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Kündigung Freelancer

01.12.2009 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

meinem Freund, der als Freelancer bei einem Internetdienstleister für die Organisation und Umsetzung der Marketingstrategien zuständig war, wurde gestern 30.11.2009 fristlos gekündigt. D.h. ab heute, dem 01.12.2009, braucht er nicht mehr im Büro erscheinen, bekommt auch kein Geld mehr.
Dem Unternehmen sind Investoren abgesprungen, weshalb die Belegschaft (alles freie Mitarbeiter) verkleinert werden soll.

Der Vertrag wurde ausschließlich mündlich geschlossen und gemeinhin als "Beratervertrag" tituliert.
Mein Freund hat ca. 40 Stunden pro Woche in dem Unternehmen gearbeitet, arbeitet aber hin und wieder (2-3 mal pro Monat) als DJ, womit er über dieses Gewerbe ebenfalls gutes Geld verdient.

Ich habe zu dem Fall einige Fragen:
1. Ist diese Kündigung rechtlich einwandfrei? Mit einem bißchen Rest-Jura was in meinem Kopf verblieben ist habe ich das BGB gewälzt und bin beim Dienstvertrag hängen geblieben. Er hat sein Gehalt monatlich, nach Stellung einer Rechnung, erhalten. Demzufolge müsste die Kündigung spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats ausgesprochen werden. Hieße dies nicht, dass er noch Anspruch auf sein volles Dezember-Gehalt hätte?

2. Spielt es eine Rolle, dass er mit der Arbeit bei dem Internetdienstleister nur einen Teil (ca. 2/3) seines monatlichen Gesamteinkommens bestritt?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar!
Viele Grüße,
ina s.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen strikt zwischen einer ordentlichen, d.h. fristgerechten und einer fristlosen Kündigung trennen. Bei letzterer wird das Vertragsverhältnis ohne eine Kündigungsfrist beendet. Eine fristlose Kündigung ist dann möglich, wenn es einer der Parteien unzumutbar ist, an dem Vertragsverhältnis festzuhalten, selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. In dem Falle Ihres Freundes wird der Verlust von Investoren angeführt. Ob dieser Grund, welcher damit nicht in Person Ihres Freundes gegeben ist, für eine fristlose Kündigung ausreichend ist, ist eine rechtliche Frage, die im Einzelfall von einem Gericht beantwortet werden müsste, würde es keine außergerichtliche Einigung geben.

Sie sollten sich dringend mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung setzen um mögliche rechtliche Schritte zu erörtern. Möglicherweise könnte eine Abfindung vereinbart werden. Aber auch eine Klage gegen die Kündigung wäre möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwält Vogt
Bolkerstr.69
40231 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2009 | 19:13

Sehr geehrter Herr Mameghani,

herzlichen Dank schon einmal für Ihre Einschätzung.

Wir möchten nun im ersten Schritt ein Schreiben aufsetzen, mit dem gegen die Kündigung zum 30.11.2009 widersprochen wird. Falls sich dies unwirksam zeigt ziehen wir Ihre Unterstützung in Erwägung.

Eine Frage hätte ich aber im Vorfeld noch an Sie:
Hätte die Kündigung der Schriftform bedarft? Sie wurde mündlich ausgesprochen. Ist sie wirksam?
Kann der §621, Punkt 2 zitiert werden in unserem Einspruch?

Herzlichen Dank nochmals,
ina s.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 21:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Schriftform bedarf es nur, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Bei "Freelancern" hängt dies von der Vertragsgestaltung, von der Tätigkeit, von der Weisungsgebundenheit etc. ab. Sie sollten dies jedoch vorsorglich rügen.

Für weitere Fragen können Sie mich gerne noch per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani


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