistungserbringers, <a href="http://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 4 Rom-I-VO: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht">Art. 4 Rom-I-VO</a>, also vorliegend das deutsche Recht.

Ein zeitlich befristeter Dienstvertrag endigt gemäß § 620 BGB: Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Ein ordentliches Kündigungsrecht vor dem Ablauf dieser Zeit ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

2.
Es kommt daher lediglich die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Solche Gründe, die zu einer außerordentlichen Kündigung im Einzelfall berechtigen, werden oftmals in den entsprechenden Verträgen aufgelistet. Andernfalls wird ggf. gerichtlich überprüft werden müssen, ob in dem vorliegenden Fall ein solcher wichtiger Grund vorgelegen hat.

Entlässt Ihr Vertragspartner Sie nicht freiwillig aus dem Vertrag und fehlt Ihnen ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, besteht die Gefahr, dass Ihr Vertragspartner Sie aufgrund der Nichteinhaltung des Vertrages auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

(In Österreich dürfte nach meiner Recherche hinsichtlich der obigen Ausführungen die gleiche Rechtslage gelten.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Bewertung des Fragestellers 16.02.2020 | 19:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Erschöpfende, klare und schnelle Antwort. Hat mir sehr weitergeholfen (auch wenn ich mir eine andere Antwort gewünscht hätte ;-)).

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Leon Beresan »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.02.2020
5/5,0

Erschöpfende, klare und schnelle Antwort. Hat mir sehr weitergeholfen (auch wenn ich mir eine andere Antwort gewünscht hätte ;-)).


ANTWORT VON

(103)

Willbecker Str. 75
40699 Erkrath
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht